Vortrag von Tjark Kunstreich online

Der Vortrag „Das Unbehagen in und an der homosexuellen Emanzipation“, der von uns am 15. Oktober 2015 organisiert wurde, ist nun noch einmal nachhörbar:

 

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Das Unbehagen in und an der homosexuellen Emanzipation

Vortrag und Diskussion mit Tjark Kunstreich

Die Emanzipation der Homosexuellen scheint unaufhaltsam. In den USA und in zahlreichen europäischen Ländern ist die rechtliche Gleichstellung beinahe durchgesetzt. Dennoch äußert sich ein Unbehagen an dieser Normalisierung: Nicht alle Schwulen und Lesben können der neuen Freiheit etwas abgewinnen, weil sie zugleich den Verlust sowohl der Enge wie der Geborgenheit der Subkultur bedeutet wie auch des Sonderstatus der Minderheit. Sie fürchten die Assimilation und Auflösung ihrer kollektiven Identität. Die politischen Gegner der Homosexuellenemanzipation in Europa und den USA betonen ihrerseits diese Identität, um den Sonderstatus der Homosexuellen und die damit einhergehende Diskriminierung positiv zu begründen und aufrechtzuerhalten. Sie sehen sich nicht als Homosexuellenhasser, sondern als Verteidiger einer natürlichen Ordnung. Im Rest der Welt schürt die Homosexuellenemanzipation das Ressentiment gegen den dekadenten Westen und die Verfolgung vermeintlicher Homosexueller nimmt immer brutalere und zugleich lächerlich wirkende Formen an. Auf dem afrikanischen Kontinent verschärfen zahlreiche Staaten die schon vorhandenen Gesetze gegen Homosexualität, die als westlicher Import und neokolonialer Angriff auf die afrikanische Identität verstanden wird.

Homosexuellenhasser in Stuttgart

Homosexuellenhasser in Stuttgart

Auf diese Entwicklungen gibt es zwei Antworten, die vorgeben, sich ihnen zu stellen: Zum einen die homosexuelle Bürger- und Menschenrechtsbewegung, die als Verfechterin der Emanzipation jene Werte aufrechtzuerhalten verpflichtet ist, die zugleich Grundlage der Verfolgung der Homosexuellen waren: Sie versteht die Absonderung der Minderheit durch die Mehrheit als irrationalen Irrtum, dem durch Aufklärung abzuhelfen sei. Zum anderen die queer theory, für die diese Absonderung der Gesellschaft immanent ist, die sie also fortsetzen muss, um ein „anderes“ herzustellen, von dem sich eine fiktive Mehrheit abgrenzen kann: Ihre Strategie ist es, dieses Verhältnis umzudrehen, und den weißen heterosexuellen Mittelklasse-Mann zum Feindbild zu erklären.

Ihrer jeweils eigenen Logik folgend, endet die Menschenrechts-Apologie bei der bloßen Gleichstellung und kann sich die Eskalation des Homosexuellenhasses, den sie zur Homophobie verniedlicht, nicht erklären, während die queer theory diesen Hass mit der privilegierten Position erklärt, den die Homosexuellen im Westen im Zuge der Gleichstellung gewinnen. Als reine Bürgerrechtsbewegung kümmern sich die einen um Steuer- und Adoptionsfragen, während die anderen nicht zufällig Israel ins Visier nehmen. In beiden Reaktionen ist mindestens unbewusst enthalten, dass es, um einer schon vorweggenommenen künftigen Verfolgung zu entgehen, notwendig ist, sich mit dem Staat, der die jeweiligen Rechte zu garantieren hat, oder einer Bewegung, deren Ziele man sich zu eigen gemacht hat, zu identifizieren.

Tjark Kunstreich lebt als Sozialarbeiter und Publizist in Wien.

Mittwoch, 15. Oktober 2014, 19 Uhr

Janusz Korczak Haus, Sonnenstraße 8 (2. Stock), München

Gerüchte über Juden

Ein Kurzbericht über die Kundgebung am 26. Juli 2014

Seien wir ehrlich: Keine deutsche Zeitung hätte über den manifesten Antisemitismus im Zuge der Hamas-Demonstrationen auf Deutschlands Straßen berichtet, wenn nicht der Zentralrat der Juden eine entsprechende Erklärung abgegeben hätte. Nachdem daraufhin auch die Bundesregierung den Judenhass klar benannt und verurteilt hatte, konnte nicht einmal mehr Heribert Prantl diesen leugnen – freilich nicht ohne zugleich zu betonen: „Der Gaza-Krieg kann, darf und muss kritisiert werden.“ (SZ, 24. Juli 2014) Was genau es an einem Krieg zu kritisieren gibt, der darauf angelegt ist, einer antisemitischen Terrororganisation (sogar nach EU-Recht) das Handwerk zu legen, verrät Prantl aber nicht und belässt es bei raunenden Andeutungen. Wer will, denkt sich den Rest dazu: Der Slogan „Kindermörder Israel“, der momentan fast täglich zu hören ist, ist der konsequente Ausdruck dieses „Gerüchts über die Juden“ (Adorno), das Prantl nährt.

Arabischer Opferkult (Foto: David Moe)

Arabischer Opferkult (Foto: David Moe)

Dies ist auch der Grund dafür, dass die SZ – wie so viele andere Medien auch – partout keinen Antisemitismus gehört haben will, wenn die Meute wie am letzten Samstag in München geschehen, wieder einmal ruft: „Palästina ist in Not, viele Kinder sind schon tot!“ Diese aktualisierte Ritualmordfantasie kommentiert die Süddeutsche (26.7.2014) mit der Überschrift: „Hunderte demonstrieren friedlich in München“. Weitgehend friedlich blieb es in Wahrheit nur, weil eine halbe Hundertschaft der Polizei zugegen war; die Drohungen aus der Demonstration ließen an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Auch den Ruf „Free Palestine“ will man nicht so verstehen, wie er gemeint ist: als Forderung nach einem judenfreien Palästina. Stattdessen gelten diejenigen, die sich mit Israel und den Juden in Deutschland solidarisieren, als Störenfriede und Provokateure: „Ein paar junge Gegendemonstranten mit israelischen Fahnen sorgten zu Beginn der Kundgebung am Orleansplatz für Unruhe, doch die Veranstalter riefen die Demonstranten immer wieder auf, sich nicht provozieren zu lassen.“

Dabei waren es nicht nur „ein paar junge Gegendemonstranten“, sondern immerhin rund 30 Personen, die dem antisemitischen Mob den Nachmittag wenigstens ein bisschen vermiesen konnten. Dabei war die Zahl der Islamistenfreunde dieses mal übrigens auf höchstens 500 Personen (gegenüber 5000 Personen in der vorherigen Woche) zusammengeschrumpft, weil die Demoleitung vorab angekündigt hatte, aus taktischen Gründen antisemitische und islamistische Schlachtrufe unterbinden zu wollen: „Keine anti semitischen Parolen bitte, Merkel schaut zu wir sind nicht gegen Juden, sondern gegen Zionisten, Völkermord, Ungerechtigkeit, Unmenschlichkeit, gegen die einseitige Rechtsempfindung mancher ‚zionistischen Sklaven’.“ (Facebook-Seite der Anmelder).

Al-Afghani in Aktion (Foto: München Nazifrei)

Al-Afghani in Aktion (Foto: München Nazifrei)

Tatsache ist auch, dass mit Ahmed al-Afghani abermals ein islamistischer Scharfmacher die Demonstration von Anfang an mit getragen und organisiert hat; dass mehrere Personen Fahnen von al Qaida, Hamas und Islamischem Jihad bei sich trugen, diese vor der Gegenkundgebung enthüllten und nicht erfreut über die Anordnung der Demoleitung waren, sie wieder einzupacken.

Und Tatsache ist auch, dass der israelsolidarischen Demonstration die ganze Zeit über blanker judenfeindlicher Hass entgegenschlug. Eine kleine Auswahl: „Drecksjuden!“, „Hitler hat euch vergessen!“, „Ihr seid das dreckigste Volk der Welt!“, „Wieviele Kinder habt ihr schon getötet?“, „Israel ist das nationalsozialistischste Land der Welt“, „Ihr seht gar nicht aus wie Juden“, „Hitler hat mit jüdischen Bankiers in der Schweiz zusammengearbeitet“, „Allahu Akbar“ usw. usf.

Schon minimale journalistische Sorgfalt und Redlichkeit hätten genügt, all diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und zu verwerten. Stattdessen beschloss die SZ einmal mehr, sich in den Dienst der antisemitischen Internationale zu stellen.

Der Benz unter den Experten

Auf den Straßen tobt offener Judenhass – und der ehemalige Leiter des „Zentrums für Antisemitismusforschung“ gibt Entwarnung

Als noch nicht sicher war, ob die im Westjordanland entführten jüdischen Jugendlichen noch am Leben sind, versammelten sich in mehreren deutschen Städten – auch in München – Menschen zu kleinen Solidaritätskundgebungen, die das Auge der Öffentlichkeit auf das Leid der Jugendlichen und ihrer Familien lenken wollten. Für einige Judenfeinde war selbst das zu viel an „Israelsolidarität“: Am 20. Juni wurde in Hamburg ein 83-jähriger Demonstrant von einem linken Palästinafreund angegriffen und musste danach ins Krankenhaus gebracht werden. Auch die Tochter des Verletzten, die diesem zu Hilfe eilte, wurde attackiert. Dies war der Auftakt, der freilich in einer langen Reihe offener antisemitischer Gewalt und Propaganda in den letzten Jahren steht.

Mit Beginn der israelischen Militäroperation „Protective Edge“, welche auf die Zerstörung der Raketenabschussanlagen und Waffenschmuggeltunnel der Hamas im Gazastreifen zielt, hat eine Flut antisemitischer Aufmärsche, Hetze und Straftaten begonnen, die im Folgenden nur ausschnittsweise dokumentiert sei. Fast allen Vorkommnissen ist gemein, dass die Polizei Juden und Israelfreunde nicht schützen konnte oder wollte; häufig wurden gerade diejenigen, die gegen Antisemitismus demonstrierten, des Platzes verwiesen, während der arabisch-türkisch-deutsche Mob seinem Hass freien Lauf lassen durfte.

Am 12. Juli marschierten Linke, Islamisten und Neonazis in Frankfurt einträchtig nebeneinander. Dabei skandierten sie immer wieder die zum Schlachtruf der Bewegung avancierte Parole „Kindermörder Israel“, die eine aktualisierte Variante der mittelalterlichen Ritualmordlegende darstellt und einige Tage später in Berlin auch folgerichtig von einer Fotomontage untermalt wurde, die den israelischen Ministerpräsidenten beim Verspeisen eines palästinensischen Kindes zeigt (wozu der kleinen Waffen-SZ, der Stuttgarter Zeitung, als Bildunterschrift nur einfällt, dass Netanjahu „im Zentrum der Kritik“ stehe). Ein Schild mit der Aufschrift „Ihr Juden seid Bestien!“ war zu sehen. Demonstranten griffen die Polizei mit Steinen an, woraufhin diese der Demonstration ein Polizeiauto samt Lautsprecheranlage zur weiteren Verkündung ihrer Hetze zur Verfügung stellte – laut Polizeisprecher, um die Situation zu deeskalieren. Am selben Tag demonstrierten in verschiedenen Städten Anhänger des palästinensischen Volkstumskampfes und trugen dabei – etwa auf der „Friedensdemonstration“ (so das Original aus der Hauptstadt der Bewegung) in München – u.a. Flaggen von Hamas, ISIS und Grauen Wölfen. In Gelsenkirchen riefen Teilnehmer der Demonstration „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ und „Allahu Akbar!“.sz

Einen Tag später, am 13. Juli, wurde in Bremen ein Mann aus der Demonstration heraus als „Scheiß Jude“ beschimpft, ein Journalist der Taz tätlich angegriffen. Ein Passant, der seine Ablehnung des Demonstrationsanliegens zum Ausdruck gebracht hatte, wurde mit der Faust ins Gesicht geschlagen und musste von einem Notarzt auf die Intensivstation gebracht werden.

Am 17. Juli skandierten Dutzende Demonstranten in Berlin „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“; am 18. Juli kam es in Leipzig erneut zu „Scheiß Juden“-Rufen auf einer Demonstration. In Essen wurden auf einer vom Jugendverband der Linkspartei organisierten Demonstration Schilder mit Aufschriften wie „Früher angeblich Opfer – heute Täter“ sowie Davidsterne mit Hakenkreuzen gezeigt. Es erschallen Rufe wie „Scheiß Jude, brenn“ und eine proisraelische Gegendemo wurde mit Flaschen und Steinen beworfen. Ein Teilnehmer der Gegendemonstration wurde nach Auflösung der Veranstaltung verprügelt. Es wurden Verfahren wegen des Zeigens des Hitlergrußes eingeleitet.

Am 19. Juli wurde in Berlin ein zufällig die Demonstration passierendes israelisches Ehepaar angepöbelt, da der Mann durch seine Kippa als Jude zu erkennen war. Die Täter schrien „Scheiß Juden, wir kriegen euch!“ und „Wir bringen euch um!“. Zeitgleich fielen in Nürnberg hunderte Antisemiten in Fastfood-Restaurants im Hauptbahnhof ein – in dem Glauben, es handele sich um „jüdische“ Geschäfte. In Göttingen wurden aus einer Palästina-Demo heraus mehrere proisraelische Gegendemonstranten, begleitet von „Judenschweine“-Rufen, angegriffen und verletzt.

Am 20. Juli wurden in Hannover durchgestrichene Davidsterne präsentiert und antisemitische Parolen gegrölt, abermals proisraelische Demonstranten mit Tritten und Schlägen traktiert. Und auch kurz hinter der Grenze, im österreichischen Bregenz wurden aus einer Demonstration heraus Israelfreunde (laut Demonstrationsteilnehmern: „die Juden“) angegriffen, denen die Polizei nach kürzester Zeit nur zur Flucht riet. Ähnlich verliefen an diesem Wochenende Gegenkundgebungen in Innsbruck und Wien.

Am 24. Juli stürmten bei einem Fußballspiel zwischen Maccabi Haifa und dem OSC Lille im Salzburger Bischofshofen etwa 20 Männer den Platz und griffen die israelischen Spieler mit Tritten und Schlägen an.

Soweit zur derzeitigen Situation, wobei die alltäglichen Vorkomnisse – Drohbriefe an Mitglieder der jüdischen Gemeinde, Ausfälle in jüdischen Museen, antisemitische Sprüche auf den Schulhöfen und Hetzartikel in der SZ – noch nicht einmal eingerechnet sind. Was aber sagt nun Deutschlands oberster Antisemitismus-Experte dazu? Ein Mann, der es schon in der Vergangenheit fertig brachte, die antisemitische Motivation des Attentäters von Toulouse infrage zu stellen? In der Zeit vom 22. Juli 2014 gab Prof. Dr. em. Wolfgang Benz, ehemaliger Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, ein Interview, das endgültig seinen ideologischen Versuch offenbart, jeden Antisemitismus zu bagatellisieren, der nicht von Neonazis mit Hitlerbärtchen und Hakenkreuzbinde geäußert wird.

benzDem Hinweis des Zentralrates der Juden in Deutschland, dass es eine „schockierende Explosion des Antisemitismus“ in Deutschland gibt, begegnet der Experte mit der lapidaren Antwort: „Kritik an der Politik Israels ist nicht gleich Antisemitismus. Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen: Antisemitismus ist hierzulande seit Jahrzehnten eine ziemlich konstante Größe. Nur etwa fünf Prozent der Bevölkerung hegen so starke Ressentiments, dass man sie als Antisemiten bezeichnen kann.“ Indem Benz Vorfälle wie die oben beschriebenen unter das Stichwort „Kritik an der Politik Israels“ rubriziert, leugnet er nicht nur deren explizit antijüdischen Charakter, sondern tut auch so, als lasse sich das deutsch-islamische Gerede über Israel von Antisemitismus unterscheiden. Die willkürlich erscheinende Nennung der Zahl von 5% Antisemiten weicht extrem von der sonst in Umfragen üblichen Feststellung von 15-20% Personen mit antisemitischen Einstellungen ab und zeigt, dass Benz die Bedeutung der Tarnung, der Latenz und der Verschiebung in der postnazistischen Demokratie überhaupt nicht begriffen hat.

Angesichts der Tatsache, dass der Mann sich in den letzten Jahren zum Fürsprecher der angeblich so gehassten Muslime aufgeschwungen hat, ist erstaunlich, dass er diese konsequent aus der deutschen Gesellschaft ausschließt. Das Problem des Antisemitismus in Deutschland wird so gewissermaßen ausgelagert: „Wichtig ist jetzt, zu klären, wer das gerufen hat. Das waren offenbar junge Muslime oder Menschen mit Migrationsgrund. Das entschuldigt nichts, es ist auch nicht schlimmer oder weniger schlimm. Aber es ist wichtig für die Unterscheidung. Denn offenbar ist dies nicht der den Deutschen angeblich angeborene Antisemitismus, der immer wieder aufflackert.“ Zwar spielt der Hintergrund der Täter durchaus eine Rolle, wenn es darum geht, ihm aktiv entgegenzuwirken (was Benz allerdings selbst hintertreibt, wenn er die Kritik des Islam als „Islamophobie“ verunglimpft). Das ändert aber nichts daran, dass der islamische Antisemitismus „ein Teil von Deutschland“ (Christian Wulff) ist. Er kann gedeihen und sich austoben, weil es ein stilles Einverständnis der Mehrheit der autochthonen Deutschen gibt, das sich etwa in den Kommentaren der SZ, im Agieren von Polizei und Justiz oder in der Zustimmung zu antizionistischen Scharfmachern in Linkspartei und SPD ausdrückt.

Richtig ans Eingemachte geht es aber, wenn Benz sich auf sein Spezialfeld begibt, die psychologische Betrachtung des Antisemitismus: „Ressentiments gegen Juden sind Einstellungen – damit ist bei den meisten keine Gewaltbereitschaft verbunden.“ Nichts als Vorurteile, so wie die der Preußen gegen die Bayern oder der Kölner gegenüber den Düsseldorfern. Eine Geschichte der Gewalt, die in jedem antisemitischen Wort mit transportiert wird? Der Professor hat nie davon gehört. Selbst als er vom Interviewer mit der manifesten Gewalt in Paris konfrontiert wird, wiegelt er ab. Das sei nun mal Frankreich, da tickten die Uhren anders: „Antisemitismus ist in Frankreich etwas salonfähiger als bei uns. Auch aufgrund antisemitischer Traditionen, die es in Frankreich seit dem 19. Jahrhundert gibt, und die nicht wie in Deutschland durch die Erfahrung des Holocaust und das folgende Schuld- und Schamgefühl gebrochen sind.“ Benz tut so, als ob der aktuelle Antisemitismus in Frankreich eine Folge der Dreyfus-Affäre sei, um bloß nicht vom Antisemitismus der Linken, der Liberalen (also der Dreyfusards) und vor allem der Muslime sprechen zu müssen. Denn die seien keine Antisemiten, sondern „sympathisieren mit den unterdrückten Palästinensern“. „Das ist in erster Linie eine Israelfeindschaft“, meint Benz, und unterscheidet sie strikt von „allgemeiner Judenfeindschaft.“ Und wenn es sich dann doch nicht leugnen lässt, dass der Antisemitismus unter Muslimen auch in Deutschland grassiert – der Interviewer weist auf den Berliner Imam hin, der letzte Woche in der al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln zur Ermordung aller Juden aufgerufen hatte –, dann ist sich Benz sicher: „Wenn der Imam das so gepredigt hat, würde ich ihn als einen verwirrten Fanatiker bezeichnen, der jetzt wahrscheinlich große Probleme mit seiner Gemeinde hat. Er wäre jedenfalls nicht typisch für die deutschen Muslime. Zum Alltag gehört eher, dass junge Muslime und Juden aufeinander zugehen: In Berlin-Neukölln, in Duisburg, an anderen Orten.“

Da bleibt eigentlich nur die Frage: Ist das Verblendung oder Vorsatz?

Schrecklicher Verdacht: War Heidegger Antisemit?

Vortrag zur Diskussion um die Schwarzen Hefte

heidegger-and-nazisWer Heidegger einmal mit Adorno gelesen hat, dem fällt es gewiß schwer, noch zu staunen, wenn nun mit jedem seiner Schwarzen Hefte der Antisemitismus dieses Philosophen scheibchenweise verpackt in seiner Gesamtausgabe präsentiert wird. Seine berühmten Werke, in denen davon nichts zu finden war, weil Juden und Judentum nicht erwähnt wurden, verweisen auf ihn wie das Winterhilfswerk auf die Gaskammern. Anstelle von Gegenvolk und Vernichtung ist darin von Volk und Sein zum Tod die Rede, von Entschlossenheit und Kampf gegen die Uneigentlichkeit. Nun liefern aber die Schwarzen Hefte doch noch den Blick auf den manifesten Antisemitismus Heideggers nach – und der Schock im französischen und deutschen Feuilleton tritt mit geradezu logischer Notwendigkeit ein. Doch die Schocktherapie, die Behandlung zur Exorzierung der kurzzeitig aufgetretenen Verstörung, begann schon, noch ehe die Hefte überhaupt publiziert waren. So zielen die maßgeblichen Teile der Debatte darauf ab, Heideggers Denken zu retten – und sei es, daß sie ihm als Privatperson “pathologische Verirrungen” konzedieren, die aber mit dem Werk des “größten Philosophen des 20. Jahrhunderts” gar nichts zu tun hätten. Dies verweist auf das herrschende tiefe Einverständnis mit seiner Zivilisations- und Rationalitätskritik, auf eine ungebrochene Sehnsucht nach Eigentlichkeit.

Es spricht Alex Gruber (Wien), Redakteur von sans phrase. Zeitschrift für Ideologiekritik und Mitherausgeber des Buches Gegenaufklärung. Der postmoderne Beitrag zur Barbarisierung der Gesellschaft.

Dienstag, 6. Mai, 19 Uhr

Salon Irkutsk, Isabellastraße 4, München-Schwabing

Kein „Münchner Abkommen“ mit dem Iran!

Unser Flugblatt zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz, das an verschiedenen Orten – innerhalb und außerhalb des Bayerischen Hofes – verteilt wurde:

Wie schon im letzten Jahr ist der Außenminister der Islamischen Republik Iran auch heuer ein gern gesehener Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die antiimperialistische Linke, die das Gipfeltreffen zum Anlass nimmt, ausgerechnet den Austritt Deutschlands aus der NATO zu fordern, heißt den neuen Mann unter der Regierung Rohani, Jawad Zarif, ebenso herzlich willkommen wie die im Bayerischen Hof versammelten Staatsmänner. Wie kann es sein, fragt sich jeder, der noch halbwegs bei Trost ist, dass der Minister eines Staates, der die Welt mit Terror überzieht, aktiv Krieg auf Seiten des Diktators Assad in Syrien führt, die iranische Bevölkerung blutig unterdrückt und nicht zuletzt nach einer Atombombe strebt, um den Staat Israel auszulöschen, von allen hofiert wird?

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad (LDie Tatsache, dass die Regierung Rohani – anders als die seines Vorgängers, des Holocaust-Leugners und islamischen Apokalyptikers Mahmud Ahmadinedschad – stets nett lächelt, kultiviert auftritt, ein geschliffenes Englisch spricht und jede kriegerische Absicht vehement bestreitet, kann jedenfalls nicht der Grund, sondern nur ein Vorwand sein. Denn wie jeder wissen kann, steht Rohani genauso wie Ahmadinedschad für das Verbrecherregime, dessen Weg seit der Machtübernahme im Jahr 1979 mit Leichen gepflastert ist.

Nicht nur Russland und China, auch der Westen will Geschäfte mit dem Iran machen. Da Nationalstaaten keine Institutionen zur Beglückung der Menschheit sind, sondern die Verwertungsbedingungen des Kapitals garantieren und optimieren, bleibt den Politikern oberflächlich betrachtet nichts anderes übrig, als die hässliche Fratze des Regimes, mit dem sie kungeln, zu ignorieren. Freilich zählen für den Staat, anders als die Linke glaubt, nicht nur die wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen. Er ist als „ideeller Gesamtkapitalist“ dafür zuständig, die Ordnung aufrecht zu erhalten, im Zweifelsfall auch gegen die Interessen von Unternehmern und Aktionären. Deshalb wenden manche Politiker sehr zurecht ein, dass der Iran mit seinem Streben nach Atomwaffen und seiner Unterstützung islamistischer Milizen eine Gefahr für die globale Ordnung darstellt. Sicherheits- und Verwertungsinteressen, oder, um es präziser zu sagen: mittelbare und unmittelbare Verwertungsinteressen stehen einander gegenüber und setzen das beliebte Spiegelspiel der Politik in Gang.

Obwohl zweifelsfrei die Fraktion der sogenannten „Transatlantiker“ in Sachen Iran die sympathischere Position vertritt, weil sie Israel nicht zu opfern bereit ist, ergibt es wenig Sinn, sich auf das Abwägen von verschiedenen nationalen Interessen einzulassen. Es würde bedeuten, sich den Kopf derer zu zerbrechen, die es von Berufswegen nicht mit Fragen der Moral und Vernunft zu tun haben, und zu nichts als Illusionen führen. Stattdessen gilt es zu fragen, warum die Bevölkerung, die ja nicht einmal ein materielles Interesse am Iran hat – zumindest kein größeres als an anderen Absatzmärkten auch –, mehrheitlich rein gar nichts dagegen einzuwenden hat, dass ein Mann wie Jawad Zarif in München weilt. Es gibt zwei Antworten auf diese Frage, die eng miteinander verknüpft sind: Zum einen glauben die Deutschen, dass die Wohlstandsinsel, auf der sie Dank Marshallplan leben, ohnehin für immer Bestand haben wird. Sie gleichen damit ihren Vorfahren, die auch vom „Platz an der Sonne“ und einem tausendjährigen Reich träumten, nur dass heute der Krieg mit moralischer Entrüstung abgelehnt werden kann, weil er bereits geschehen ist und die historische Voraussetzung für das angebliche deutsche „Wirtschaftswunder“ darstellt. Der ostentative Pazifismus der Deutschen, die sogar den einst so geliebten eigenen Soldaten jede Unterstützung verweigern, ist das Produkt konstitutiver Unfähigkeit, eine Veränderung der Welt zu denken.

Das selbstgerechte Einigeln, die Entschlossenheit, die Welt mit ihren Problemen alleine und alle nichtdeutschen Unglückspilze elendig verrecken zu lassen, ist aber nur der eine Grund für die absolute Gleichgültigkeit gegenüber dem iranischen Staatsgast. Der andere hat eine mindestens ebensolange Tradition: Nicht zufällig ist die Süddeutsche Zeitung, eines der schlimmsten antizionistischen Hetzblätter der Nation, in München zu Hause. Der Antisemitismus der Nazis hat sich auch in der ehemaligen „Hauptstadt der Bewegung“ in eine scheinbar ehrenwerte „Israelkritik“ verwandelt. Noch immer hält man die Juden für das größte Weltübel, nur benutzt man mittlerweile einen anderen Jargon: Statt „Ungeziefer“, „Rasse“ und „Untermensch“ schreibt heute der Journalist vom „Apartheidstaat“, „Siedlerkolonialismus“ und „antiarabischen Rassismus“ Israels. Dass Juden nicht existieren sollen, wird zwar nicht ausgesprochen, folgt aber als Konsequenz aus der Mehrzahl der Artikel sogenannter „Nahostexperten“. Dass Israel als jüdischer Staat aufhören müsse, diese Meinung teilen nicht nur die ideologischen Einpeitscher, sondern auch ihr Publikum mit dem Regime in Teheran, das sie schon deshalb als kleineres Übel, wenn nicht gar als widerständige Kraft feiern.

Es wäre ganz einfach: Würde die Bevölkerung massiv gegen die Hofierung des iranischen Regimes protestieren, dann träte neben die Sicherheits- und Verwertungsinteressen noch ein weiteres für die Politiker ins Blickfeld: Da sie nicht nur am unmittelbaren Machterhalt, sondern auch daran interessiert sind, das scheinbar unerschütterliche Vertrauen der Deutschen in den Staat zu erhalten, fiele es ihnen schwerer, irgendwelche Deals mit dem iranischen Regime einzugehen. Hätte, wäre, könnte – allein, es ist nicht so. Und so bleibt die deutsche Politik, wie sie ist, und der Iran wird bald atomar bestückte Raketen auf Tel Aviv richten.

[ Gruppe Kir Royal /// http://www.ideologiekritik.org ]

SiKo-Protest, mal anders

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) weilt ein gedungener Verbrecher, der iranische Außenminister Jawad Zarif, in der Landeshauptstadt. Zarif ist Teil der neuen Charme-Offensive des Regimes, die den Westen, der sich nur allzugern blenden lässt, nach Strich und Faden verarscht. Zarif hat in den USA studiert, erkennt an, dass es den Holocaust gab („Wir verurteilen das Töten von unschuldigen Menschen, ob in Nazi-Deutschland oder in Palästina.“) und kann nett lächeln – und doch ist er Funktionär eines Regimes, das die gesamte Region mit Terror überzieht, die Bevölkerung blutig unterdrückt und Israel immer wieder mit Vernichtung droht. Die antiimperialistische Linke hat daran sicherlich nichts auszusetzen, denn mit Terrorregimes versteht man sich traditionell prächtig. Vernünftige SiKo-Proteste, die sich allen voran gegen die (bald atomar abgestützte) Vernichtungspolitik Irans gegenüber dem jüdischen Staat richteten, sind bislang jedenfalls nicht zu vernehmen gewesen.

Um so erfreulicher ist es, dass am Donnerstag, den 30. Januar 2014 um 20 Uhr ein Vortrag zum Thema Alles neu mit Rohani? – Das iranische Regime, die Bedrohung Israels und der Atomdeal von Genf im DGB-Haus (Schwanthalerstr. 64, Ludwig-Koch-Saal T.0.02) stattfindet. Referent ist Stephan Grigat, Aktivist der Kampagne Stop the Bomb und Mitglied der ideologiekritischen Vereinigung Café Critique.

Wir sehen uns am Donnerstag!