Der Benz unter den Experten

Auf den Straßen tobt offener Judenhass – und der ehemalige Leiter des „Zentrums für Antisemitismusforschung“ gibt Entwarnung

Als noch nicht sicher war, ob die im Westjordanland entführten jüdischen Jugendlichen noch am Leben sind, versammelten sich in mehreren deutschen Städten – auch in München – Menschen zu kleinen Solidaritätskundgebungen, die das Auge der Öffentlichkeit auf das Leid der Jugendlichen und ihrer Familien lenken wollten. Für einige Judenfeinde war selbst das zu viel an „Israelsolidarität“: Am 20. Juni wurde in Hamburg ein 83-jähriger Demonstrant von einem linken Palästinafreund angegriffen und musste danach ins Krankenhaus gebracht werden. Auch die Tochter des Verletzten, die diesem zu Hilfe eilte, wurde attackiert. Dies war der Auftakt, der freilich in einer langen Reihe offener antisemitischer Gewalt und Propaganda in den letzten Jahren steht.

Mit Beginn der israelischen Militäroperation „Protective Edge“, welche auf die Zerstörung der Raketenabschussanlagen und Waffenschmuggeltunnel der Hamas im Gazastreifen zielt, hat eine Flut antisemitischer Aufmärsche, Hetze und Straftaten begonnen, die im Folgenden nur ausschnittsweise dokumentiert sei. Fast allen Vorkommnissen ist gemein, dass die Polizei Juden und Israelfreunde nicht schützen konnte oder wollte; häufig wurden gerade diejenigen, die gegen Antisemitismus demonstrierten, des Platzes verwiesen, während der arabisch-türkisch-deutsche Mob seinem Hass freien Lauf lassen durfte.

Am 12. Juli marschierten Linke, Islamisten und Neonazis in Frankfurt einträchtig nebeneinander. Dabei skandierten sie immer wieder die zum Schlachtruf der Bewegung avancierte Parole „Kindermörder Israel“, die eine aktualisierte Variante der mittelalterlichen Ritualmordlegende darstellt und einige Tage später in Berlin auch folgerichtig von einer Fotomontage untermalt wurde, die den israelischen Ministerpräsidenten beim Verspeisen eines palästinensischen Kindes zeigt (wozu der kleinen Waffen-SZ, der Stuttgarter Zeitung, als Bildunterschrift nur einfällt, dass Netanjahu „im Zentrum der Kritik“ stehe). Ein Schild mit der Aufschrift „Ihr Juden seid Bestien!“ war zu sehen. Demonstranten griffen die Polizei mit Steinen an, woraufhin diese der Demonstration ein Polizeiauto samt Lautsprecheranlage zur weiteren Verkündung ihrer Hetze zur Verfügung stellte – laut Polizeisprecher, um die Situation zu deeskalieren. Am selben Tag demonstrierten in verschiedenen Städten Anhänger des palästinensischen Volkstumskampfes und trugen dabei – etwa auf der „Friedensdemonstration“ (so das Original aus der Hauptstadt der Bewegung) in München – u.a. Flaggen von Hamas, ISIS und Grauen Wölfen. In Gelsenkirchen riefen Teilnehmer der Demonstration „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ und „Allahu Akbar!“.sz

Einen Tag später, am 13. Juli, wurde in Bremen ein Mann aus der Demonstration heraus als „Scheiß Jude“ beschimpft, ein Journalist der Taz tätlich angegriffen. Ein Passant, der seine Ablehnung des Demonstrationsanliegens zum Ausdruck gebracht hatte, wurde mit der Faust ins Gesicht geschlagen und musste von einem Notarzt auf die Intensivstation gebracht werden.

Am 17. Juli skandierten Dutzende Demonstranten in Berlin „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“; am 18. Juli kam es in Leipzig erneut zu „Scheiß Juden“-Rufen auf einer Demonstration. In Essen wurden auf einer vom Jugendverband der Linkspartei organisierten Demonstration Schilder mit Aufschriften wie „Früher angeblich Opfer – heute Täter“ sowie Davidsterne mit Hakenkreuzen gezeigt. Es erschallen Rufe wie „Scheiß Jude, brenn“ und eine proisraelische Gegendemo wurde mit Flaschen und Steinen beworfen. Ein Teilnehmer der Gegendemonstration wurde nach Auflösung der Veranstaltung verprügelt. Es wurden Verfahren wegen des Zeigens des Hitlergrußes eingeleitet.

Am 19. Juli wurde in Berlin ein zufällig die Demonstration passierendes israelisches Ehepaar angepöbelt, da der Mann durch seine Kippa als Jude zu erkennen war. Die Täter schrien „Scheiß Juden, wir kriegen euch!“ und „Wir bringen euch um!“. Zeitgleich fielen in Nürnberg hunderte Antisemiten in Fastfood-Restaurants im Hauptbahnhof ein – in dem Glauben, es handele sich um „jüdische“ Geschäfte. In Göttingen wurden aus einer Palästina-Demo heraus mehrere proisraelische Gegendemonstranten, begleitet von „Judenschweine“-Rufen, angegriffen und verletzt.

Am 20. Juli wurden in Hannover durchgestrichene Davidsterne präsentiert und antisemitische Parolen gegrölt, abermals proisraelische Demonstranten mit Tritten und Schlägen traktiert. Und auch kurz hinter der Grenze, im österreichischen Bregenz wurden aus einer Demonstration heraus Israelfreunde (laut Demonstrationsteilnehmern: „die Juden“) angegriffen, denen die Polizei nach kürzester Zeit nur zur Flucht riet. Ähnlich verliefen an diesem Wochenende Gegenkundgebungen in Innsbruck und Wien.

Am 24. Juli stürmten bei einem Fußballspiel zwischen Maccabi Haifa und dem OSC Lille im Salzburger Bischofshofen etwa 20 Männer den Platz und griffen die israelischen Spieler mit Tritten und Schlägen an.

Soweit zur derzeitigen Situation, wobei die alltäglichen Vorkomnisse – Drohbriefe an Mitglieder der jüdischen Gemeinde, Ausfälle in jüdischen Museen, antisemitische Sprüche auf den Schulhöfen und Hetzartikel in der SZ – noch nicht einmal eingerechnet sind. Was aber sagt nun Deutschlands oberster Antisemitismus-Experte dazu? Ein Mann, der es schon in der Vergangenheit fertig brachte, die antisemitische Motivation des Attentäters von Toulouse infrage zu stellen? In der Zeit vom 22. Juli 2014 gab Prof. Dr. em. Wolfgang Benz, ehemaliger Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, ein Interview, das endgültig seinen ideologischen Versuch offenbart, jeden Antisemitismus zu bagatellisieren, der nicht von Neonazis mit Hitlerbärtchen und Hakenkreuzbinde geäußert wird.

benzDem Hinweis des Zentralrates der Juden in Deutschland, dass es eine „schockierende Explosion des Antisemitismus“ in Deutschland gibt, begegnet der Experte mit der lapidaren Antwort: „Kritik an der Politik Israels ist nicht gleich Antisemitismus. Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen: Antisemitismus ist hierzulande seit Jahrzehnten eine ziemlich konstante Größe. Nur etwa fünf Prozent der Bevölkerung hegen so starke Ressentiments, dass man sie als Antisemiten bezeichnen kann.“ Indem Benz Vorfälle wie die oben beschriebenen unter das Stichwort „Kritik an der Politik Israels“ rubriziert, leugnet er nicht nur deren explizit antijüdischen Charakter, sondern tut auch so, als lasse sich das deutsch-islamische Gerede über Israel von Antisemitismus unterscheiden. Die willkürlich erscheinende Nennung der Zahl von 5% Antisemiten weicht extrem von der sonst in Umfragen üblichen Feststellung von 15-20% Personen mit antisemitischen Einstellungen ab und zeigt, dass Benz die Bedeutung der Tarnung, der Latenz und der Verschiebung in der postnazistischen Demokratie überhaupt nicht begriffen hat.

Angesichts der Tatsache, dass der Mann sich in den letzten Jahren zum Fürsprecher der angeblich so gehassten Muslime aufgeschwungen hat, ist erstaunlich, dass er diese konsequent aus der deutschen Gesellschaft ausschließt. Das Problem des Antisemitismus in Deutschland wird so gewissermaßen ausgelagert: „Wichtig ist jetzt, zu klären, wer das gerufen hat. Das waren offenbar junge Muslime oder Menschen mit Migrationsgrund. Das entschuldigt nichts, es ist auch nicht schlimmer oder weniger schlimm. Aber es ist wichtig für die Unterscheidung. Denn offenbar ist dies nicht der den Deutschen angeblich angeborene Antisemitismus, der immer wieder aufflackert.“ Zwar spielt der Hintergrund der Täter durchaus eine Rolle, wenn es darum geht, ihm aktiv entgegenzuwirken (was Benz allerdings selbst hintertreibt, wenn er die Kritik des Islam als „Islamophobie“ verunglimpft). Das ändert aber nichts daran, dass der islamische Antisemitismus „ein Teil von Deutschland“ (Christian Wulff) ist. Er kann gedeihen und sich austoben, weil es ein stilles Einverständnis der Mehrheit der autochthonen Deutschen gibt, das sich etwa in den Kommentaren der SZ, im Agieren von Polizei und Justiz oder in der Zustimmung zu antizionistischen Scharfmachern in Linkspartei und SPD ausdrückt.

Richtig ans Eingemachte geht es aber, wenn Benz sich auf sein Spezialfeld begibt, die psychologische Betrachtung des Antisemitismus: „Ressentiments gegen Juden sind Einstellungen – damit ist bei den meisten keine Gewaltbereitschaft verbunden.“ Nichts als Vorurteile, so wie die der Preußen gegen die Bayern oder der Kölner gegenüber den Düsseldorfern. Eine Geschichte der Gewalt, die in jedem antisemitischen Wort mit transportiert wird? Der Professor hat nie davon gehört. Selbst als er vom Interviewer mit der manifesten Gewalt in Paris konfrontiert wird, wiegelt er ab. Das sei nun mal Frankreich, da tickten die Uhren anders: „Antisemitismus ist in Frankreich etwas salonfähiger als bei uns. Auch aufgrund antisemitischer Traditionen, die es in Frankreich seit dem 19. Jahrhundert gibt, und die nicht wie in Deutschland durch die Erfahrung des Holocaust und das folgende Schuld- und Schamgefühl gebrochen sind.“ Benz tut so, als ob der aktuelle Antisemitismus in Frankreich eine Folge der Dreyfus-Affäre sei, um bloß nicht vom Antisemitismus der Linken, der Liberalen (also der Dreyfusards) und vor allem der Muslime sprechen zu müssen. Denn die seien keine Antisemiten, sondern „sympathisieren mit den unterdrückten Palästinensern“. „Das ist in erster Linie eine Israelfeindschaft“, meint Benz, und unterscheidet sie strikt von „allgemeiner Judenfeindschaft.“ Und wenn es sich dann doch nicht leugnen lässt, dass der Antisemitismus unter Muslimen auch in Deutschland grassiert – der Interviewer weist auf den Berliner Imam hin, der letzte Woche in der al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln zur Ermordung aller Juden aufgerufen hatte –, dann ist sich Benz sicher: „Wenn der Imam das so gepredigt hat, würde ich ihn als einen verwirrten Fanatiker bezeichnen, der jetzt wahrscheinlich große Probleme mit seiner Gemeinde hat. Er wäre jedenfalls nicht typisch für die deutschen Muslime. Zum Alltag gehört eher, dass junge Muslime und Juden aufeinander zugehen: In Berlin-Neukölln, in Duisburg, an anderen Orten.“

Da bleibt eigentlich nur die Frage: Ist das Verblendung oder Vorsatz?

Schrecklicher Verdacht: War Heidegger Antisemit?

Vortrag zur Diskussion um die Schwarzen Hefte

heidegger-and-nazisWer Heidegger einmal mit Adorno gelesen hat, dem fällt es gewiß schwer, noch zu staunen, wenn nun mit jedem seiner Schwarzen Hefte der Antisemitismus dieses Philosophen scheibchenweise verpackt in seiner Gesamtausgabe präsentiert wird. Seine berühmten Werke, in denen davon nichts zu finden war, weil Juden und Judentum nicht erwähnt wurden, verweisen auf ihn wie das Winterhilfswerk auf die Gaskammern. Anstelle von Gegenvolk und Vernichtung ist darin von Volk und Sein zum Tod die Rede, von Entschlossenheit und Kampf gegen die Uneigentlichkeit. Nun liefern aber die Schwarzen Hefte doch noch den Blick auf den manifesten Antisemitismus Heideggers nach – und der Schock im französischen und deutschen Feuilleton tritt mit geradezu logischer Notwendigkeit ein. Doch die Schocktherapie, die Behandlung zur Exorzierung der kurzzeitig aufgetretenen Verstörung, begann schon, noch ehe die Hefte überhaupt publiziert waren. So zielen die maßgeblichen Teile der Debatte darauf ab, Heideggers Denken zu retten – und sei es, daß sie ihm als Privatperson “pathologische Verirrungen” konzedieren, die aber mit dem Werk des “größten Philosophen des 20. Jahrhunderts” gar nichts zu tun hätten. Dies verweist auf das herrschende tiefe Einverständnis mit seiner Zivilisations- und Rationalitätskritik, auf eine ungebrochene Sehnsucht nach Eigentlichkeit.

Es spricht Alex Gruber (Wien), Redakteur von sans phrase. Zeitschrift für Ideologiekritik und Mitherausgeber des Buches Gegenaufklärung. Der postmoderne Beitrag zur Barbarisierung der Gesellschaft.

Dienstag, 6. Mai, 19 Uhr

Salon Irkutsk, Isabellastraße 4, München-Schwabing

Kein „Münchner Abkommen“ mit dem Iran!

Unser Flugblatt zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz, das an verschiedenen Orten – innerhalb und außerhalb des Bayerischen Hofes – verteilt wurde:

Wie schon im letzten Jahr ist der Außenminister der Islamischen Republik Iran auch heuer ein gern gesehener Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die antiimperialistische Linke, die das Gipfeltreffen zum Anlass nimmt, ausgerechnet den Austritt Deutschlands aus der NATO zu fordern, heißt den neuen Mann unter der Regierung Rohani, Jawad Zarif, ebenso herzlich willkommen wie die im Bayerischen Hof versammelten Staatsmänner. Wie kann es sein, fragt sich jeder, der noch halbwegs bei Trost ist, dass der Minister eines Staates, der die Welt mit Terror überzieht, aktiv Krieg auf Seiten des Diktators Assad in Syrien führt, die iranische Bevölkerung blutig unterdrückt und nicht zuletzt nach einer Atombombe strebt, um den Staat Israel auszulöschen, von allen hofiert wird?

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad (LDie Tatsache, dass die Regierung Rohani – anders als die seines Vorgängers, des Holocaust-Leugners und islamischen Apokalyptikers Mahmud Ahmadinedschad – stets nett lächelt, kultiviert auftritt, ein geschliffenes Englisch spricht und jede kriegerische Absicht vehement bestreitet, kann jedenfalls nicht der Grund, sondern nur ein Vorwand sein. Denn wie jeder wissen kann, steht Rohani genauso wie Ahmadinedschad für das Verbrecherregime, dessen Weg seit der Machtübernahme im Jahr 1979 mit Leichen gepflastert ist.

Nicht nur Russland und China, auch der Westen will Geschäfte mit dem Iran machen. Da Nationalstaaten keine Institutionen zur Beglückung der Menschheit sind, sondern die Verwertungsbedingungen des Kapitals garantieren und optimieren, bleibt den Politikern oberflächlich betrachtet nichts anderes übrig, als die hässliche Fratze des Regimes, mit dem sie kungeln, zu ignorieren. Freilich zählen für den Staat, anders als die Linke glaubt, nicht nur die wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen. Er ist als „ideeller Gesamtkapitalist“ dafür zuständig, die Ordnung aufrecht zu erhalten, im Zweifelsfall auch gegen die Interessen von Unternehmern und Aktionären. Deshalb wenden manche Politiker sehr zurecht ein, dass der Iran mit seinem Streben nach Atomwaffen und seiner Unterstützung islamistischer Milizen eine Gefahr für die globale Ordnung darstellt. Sicherheits- und Verwertungsinteressen, oder, um es präziser zu sagen: mittelbare und unmittelbare Verwertungsinteressen stehen einander gegenüber und setzen das beliebte Spiegelspiel der Politik in Gang.

Obwohl zweifelsfrei die Fraktion der sogenannten „Transatlantiker“ in Sachen Iran die sympathischere Position vertritt, weil sie Israel nicht zu opfern bereit ist, ergibt es wenig Sinn, sich auf das Abwägen von verschiedenen nationalen Interessen einzulassen. Es würde bedeuten, sich den Kopf derer zu zerbrechen, die es von Berufswegen nicht mit Fragen der Moral und Vernunft zu tun haben, und zu nichts als Illusionen führen. Stattdessen gilt es zu fragen, warum die Bevölkerung, die ja nicht einmal ein materielles Interesse am Iran hat – zumindest kein größeres als an anderen Absatzmärkten auch –, mehrheitlich rein gar nichts dagegen einzuwenden hat, dass ein Mann wie Jawad Zarif in München weilt. Es gibt zwei Antworten auf diese Frage, die eng miteinander verknüpft sind: Zum einen glauben die Deutschen, dass die Wohlstandsinsel, auf der sie Dank Marshallplan leben, ohnehin für immer Bestand haben wird. Sie gleichen damit ihren Vorfahren, die auch vom „Platz an der Sonne“ und einem tausendjährigen Reich träumten, nur dass heute der Krieg mit moralischer Entrüstung abgelehnt werden kann, weil er bereits geschehen ist und die historische Voraussetzung für das angebliche deutsche „Wirtschaftswunder“ darstellt. Der ostentative Pazifismus der Deutschen, die sogar den einst so geliebten eigenen Soldaten jede Unterstützung verweigern, ist das Produkt konstitutiver Unfähigkeit, eine Veränderung der Welt zu denken.

Das selbstgerechte Einigeln, die Entschlossenheit, die Welt mit ihren Problemen alleine und alle nichtdeutschen Unglückspilze elendig verrecken zu lassen, ist aber nur der eine Grund für die absolute Gleichgültigkeit gegenüber dem iranischen Staatsgast. Der andere hat eine mindestens ebensolange Tradition: Nicht zufällig ist die Süddeutsche Zeitung, eines der schlimmsten antizionistischen Hetzblätter der Nation, in München zu Hause. Der Antisemitismus der Nazis hat sich auch in der ehemaligen „Hauptstadt der Bewegung“ in eine scheinbar ehrenwerte „Israelkritik“ verwandelt. Noch immer hält man die Juden für das größte Weltübel, nur benutzt man mittlerweile einen anderen Jargon: Statt „Ungeziefer“, „Rasse“ und „Untermensch“ schreibt heute der Journalist vom „Apartheidstaat“, „Siedlerkolonialismus“ und „antiarabischen Rassismus“ Israels. Dass Juden nicht existieren sollen, wird zwar nicht ausgesprochen, folgt aber als Konsequenz aus der Mehrzahl der Artikel sogenannter „Nahostexperten“. Dass Israel als jüdischer Staat aufhören müsse, diese Meinung teilen nicht nur die ideologischen Einpeitscher, sondern auch ihr Publikum mit dem Regime in Teheran, das sie schon deshalb als kleineres Übel, wenn nicht gar als widerständige Kraft feiern.

Es wäre ganz einfach: Würde die Bevölkerung massiv gegen die Hofierung des iranischen Regimes protestieren, dann träte neben die Sicherheits- und Verwertungsinteressen noch ein weiteres für die Politiker ins Blickfeld: Da sie nicht nur am unmittelbaren Machterhalt, sondern auch daran interessiert sind, das scheinbar unerschütterliche Vertrauen der Deutschen in den Staat zu erhalten, fiele es ihnen schwerer, irgendwelche Deals mit dem iranischen Regime einzugehen. Hätte, wäre, könnte – allein, es ist nicht so. Und so bleibt die deutsche Politik, wie sie ist, und der Iran wird bald atomar bestückte Raketen auf Tel Aviv richten.

[ Gruppe Kir Royal /// http://www.ideologiekritik.org ]

SiKo-Protest, mal anders

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) weilt ein gedungener Verbrecher, der iranische Außenminister Jawad Zarif, in der Landeshauptstadt. Zarif ist Teil der neuen Charme-Offensive des Regimes, die den Westen, der sich nur allzugern blenden lässt, nach Strich und Faden verarscht. Zarif hat in den USA studiert, erkennt an, dass es den Holocaust gab („Wir verurteilen das Töten von unschuldigen Menschen, ob in Nazi-Deutschland oder in Palästina.“) und kann nett lächeln – und doch ist er Funktionär eines Regimes, das die gesamte Region mit Terror überzieht, die Bevölkerung blutig unterdrückt und Israel immer wieder mit Vernichtung droht. Die antiimperialistische Linke hat daran sicherlich nichts auszusetzen, denn mit Terrorregimes versteht man sich traditionell prächtig. Vernünftige SiKo-Proteste, die sich allen voran gegen die (bald atomar abgestützte) Vernichtungspolitik Irans gegenüber dem jüdischen Staat richteten, sind bislang jedenfalls nicht zu vernehmen gewesen.

Um so erfreulicher ist es, dass am Donnerstag, den 30. Januar 2014 um 20 Uhr ein Vortrag zum Thema Alles neu mit Rohani? – Das iranische Regime, die Bedrohung Israels und der Atomdeal von Genf im DGB-Haus (Schwanthalerstr. 64, Ludwig-Koch-Saal T.0.02) stattfindet. Referent ist Stephan Grigat, Aktivist der Kampagne Stop the Bomb und Mitglied der ideologiekritischen Vereinigung Café Critique.

Wir sehen uns am Donnerstag!

Veranstaltung: Ewiges Rätsel Antisemitismus

Ewiges Rätsel Antisemitismus

Warum der Materialismus sich am Judenhass die Zähne ausbeißt

Vortrag & Diskussion mit Philipp Lenhard

Die Vorstellung, die Juden seien selbst für den Antisemitismus verantwortlich, ist eine Rationalisierung des Hasses. Sie folgt der Logik, eine Strafe setze ein Verbrechen voraus, und hält damit den Wahn des Antisemiten von vornherein für realitätsgerecht. Die Verschiebung der Schuld auf die Juden ist somit selbst nichts anderes als Judenfeindschaft. Irgendetwas sei schon dran am Antisemitismus, wenn er seit ewigen Zeiten bestehe und von so vielen gebildeten Leuten geteilt werde. Das zu Begründende erweist sich als unbegründbar, weil es sich durch seine bloße Existenz zu legitimieren scheint. An dieser Stelle ist eine Grenze der Aufklärung erreicht, die es unmöglich macht, an die Vernunft des Sprechenden zu appellieren.

Dennoch haben Theoretiker stets versucht, eine Erklärung für den Antisemitismus zu finden. Die Marxisten haben dem Kapitalismus die Schuld gegeben, die Atheisten dem Christentum, die Existenzialisten dem je Einzelnen. Nur die Kritische Theorie Adornos und Horkheimers hat versucht, der Dialektik der Aufklärung selbst auf die Schliche zu kommen. Doch auch ihr berühmter Versuch über den Antisemitismus wird nicht mit dem Problem fertig, dass die Judenfeindschaft scheinbar ewig und unabhängig von jeder konkreten gesellschaftlichen Formation ist. Rückblickend schrieb Max Horkheimer 1968: „Die Aufgabe bleibt, herauszufinden, ob nicht all diesen feindlichen Haltungen […] eine bisher unbekannte, tieferliegende, aufs engste mit der Geschichte der Zivilisation verknüpfte Wurzel zugrundeliegt.“ Der Zionismus hat auf das ewige Rätsel Antisemitismus mit der pragmatischen Konsequenz reagiert, dass er eine bewaffnete Heimstätte für die Juden in aller Welt schuf. Doch so notwendig die Verteidigung des jüdischen Staates Israel angesichts des perennierenden Wahns ist, so unabdingbar bleibt es zugleich, dieses Rätsel zu lösen, um den Antisemitismus aus der Welt zu schaffen.

Philipp Lenhard, Redakteur der Zeitschrift „Prodomo“ und Mitherausgeber des Sammelbandes „Gegenaufklärung. Der postmoderne Beitrag zur Barbarisierung der Gesellschaft“ (ça ira Verlag 2012), wird sich in seinem Vortrag der von Horkheimer formulierten Aufgabe widmen, dem Ursprung und dem Grund für die Persistenz des Antisemitismus auf die Spur zu kommen.

Mittwoch, 27. November 2013, 18:30 Uhr

Salon Irkutsk, Isabellastraße 4, München-Schwabing

Ich lass’ mir das Mitmachen nicht vermiesen

Münchens Israel-Soli-Szene wehrt sich gegen Kritik

Nicht, dass wir von den Nachwuchspolitikern der örtlichen Deutsch-Israelischen Gesellschaft viel erwartet hätten. Dass sie aber, anstatt auf unsere Kritik zu antworten, unserem Internetprovider per Online-Formular allen Ernstes einen Urheberrechtsverstoß anzeigten, weil wir ihr lächerliches Logo zur Bebilderung ihrer noch lächerlicheren Politik verwendet hatten, ist schon ein besonderes Armutszeugnis. Wie dem auch sei: Wir tauschten die Israelfahne durch die ohnehin viel passendere Deutschlandfahne aus und hoffen, den sogenannten „Vorstand“ dieser autoritären Vereinsmeier damit zufrieden gestellt zu haben. Erwähnt sei der Vorfall in erster Linie zur Erheiterung des Publikums.

Mehr zu sagen gibt es zu einer anderen Reaktion auf unseren Text:

Dass die Gruppe Kir Royal Leuten, die sich für Israel und gegen den Antisemitismus einsetzen, grundsätzlich mit Sympathie gegenübersteht, versteht sich von selbst. Ebenso evident sollte aber sein, dass Vorsicht geboten ist, wenn Personen, die antizionistischen Parteien wie den Grünen oder der Linken angehören, plötzlich gegen Israelhass demonstrieren, solange dieser außerhalb ihrer eigenen Parteizentrale auftritt. Wenn dem Blogger Schlamassel, der sich jetzt zu unserer Kritik geäußert hat, nicht aufgehen mag, dass die Grüne Jugend besser gegen die Israel-Boykott-Politik ihrer eigenen Partei demonstrierte und die Münchner Linksjugend, wenn sie es denn mit Israel hielte, schleunigst aus der Partei austreten müsste, dann ist das nur dadurch zu erklären, dass er sich die Pro-Israel-Bewegung, die schon jetzt eine Farce ist, nicht durch kritische Einwände verderben lassen will. „Mitmachen“ ist der Imperativ, den er an seine imaginierten Schäfchen ausgibt, Kritik spiele schließlich – so der suggestive Unterton seines Kommentars – dem Gegner in die Hände. Auf solche Politspielchen der schlechtesten linken Tradition haben wir keine Lust. Wenn etwas faul ist, setzt man sich keine Nasenklammer auf, sondern bringt den Müll runter.

Schlamassel witzelt in pseudo-hegelianischem Jargon, unsere Anmerkungen seien „in sich durchaus richtig, aber an sich falsch“, bringt aber nicht ein einziges Argument dafür, warum sie „an sich“, also objektiv falsch seien.* Stattdessen legt er in einem neuen Text unter dem programmatischen Titel Antisemitismus – hauptsächlich eine rechte Disziplin sein eigenes Verständnis von Antisemitismuskritik vor: Unter Verweis auf Zahlenmaterial des Innenministeriums ‚beweist‘ Schlamassel, „dass sich die Hauptfeinde der Jüdinnen und Juden in Deutschland als rechtsstehend verstehen“. Auch wenn man die Blödsinnigkeit, an dieser Stelle von „Jüdinnen und Juden“ statt einfach von „Juden“ zu sprechen, beiseite lässt, ist doch die Aussage, der Hauptfeind sei die Rechte, bemerkenswert ignorant. Schlamassel könnte wissen, dass heutzutage Juden in Deutschland und auf der ganzen Welt in erster Linie von Muslimen auf offener Straße beleidigt und körperlich angegriffen werden. Doch den islamischen Antisemitismus möchte er lieber nicht thematisieren, schließlich könnte er gar am Ende einmal dasselbe sagen wie seine eigenen „Hauptfeinde“, die politisch vollkommen irrelevante rechte Partei „Die Freiheit“ und das ihr nahestehende Internetportal „Politically Incorrect“. Zwar ist es richtig, dass sich bei diesen Rechten Denunziationen islamischer Übelstände regelmäßig mit Sozialchauvinismus und Ausländerfeindlichkeit verbinden, weshalb es richtig ist, zu ihnen auf Abstand zu gehen. Das bedeutet aber nicht, dass ihre Warnungen etwa vor der Gründung des „Zentrums für Islam in Europa“ deshalb automatisch falsch wären. Wenn Schlamassel diese Warnungen lapidar mit dem Hinweis abtut, in Israel stünden solche Moscheen „an jeder Ecke“, dann tritt das Bedürfnis zutage, mit all den Prantls und Udes gegen rechte Volksfeinde und für mehr Islam aufzustehen. Dass Benjamin Idriz der politische Ziehsohn des Muslimbruders Ibrahim el-Zayat ist, also eines Funktionärs derjenigen Organisation, die im Gazastreifen Hamas heißt, wird einfach ignoriert, weil es nicht ins eigene Weltbild passt.

Denn dieses Weltbild ist ja nicht nur staatsbürgerlich, multikulturell und progressiv, sondern auch antirassistisch im schlechtesten Sinne – und das bedeutet, dass alle Nichtdeutschen irgendwie auf der richtigen Seite kämpften. Das würde Schlamassel natürlich nie so schreiben; aber die Tatsache, dass sich sein Blog „zur Dokumentation des wiedererstarkenden Antisemitismus in und um München“, von einigen Nebensätzen abgesehen,  nie zu islamischer Judenfeindschaft in Deutschland äußert, spricht ebenso Bände wie sein kritikloses Engagement für den lebensgefährlichen Hungerstreik von Asylsuchenden am Rindermarkt, den deutsche Antirassisten ideologisch ausgeschlachtet haben, um endlich einmal Märtyrer für die Bewegung zu produzieren. Wer die Bereitschaft zur Selbsttötung allen Ernstes zu einem Akt subjektiven Widerstands aufbläst und zu allem Überdruss auch noch die Tickets der Authentizität und Selbstermächtigung bedient, der kann eigentlich nur noch traurig darüber sein, dass der Staat von seinem Recht, über Leben und Tod zu entscheiden, in diesem Fall derart Gebrauch gemacht hat, dass er das Überleben der Flüchtlinge sicherstellte. Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Ausfall an Reflexion und der Faszination für eine Gruppe von Asylsuchenden, die dazu gebracht werden sollte, sich zu Tode zu hungern: Die eigene Ohnmacht wird nicht bewusst gemacht, sondern auf jene projiziert, denen die Schwäche ins Gesicht geschrieben steht. Dem korrespondiert der Wunsch, Massenbewegungen zu gründen und Teil einer großen Gemeinschaft zu sein. Damit wird das Mitmachen, um das in dieser Gesellschaft sowieso niemand herumkommt, ideologisch überhöht und politisch legitimiert. Wir halten es da lieber mit einem kommunistischen Flüchtling, der 1944 in Pacific Palisades folgendes notierte: „Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“

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* Weil sich Schlamassel vor lauter Verdrängungseifer nicht anders gegen unser Argument zu helfen weiß, als dass er Nebensätze herausgreift und diese ihrer scheinbaren Unwahrheit überführt, sei noch angemerkt:

1. Wir warfen den Aufrufenden in unserer Kritik vor, „nicht etwa gegen das ‚Eine-Welt-Haus‘ direkt demonstriert“ zu haben, „sondern vielmehr ausgerechnet dessen Vorstand“ aufgefordert zu haben, „gegen die Dämonisierung Israels einzuschreiten“. Wenn Schlamassel zu diesem Vorwurf nun schreibt, die Behauptung, man habe nicht direkt gegen das EWH demonstriert, sei „frei erfunden“ und dazu auf einen Text verweist, in dem es heißt: „Seit Jahren wird das Eine-Welt-Haus für Kampagnen gegen Israel und den Zionismus missbraucht“ (Hervorh. – GKR), dann zeigt sich daran nichts außer Schlamassels Unredlichkeit. Auch auf die Briefe, die gutmeinend an den Vorstand des EWH geschrieben wurden, geht Schlamassel nicht ein.

2. Desweiteren haben wir moniert, die Deutsch-Israelische Gesellschaft und Schlamassel richteten sich gegen „Einseitigkeit“ in Fragen des Nahostkonfliktes. Schlamassel schreibt nun, er habe nie das Wort Einseitigkeit benutzt. Mag sein. Das Bündnis aber, als deren Sprachrohr sich Schlamassel offenbar versteht, tritt laut seinem eigenen Bericht für eine ausgeglichenere Schuldzuweisung ein: „Ein Sprecher des Bündnisses kündigte an, die Proteste gegen die einseitige Darstellung Israels im Eine-Welt-Haus in den nächsten Wochen und Monaten zu verstärken.“

Gut gemeint ist auch daneben

Anmerkungen zum Protest gegen das „Eine-Welt-Haus“

Das Münchner „Eine-Welt-Haus“ ist seit Jahren ein Hort antiisraelischer Propaganda und Hetze. Jeder, der in der antizionistischen Szene etwas auf sich hält, und überhaupt jeder, der immer schon mal was über die Juden und ihren Staat zum Besten geben wollte, ist hier herzlich willkommen. Ungeschminkt antisemitische Ausfälle – sei es von den Referenten, sei es aus dem Publikum – werden hier großzügig toleriert, denn insgeheim weiß jeder, dass die Schmähung Israels auf die Juden abzielt.

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Deutsche Israelsolidarität

Umso erfreulicher also, könnte man meinen, dass sich nun mehrere Vereine und Gruppierungen zusammengetan haben, um gegen das „Eine-Welt-Haus“ und die Vergabe städtischer Mittel an dieses zu protestieren. Betrachtet man die Angelegenheit freilich genauer, so zeigt sich ein ganz anderes Bild: Angehende Nachwuchspolitiker haben die hiesige Israelsolidarität für sich entdeckt, um damit ihre Eignung für den Staatsapparat unter Beweis zu stellen. Vielleicht wissen es die Beteiligten selbst nicht einmal, aber die auf Vermittlung schielende Art des Taktierens, die sie in ihrer Kampagne an den Tag legen, zeigt schon an, dass es ihnen nicht um die Sache selbst geht, sondern ums Politikmachen, ums Engagiertsein. Das geht schon damit los, dass das Bündnis nicht etwa gegen das „Eine-Welt-Haus“ direkt demonstriert, sondern vielmehr ausgerechnet dessen Vorstand, der für den Charakter des Hauses in den letzten Jahren verantwortlich war, auffordert, gegen die Dämonisierung Israels einzuschreiten. Nachdem man sich in mehreren Briefen an diesen Vorstand gewandt hat und dieser, wie zu erwarten war, nicht reagiert hat – wieso auch? –, hat das Bündnis nun den nächsten Schritt unternommen, indem es einen „Offenen Brief“ veröffentlichte. Dieser Brief soll vermutlich den Druck auf das „Eine-Welt-Haus“ erhöhen und zugleich die Parteien im Stadtrat dazu anhalten, endlich aktiv zu werden und dem Haus den Geldhahn zuzudrehen.

Worüber sich das Bündnis allerdings bei all diesen Ausgebufftheiten keine Gedanken gemacht hat, weil es ihm gar nicht um eine Kritik des bundesdeutschen Antizionismus geht, ist, dass es Gründe gibt, warum eine Institution wie das „Eine-Welt-Haus“ ungestört und städtisch gefördert jahrelang Anti-Israel-Propaganda betreiben kann. Und diese Gründe sind schnell benannt: Offenbar ist der Antizionismus, entgegen den Bekundungen der Kanzlerin, in Deutschland nahezu konsensual. „Israelkritik“ ist ein Volkssport, dem sich nicht nur die Stammtische, Leserbriefschreiber und Kulturschaffenden mit großem Eifer verschreiben, sondern auch die Mehrheit der deutschen Politikerklasse. Als Israels Armee das Djihad-Schiff „Mavi Marmara“ stürmte und dabei bewaffnete türkische Kämpfer tötete, verabschiedeten alle Parteien des deutschen Bundestages mit Ausnahme der Linkspartei, deren Märtyrergesandte direkt auf dem Schiff mitgesegelt waren, eine Resolution, in der Israel vorgehalten wurde, „den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt“ zu haben. Unterschrieben haben dieses Papier für ihre jeweilige Fraktion Volker Kauder (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Birgit Homburger (FDP), Renate Künast und Jürgen Trittin (Die Grünen).

Der Mavi Marmara-Fall ist symptomatisch und insofern keineswegs ein vereinzelter Lapsus. Wenn das Münchner Bündnis sich jetzt auf das „Eine-Welt-Haus“ einschießt anstatt den Antizionismus als Ganzes ins Visier zu nehmen – und das würde auch bedeuten: die Mehrheit der deutschen Bevölkerung einschließlich ihrer politischen Repräsentanten –, dann ist das eine gewaltige Verdrängungsleistung.  Wenn allen Ernstes die Jugendorganisation der Linkspartei, Solid, gegen das „Eine-Welt-Haus“ protestiert, dann sollte man sich als Freund Israels doch fragen, was die Protestierenden mit ihrem Engagement bezwecken. Anstatt die israelfeindlichen Ü-60-Partys ins Visier zu nehmen, wäre es weitaus sinnvoller, vor die Parteizentrale der Linken zu ziehen. Mehr Schaden für Israel als Hassveranstaltungen im „Eine-Welt-Haus“, die sich ohnehin nur die üblichen Verdächtigen anhören, richtet jedenfalls die Politik der Linkspartei an, die immer bestrebt ist, Israel für alles zu schelten, was es zur Verteidigung seiner Bürger unternimmt. Dasselbe gilt für die Grüne Jugend, die ebenfalls Teil des Bündnisses ist: Auch sie lenkt mit ihrer Aktion gegen das „Eine-Welt-Haus“ davon ab, dass es ihre eigene Partei ist, die gerade dabei ist, eine dürftig als „Verbraucherinformation“ getarnte  „Kauft nicht beim Juden“-Politik hinsichtlich israelischer Waren aus dem Westjordanland durchzusetzen.

Noch schlimmer aber als die Feigenblätter der Grünen und der Linkspartei sind jene Israel-Aktivisten, die solchen Leuten immer wieder die Gelegenheit geben, sich in Szene zu setzen. Um keine Peinlichkeit verlegen und nur darauf aus, aktivistisch eine proisraelische Bewegung zu gründen, obwohl das in Deutschland bekanntlich unmöglich ist, schreiben Netzwerker wie ein in München weltbekannter israelsolidarischer Blogger oder die hochnotpeinliche Deutsch-Israelische Gesellschaft ungeniert Bündnisse von „Münchnerinnen und Münchnern gegen Antisemitismus“ herbei und mahnen, es dürfe in Punkto Israel keine „Einseitigkeit“ geben, obwohl doch gerade das bitter nötig wäre. Sie arbeiten mit Gruppierungen zusammen, deren Vertreter, wie hier etwa Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München, so was von sich geben: „Als linker Jugendverband kritisieren auch wir die Politik der israelischen Regierung in vielen Punkten. Diese Kritik sollte aber solidarisch bleiben und keinen Antisemitismus beinhalten.“ Wer so was schreibt, der ist erklärtermaßen kein Parteigänger Israels, sondern will den jüdischen Staat politisch korrekt zerlegen.

Wer es Ernst meint mit der Israel-Solidarität, verweigert sich diesem zutiefst deutschen Polit-Brimborium und betreibt Kritik nicht nur an der „Form Politik“ (Agnoli) als solcher, sondern auch am postnazistischen Konsens. Solche Kritik schafft es wahrscheinlich nicht in die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung – die übrigens ein sehr viel lohnenswerteres Objekt einer proisraelischen Demonstration in München wäre –, und auch im Stadtrat bekäme man dafür kein Schulterklopfen, aber man verführe wenigstens nicht taktisch mit der Wahrheit. Israelsolidarität, die auf einer Mischung aus Karrierismus, antiisraelischem Affekt und schlechtem Gewissen aufgebaut ist, ist jedenfalls das Papier nicht wert, auf dem sie ihre „Offenen Briefe“ druckt.

Gruppe Kir Royal | [Critica da Monaco]
München, den 25. Juli 2013
ideologiekritik.org