Austro-antideutscher Dogmatismus

„Wenngleich aber Philosophie die Welt in Begriffen darstellt, entspricht sie doch darin der Kunst, daß sie nach innerer Notwendigkeit – ohne daß Absicht dazwischen tritt, eben – der Welt den Spiegel vorhält. […] Ein Imperativ aber ist sie nicht. Ausrufungszeichen liegen ihr fern.“ – Max Horkheimer [1]

Der Gesellschaftstheoretiker hat es nicht leicht: Gesellschaft verändert sich. Damit veralten oftmals auch die Begriffe, die diese beschreiben, bis sie schließlich irgendwann zu bloßen Worthülsen werden. In diesem Sinne wird Theorie über die Jahre und Jahrzehnte unwahr – wenn sie sich nicht selbst in die Kritik, wie implizit auch immer, mit einbezieht. [2] Die mangelnde Reflexion auf die daraus notwendig folgende Beschränktheit des eigenen Wirkens kann geradezu als der zentrale Grundfehler beinahe aller bisherigen gesellschaftskritischen Schulen und Bewegungen gelten. So bestand die Unkritik des Marxismus nach Marx darin, dass sie diesem noch Jahrzehnte nach dessen Wirken blind in allem folgte, dessen „Lehre“ unaufhörlich herunterbetete und deshalb hinter das Entscheidende zurückfiel: die radikale Kritik der Gesellschaft auf der Höhe ihrer Zeit. Diesem erfahrungsresistenten Dogmatismus gegenüber war die kritische Theorie Adornos und Horkheimers insofern orthodox, als sie die wesentlichen Impulse der Marxschen Kritik – ihr Agens – aufnahm und gerade deshalb gezwungen war, die historisch neuen gesellschaftlichen Konstellationen in veränderter Form zu fassen (wobei dieser Formenwandel der Kritik keiner der bloßen Darstellung ist, sondern auch den begrifflichen Inhalt affiziert). Die sture Wiederholung der einmal konzipierten Theorie war nicht die Sache Horkheimers und Adornos. Ganz im Gegenteil distanzierten sie sich von den eigenen früheren Schriften, sobald sie erkannten, dass das Geschriebene der veränderten (ideologischen) Wirklichkeit nicht mehr angemessen war: „Nicht an allem, was in dem Buch [scil. der Dialektik der Aufklärung, GKR] gesagt ist, halten wir unverändert fest. Das wäre unvereinbar mit einer Theorie, welche der Wahrheit einen Zeitkern zuspricht, anstatt sie als Unveränderliches der geschichtlichen Bewegung entgegenzusetzen.“ [3] Horkheimer und Adorno waren in diesem Sinne keine Theoretiker, sondern Kritiker, die versuchten, dem Wandel der gesellschaftlichen Erfahrung gerecht zu werden.

Das Elend des Theoretikers

Theoretiker, wie kritisch auch immer, sind also notwendig beschränkt. Mittelfristig bleiben ihnen nur die Optionen der (impliziten) Selbstaufhebung im weiteren Vollzug des Denkens und die des Verstummens. Eine dritte, allerdings unkritische Option präsentiert der austro-antideutsche Theoretiker Gerhard Scheit: Die unermüdliche und besinnungslose Wiederholung – teilweise in anderen Worten, teilweise gar in den gleichen. Der Wiener Theorieapostel hat sich über die Jahre einen aus Begriffsformeln und Zitatenbruchstücken („Unstaat“, „Hegemon“, „Minimum an Freiheit“, „Primat der Außenpolitik“, „Vorrang des Objekts“, „Gegensouverän“, „Imperativ“ hier, „Imperativ“ dort etc.) bestehenden Theoriebaukasten zusammengebastelt, aus dem er sich zum Zwecke der Texterstellung bedient, um stets das Gleiche zu demonstrieren, nämlich: dass man in Wien immer schon recht hatte. Da kann kommen was will – muslimische Masseneinwanderung, antideutsche Volksfront gegen rechts oder Donald Trump – Gerhard Scheit beharrt eisern auf dem, was schon geschrieben wurde, und zwar von ihm selbst (und, ferner, Manfred Dahlmann). In der Fußnote zum Satz: „Was nun aber die USA betrifft, ging es in den Jahren nach 9/11 und dem Sturz Saddam Husseins darum, die Bedeutung der hegemonialen Rolle der USA erst noch näher zu bestimmen – und zwar in ihrem Verhältnis zu Israel“, heißt es etwa: „Siehe hierzu in der sans phrase: Manfred Dahlmann: Finanzkrise und deutsche Kriegskasse (1/2012); Gerhard Scheit: Die wirkliche Herrschaftsstruktur in Europa und der Rechts-Linkspopulismus (1/2012); Diskussion mit Manfred Dahlmann: Der Euro und sein Staat (7/2015); Gerhard Scheit: Die Frage der Hegemonie und die Resistenzkraft des Rechts (9/2016); Manfred Dahlmann: Autarkie ist Regression. Ausschnitte aus einem Gespräch mit Gerhard Scheit (10/2017); Gerhard Scheit: Die Bewaffnung des Gestors: Von Theodor Herzl zu Vladimir Jabotinsky (11/21017) [sic].“ (13/2018, 16 [Hervorhebung, bis auf die Wörter sans phrase, GKR]).

Mit jedem neuen an den Leser gerichteten Wink mit dem Zaunpfahl, doch bitte das eigene Œuvre zur Kenntnis zu nehmen, verstärkt sich der Eindruck, bei der von Gerhard Scheit herausgegebenen Zeitschrift sans phrase handle es sich vorrangig um das Unternehmen, den eigenen Nachlass schon zu Lebzeiten an den Mann zu bringen. Ideologiekritik im 21. Jahrhundert ist undankbar, die akademischen Lorbeeren bleiben im Regelfall aus. Die sans phrase soll ganz offensichtlich dazu dienen, sich diesen Sachverhalt nicht bewusst machen zu müssen. Als krude Melange aus Uniseminar, politisiertem Kaffeehaus und französischer Existenzialphilosophie hat sie ihren Ort irgendwo zwischen kokett-enttäuschter Bohème und Akademie. Um von der Fachöffentlichkeit ernst genommen zu werden und das akademische Format zu wahren, d. h. irgendwie auf Buchform zu kommen, ist den Herausgebern offenbar alles recht: Neben studentischen Hausarbeiten machen allerhand Nachlass- und Wiederabdrucke mittlerweile den Hauptanteil des Heftes aus, was es nebenbei erlaubt, den eigenen Namen neben Mit-„Autoren“ wie Leo Löwenthal, Günther Anders und natürlich Jean Améry auf das Cover zu setzen. Um weitere Seiten füllen zu können, zeichnet man Gesprächsrunden auf oder interviewt sich gegenseitig – etwa zum „Verfall der amerikanischen Institutionen“ unter Donald Trump und zum US-amerikanischen Mob [4], der „schon anagitiert“ worden sei. [5]

Obwohl Gerhard Scheit der ideologiekritischen Schmuddelecke also erfolgreich entkommen ist, kann er dennoch nicht ganz von ihr lassen, weshalb er sich regelmäßig der Zeitschrift Bahamas bedient, um sich irgendwie ins Spiel zu bringen beziehungsweise die starre Lehre doch noch als einigermaßen aktualisierbare Option zu präsentieren. Die austro-antideutsche Schule hat es sich zur theoretischen Aufgabe gemacht, Wertkritik, Israelsolidarität, Scheit’schen „Primat der Außenpolitik“ und Adorno mit einem Schuss Sartre in eins zu verrühren. Wird die Rezeptur doch einmal verändert, bedarf es der großtheoretischen Aufbietung aller Kräfte. [6] Die sans phrase, deren geistige Leere dem Leser schon bei der Lektüre des Inhaltsverzeichnisses entgegenschlägt, teilt ihr trauriges Schicksal mit jeder sogenannten Schulgründung: Die repressive Atmosphäre, welche die Autosuggestion generiert, man hätte schon alles gesagt beziehungsweise müsse es nur noch aus dem System ableiten, führt letztendendes – spätestens bei den Schülern – zum intellektuellen Stillstand, allem gelehrten Kaffeehausgehabe zum Trotz.

Insofern benötigt man die Bahamas. Da man nichts Relevantes zu sagen hat, kein Funke überspringt und Erkenntnis oder Kritik nicht stattfindet, kompensiert man die geistige Kargheit durch Bahamas-Kritik und schafft sich so die Möglichkeit eines „Engagements“, das ansonsten jeglichen gesellschaftlichen Gegenstand (abseits seiner Einspeisung in die Theoriemaschine mit absehbaren Resultaten) verloren hat. Man müsste, um das Bonmot zu gebrauchen, die Bahamas erfinden, wenn es sie nicht schon gäbe. Bahamas-Kritik ist die Würze, durch die der fade Brei der Leserschaft noch irgendwie schmackhaft gemacht werden soll – kaum denkbar, dass Bachs geistliche Kantaten oder Günther Anders’ Brieffolge 6–23 (beides aus dem aktuellen Heft) eine derartige Faszination auf das verbliebene antideutsche Publikum auszuüben vermögen. Kurz und gut: Nur aus der paradoxen, den Narzissmus des Herausgebers definitiv kränkenden Konstellation, dass man das, was man perhorresziert, doch benötigt, während man sich dies aber gleichzeitig nicht eingestehen kann, ist das vollkommen außer Rand und Band geratene Gepolter gegen die Bahamas zu erklären.

Kaffeehaus- statt Stammtisch-Atmosphäre

Man kann den Groll, der den Wiener Cheftheoretiker regelmäßig durchfahren muss, förmlich spüren, wenn man Zeilen liest wie die folgenden: „Soweit aber die Souveränität des eigenen Landes zur Priorität gemacht wird, gibt es zumindest an einem Punkt Übereinstimmung mit jenen selbsternannten Maschinengewehren des Volks, und dieser Punkt drückt sich in der oft zu hörenden und vielfach variierten Forderung aus, die als die harmloseste erscheint, aber ganz der Stammtisch-Atmosphäre entspricht: Wer sich nicht an die Spielregeln hält, der soll nicht hereinkommen beziehungsweise abgeschoben werden.“ (8/2016, 5f. [Hervorhebung GKR]) Zwar stand in der Bahamas weder zu irgendeinem Zeitpunkt etwas von Abschiebung, noch davon, dass die Souveränität des eigenen Landes zur „Priorität“ gemacht werden sollte – es reicht aber hin, dass von „Spielregeln“ gesprochen wurde [7], denn: an einem Punkt gibt es damit Übereinstimmung mit den Rechtspopulisten. Diese treten zwar mittlerweile im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien für Israel ein, aber das nimmt Scheit ihnen nicht ab. „Postfaschisten“ beziehungsweise „Postnazisten“ können niemals und unter keinen Umständen glaubhaft für Israel Partei ergreifen, so der betreffende Paragraph im Katechismus. Das mögen der israelische Ministerpräsident und mit ihm viele Juden weltweit zwar anders sehen, aber darum geht es nicht – es geht darum, was geschrieben steht beziehungsweise was Gerhard Scheit schon immer geschrieben hat.

Die Pointe dieses Bahamas-Bashings besteht jedoch weniger darin, dass die Bahamas – Gott bewahre – an einem Punkt mit irgendwelchen Maschinengewehren des Volks, also allen AfD- und FPÖ-Wählern, die selbstredend allein aufgrund ihrer Wahlentscheidung (Post-)Nazis sind, übereinstimmt, sondern dass sie sich mit ihren Stammtischreden nicht ausreichend engagiert – für Israel. Ginge es nach Scheit, müsste man die Antisemiten wohl hierbehalten (oder vielleicht am besten gleich herholen), damit sie dort keinen Schaden mehr anrichten. Was bescheuert klingt, ist es in diesem Fall auch – aber der Reihe nach. Der austro-antideutsche Hokuspokus, der die Abneigung gegen muslimische Freiheitsfeinde und Antisemiten in Israelkritik verwandelt, begründet sich so: „Schiebt man diejenigen ab, für die Gesetze tatsächlich Spielregeln im ‚Haus des Krieges‘ sind, so schiebt man sie in den meisten Fällen in Gebiete zurück, wo sie die mittelbar oder unmittelbar gegen Israel gerichtete Katastrophenpolitik auf Dauer noch intensivieren.“ (8/2016, 7) Der europäische Normalbürger soll folglich dem oben zitierten Impuls (Antisemiten, Messerstecher, Vergewaltiger: „Bitte wegbleiben“) nicht nachgeben, und zwar nicht obwohl, sondern weil die einzige einigermaßen vernünftige Gesellschaft des Nahen Ostens (Israel) den antisemitischen wie antiwestlichen gesellschaftlichen Durchschnitt ebenfalls absenken beziehungsweise nicht anheben will, es also am liebsten hätte, wenn die Mörder wegblieben. Woran Scheit hier denkt, ist somit ein imperativisches Selbstopfer für Israel – nicht für die Juden, denn Juden gibt es in Europa auch. Die aber sollen sich, so die Ansage vom sicheren Wiener Schreibtisch aus, nicht so haben: „Sub specie des Antisemitismus sind sie auf keine vergleichbare Weise von der terroristischen Gefahr wie auch alltäglicher physischer Bedrohung durch nicht unbedingt djihadistisch gesinnte Muslime betroffen“, obwohl „beides […] sich im Laufe weiterer Einwanderung verschärfen [wird].“ (8/2016, 8)

Der sans-phrase-Leser fragt sich spätestens an diesem Punkt: Was also nun? Gerhard Scheit antwortet ebenso bedächtig wie pseudodialektisch: Einerseits, andererseits. Die Situation ist vertrackt – jedenfalls zu vertrackt für den Stammtisch. Zwar: „[D]as Naheliegende wäre, religiös motivierte Gewalttäter und Hassprediger eben keineswegs abzuschieben, vielmehr im Immigrationsland nicht nur mit besonderen gesetzlichen Befugnissen ausgestattet strafrechtlich zu verfolgen, sondern auch dafür zu sorgen, dass sie hier ihre Strafe vollständig verbüßen.“ Aber: „Ob Reeducation gelingt, ist immer fraglich, und die Djihadisten, soweit man ihrer in erforderlichen Ausmaß überhaupt habhaft wird, verlassen irgendwann wieder das Gefängnis.“ (ebd.) Man sieht, die Situation bleibt aporetisch; Scheit spricht vom „Dilemma“ [8]. Zwar macht er, wie gezeigt, ganz konkrete Verbesserungsvorschläge in Bezug auf das deutsche Einreise- und Asylsystem, also auf staatliches Recht und staatliche Praxis; zwar spricht auch er vom „Selbstmord des Souveräns“, den Angela Merkels „Regierung selber anpeilt.“ (8/2016, 10) Schlimm wird es aber, wenn dies die Bahamas und andere „Rechtspopulisten“ tun, die, so könnte man mit Scheit sagen, als einzige politische Fraktion gelten müssen, die die Sorgen und Ansichten der israelischen Mehrheit teilt: „Solche Dummheit [scil.der Bahamas] dokumentiert sich bei den für Souveränität und einen besseren Staat Engagierten unter anderem darin, von Spielregeln zu sprechen und also vom bloßen Willen der Mitspieler, sie auch einzuhalten, über den sich am Stammtisch eifrig spekulieren lässt […].“ Demgegenüber sei „beharrlich von Gesetzen auszugehen“ – als schlösse sich das gegenseitig aus [9] – , „die allein dazu da sein können, Schlimmeres zu verhindern, und einfach nur praktische Möglichkeit der Staatsgewalt, ihre Einhaltung zu kontrollieren, zum Kriterium der Urteilsbildung zu machen. Ob sie dazu noch verwendet wird, bleibt ohnehin offen. Es jeweils neu zu beurteilen, ist – Kant und Adorno zufolge – ‚Sinn für Proportionen‘ gefragt [sic].“ (8/2016, 11 [Hervorhebung GKR]) Der Stammtisch spekuliert, das Kaffeehaus beurteilt mit Kant und Adorno, denn es hat den Sinn für Proportionen.

Wer so redet, wie Scheit es tut, lässt seiner Verachtung für all diejenigen freien Lauf, die zwar keinen Kant und keinen Adorno kennen, dafür aber noch einigermaßen vernünftige Vorstellungen davon haben, in was für einer Gesellschaft sie leben möchten – und um diese geht es primär, nicht um „das eigene Land“, wie Scheit mit allen linken Anti-AfD- und Anti-FPÖ-Islamfreunden insinuiert. Auch letztere, die neuen progressiven Deutschen, verabscheuen den längst kollektiv geächteten Stammtisch und seine meist älteren und tendenziell proletarischen Teilnehmer – Leute, die oftmals schlicht nicht mehr im Leben haben – im selben gehässigen Ton als schäbig, borniert und ungebildet. Dass die Vorstellungen des Stammtischs im heutigen Deutschland und vor allem im Vergleich mit seinen linken Kritikern mittlerweile als relativ westlich, bürgerlich und lustaffin durchgehen können [10], ist dem Cheftheoretiker wurscht: es wurde deduziert und damit basta. Die absolute Erfahrungslosigkeit rächt sich im Falle Scheits aber insofern, als es an ihm selber offenbar vollkommen vorbeigegangen ist, in was für einer Gesellschaft er sich mit seinen Anti-Pöbel-Pöbeleien befindet: in der neuen linksdeutschen und antiisraelischen Volksgemeinschaft gegen rechts nämlich (in Scheitdeutsch: zumindest an einem Punkt gibt es hier also Übereinstimmung).

Dummheit der Ideologiekritik

Zu plump, zu platt, zu grob – der Scheit’sche Dünkel geht nicht mit, wird das vermeintliche Niveau des Wiener Intellektuellenzirkels unterschritten. So verbittet sich der Meister die „Rede von der Islamisierung Europas durch Immigration“ – man ahnt es, wiederum gerichtet gegen die Bahamas, die diesen Ausdruck durchaus verwendet. Nach Scheit lege das Wort nahe, „hier könnte ein in sich geschlossenes, homogenes und stabiles Kalifat quasi nach alter Tradition, etwa mit Dhimmi-Status für Nichtmuslime, wiedererstehen.“ Ein Kalifat sei jedoch „unter modernen Bedingungen eben keineswegs mehr möglich“, so der Großtheoretiker (8/2016, 11f.). Zwar ist die Koppelung von Islamisierung und Aufrichten eines in sich geschlossenen, homogenen und stabilen Kalifats eine Scheit’sche und damit eine, die zumindest kein Bahamas-Autor je vorgenommen hat, dennoch: Scheit demonstriert die Unmöglichkeit der Islamisierung und damit aufs Neue die – so schlicht, so bezeichnend – Dummheit der Bahamas.

Mit der gegen die Bahamas gerichteten Wendung der „Apologie des Postnazismus“ (13/2018, 25) gelang Scheit in der Folge geradezu ein Bravourstück, das sich in seiner Begriffs- und zugleich Erfahrungslosigkeit mit jeder marxistisch-leninistischen Abwürgung all dessen, was nicht in den dogmatischen Kram passt, auf theoretischer Augenhöhe befindet. Nachdem der Bahamas-Autor Rajko Eichkamp in einem Interview [11] auf die historische Bedeutung des innerkapitalistischen Strukturwandels vom sozial-korporatistischen Fordismus hin zur postmodernen beziehungsweise postfordistischen digitalen und Dienstleistungs-Ökonomie hingewiesen sowie kritische Interventionsmöglichkeiten aufgezeigt hatte, brach es aus Gerhard Scheit folgendermaßen hervor: „Die neueste dieser Apologien beruht dabei auf der hanebüchenen Suggestion, eine Rückkehr zum Sozialstaat des Wirtschaftswunderkapitalismus wäre möglich […].“ (13/2018, 25) Dabei sprach Rajko Eichkamp an keiner Stelle von einer „Möglichkeit“ im Sinne einer realen historischen Option beziehungsweise Machbarkeit, sondern zeigte bloß den vernünftigen, materialistischen Impuls auf, der ursprünglich sozialdemokratischen Forderungen wie etwa denen nach mehr Lohn, weniger Arbeit und besseren Sozialleistungen heutzutage inhärent ist. Gleichzeitig verwies er auf Bewahrenswertes, das im blinden Fortschritt ersatzlos unterzugehen droht. [12] Insofern betonte Rajko Eichkamp explizit den systemtranszendierenden, gewissermaßen unmöglichen„revolutionären Gehalt“ [13] dieser von ihm mehr tastend als doktrinär vorgebrachten Forderungen.

Hatte man Horkheimer und Adorno schon vor einigen Jahren „blinde Flecken“ nachgewiesen (die man mit Sartre und Leo Strauss behoben zu haben glaubt, gewissermaßen als Sanierungsarbeiten am Lehrgebäude), so wird auch hier von einer angeblichen „Verdrängung“ schwadroniert: Man muss „den Zwiespalt verdrängen, dass [der Wirtschaftswunderkapitalismus] ebenso auf den Resultaten des Vernichtungskriegs wie dem Sieg der Alliierten, auf der Entwicklung der Produktionskapazitäten durch jenen Krieg wie dem Marshallplan und der Integration in den Westen aufgebaut wurde.“ (13/2018, 25 [Hervorhebung GKR]) Der Sachverhalt verweist also erneut auf ein Scheit‘sches Dilemma, bedeutet aber unterm Strich: Obwohl sich der Sozialstaat der 1950er und 1960er Jahre der Integration in den Westen verdankt, die wiederum auf dem Sieg der Alliierten über den Nationalsozialismus beruht, ist ebenjener Sozialstaat abzulehnen. Und zwar, weil diese Integration historisch (sicherlich keinesfalls logisch) den Nationalsozialismus zur Bedingung hatte. Die ganze austro-antideutsche, im Grunde ontologische Weisheit besteht konkret also darin: Jemand, der sich sozialen Wohnungsbau oder geringere Mieten wünscht, damit er besser leben kann, macht sich damit automatisch zum ewig postfaschistischen und/oder postnazistischen Bösewicht – vor allem wenn er seine Forderungen – im Gegensatz etwa zum israelkritischen Linkskartell, das alles und jedes damit begründet – nicht mit der „Lehre aus Auschwitz“, sondern mit dem Wunsch nach dem eigenen guten Leben rechtfertigt. Mit der linksradikalen Behauptung, das ebenso egoistische wie bornierte Festhalten am Sozialstaat sei im Grunde nationalsozialistisch, liefert Scheit die antideutsche Theorie zu dessen gegenwärtig vonstattengehender negativer Aufhebung, die dem entgrenzten deutschen Wahn weit eher entspricht als die alte Bonner Republik.

Das grobschlächtige Entweder-Oder-Denken setzt die Begriffsschablone, anhand derer autoritär dekretiert wird, was gedacht werden darf. Wer die angeblich falsche theoretische Perspektive respektive Methode hat, ist eines a priori falschen Ergebnisses überführt und wird mit irgendwelchen „Primaten“ und „Imperativen“ abgebügelt, als befinde man sich an der sowjetischen Parteihochschule. Es ist wenig verwunderlich, dass so irgendwann die Fähigkeit zum inhaltlichen Nachvollzug zu leiden beginnt: Da die Kritik des postmodernen Kapitalismus an die des Neoliberalismus erinnert, diese wiederum an die Kritik des Finanzkapitals und diese dann an den mindestens „strukturellen“ Antisemitismus, zieht Scheit hier die Grenze und unterstellt assoziativ, Rajko Eichkamp wolle den Neoliberalismus „wohl am liebsten in alter linker Tradition als neuen Faschismus und ‚Diktatur des Finanzkapitals‘ benennen.“ (13/2018, 26) [14]

Die repressive, antiästhetische Geistfeindschaft, die sich hier austobt, hat mit kritischer Theorie gerade noch so viel am Hut wie der späte Jürgen Habermas, außer dem geistesgeschichtlichen Hintergrund also so gut wie gar nichts. Hier wird deduziert, abgeleitet und dogmatisch verwiesen. Während Scheit hochtrabend den längst zum ideologischen Versatzstück gewordenen „Primat der Außenpolitik“ gegen jede Verbesserung der sozialen Verhältnisse realiter nur noch beschwört und Forderungen nach letzterer faktisch untersagt, sah etwa Horkheimer in der „Beschäftigung mit der Außenpolitik“ vor allem den Ausdruck „bloßer Ideologie“ [15]: „Außenpolitik hat für diejenigen, die nicht Berufspolitiker sind, rein ideologische Funktionen. Sie beschäftigt die Menschen und hindert sie, sich um die Dinge zu kümmern, an denen sie etwas ändern könnten.“ Und: „Statt daß die Menschen sich mit ihren Angelegenheiten beschäftigen, mit Schulen und Krankenhäusern, mit der Erziehung und dem Stand der Medizin, mit den Zuständen am Rande der Gesellschaft, mit Gefängnissen und Irrenhäusern“ [16], kümmerten sie sich um Außenpolitik. Man kann sich denken, was der Meister seinem phantasierten Kollegen Horkheimer hier wohl antworten würde: Es ist nicht möglich! oder: Da hast du einen blinden Fleck!

Der Urgrund allen Übels

Nun würde man meinen, die Grenze des Gepolters sei an dieser Stelle wohl erreicht. Doch weit gefehlt. Im selben Artikel, in dem Rajko Eichkamp mit dem austro-antideutschen Lehrbuch auf die Finger geschlagen wird, findet sich die Bemerkung, es sei „unbeschreiblich dumm und grob fahrlässig, die AfD als die einzige konsequent israelsolidarische Partei zu bezeichnen. Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn eine solche Partei im Bundestag säße. Der Grund, der in dieser Identifikation [mit der AfD, aber auch mit der FPÖ; GKR] sichtbar wird, ist keiner, sondern Apotheose der nationalen Organisation von Arbeit oder anders gesagt: Wahn der Autarkie oder mit Fichte gesprochen: der geschloßne Handelsstaat.“ (13/2018, 17 [bis auf das Fichte-Wort Hervorhebung GKR]) Der Leser fragt sich, wer je so von der AfD gesprochen haben könnte beziehungsweise in diesem Zusammenhang sich die Vergötterung („Apotheose“) der „nationalen Organisation von Arbeit“ zum „Grund“, der „keiner ist“ und dennoch „sichtbar wird“, gelegt haben könnte, denn leider wird die Aussage nicht belegt. Da man mittlerweile aber weiß, wie verschlagen das kritische Geschäft bei Gerhard Scheit vonstattengeht, ahnt man, wem die Worte hier in den Mund gelogen sein könnten: Dem Bahamas-Autor Thomas Maul. Der hat zwar die AfD nie als konsequent israelsolidarisch bezeichnet, geschweige denn sich mit ihr identifiziert, doch handelt es sich bei dem von Scheit Monierten um Beinahe-Zitate aus zweien seiner Texte, die im Sommer 2018 einen von Shitstorms in sozialen Medien und einer vergleichsweise breiten Berichterstattung begleiteten Szene-Streit in Leipzig ausgelöst hatten.

Am Ende seines am 28. Mai 2018 im Conne Island gehaltenen Vortrags „Zur Kritik des islamischen Antisemitismus und seiner Bagatellisierung“ zitierte Thomas Maul Bundestagsreden für Israel und gegen Antisemitismus und kommentierte diese anschließend folgendermaßen:

„Diese Reden machen bis auf wenige Abstriche und in den wesentlichen Punkten den Eindruck, als hätten Alex Feuerherdt oder Stephan Grigat einige ihrer wichtigsten Interventionen der letzten Jahre in Politikerdeutsch übersetzt und sich als Redenschreiber betätigt, auf dass mal irgendetwas, von dem durchaus wichtigen, was sie ja sagen, auch im Bundestag ankomme. Dem war nicht so. Es ist auch nicht so, dass es Sebastian Voigt und dem B[AK]-Schalom gelungen wäre, die Linkspartei insgesamt oder auch nur deren Bundestagsfraktion auf konsequent israelsolidarischen und antisemitismuskritischen Kurs zu bringen. Deshalb stammen die Reden von Beatrix von Storch von der AfD und die ganze Fraktion hat dazu applaudiert. Und Reden wie diese stellen keine Ausnahme dar, die entsprechende Rede Gaulands war ja auch in Leipzig schon im Gespräch. Vor Einzug der AfD hat es solche proisraelischen und antisemitismuskritischen Reden im Deutschen Bundestag nicht gegeben, schon gar nicht von der jeweiligen ganzen Fraktion geteilt. […] Die Linken in der Israelsolidarität, welche versucht haben, eben die Israelsolidarität in den klassischen Antifaschismus zu integrieren, machen jetzt auch und gleichzeitig auf klassischen Antifaschismus gegen die AfD, und damit gegen die einzige israelsolidarische, antisemitismuskritische und […] patriarchatskritische Partei, weil sie zum völkischen Popanz aufblasen, was schlimmsten Falls dem Stand der CSU von vor 20 Jahren entspricht, und dazu arbeiten sie wieder offiziell oder informell mit jenem Linkskartell zusammen, was für die Erfolge der AfD verantwortlich ist, und dessen Proislamismus und Antiisraelismus ja in erster Linie anzuprangern wäre. Das einzig halbwegs Konsistente dabei ist der positive Bezug aufs Wörtchen ‚links‘. Ansonsten aber führt das Beharren auf linke Identität eben auch bei Linksantideutschen dazu, dass Israelsolidarität entweder nichts Prioritäres mehr hat oder inkonsistent und widersprüchlich wird. Zumindest will es mir nicht einleuchten – und das ist mein Schlusswort –, warum es eine vernünftige Strategie sein soll, mit linken Antisemiten gegen die rechte Israelsolidarität zu kämpfen.“ [17]

Das Wort „konsequent“ ist hier nicht positiv auf die AfD bezogen, sondern negativ auf die Linkspartei. Dieser wird die Konsequenz in Sachen Israelsolidarität abgesprochen, die ja zumindest beinhalten müsste, dass proisraelische Positionen vertreten werden und in der Fraktion konsensfähig sind. Die Möglichkeit, dass es mit der wünschenswerten Konsequenz der AfD beim Thema Israel ebenfalls nicht weit her, die Partei in der Frage also unehrlich sein könnte, stellte Thomas Maul in einem Facebook-Post vom 9. Mai 2018, an dem sich der „Skandal“ um seine Person entzündete, ausdrücklich in Rechnung:

„Immer wieder erscheint die AFD objektiv als EINZIGE Stimme der Restvernunft im Deutschen Bundestag, zuweilen gar als parlamentarischer Arm materialistischer Ideologiekritik, wofür die inzwischen einigermaßen bekannte Rede Gaulands zur Gründung Israels ja nur ein Beispiel von vielen ist. Wem das missfällt, wer die Wahrhaftigkeit der ‚Rechtspopulisten‘ bezweifelt und von bloß ‚erfolgreichen Selbstinszenierungen‘ ausgeht, der müsste wenigstens die zur Schau gestellte Unvernunft des herrschenden Linkskartells als Bedingung der Möglichkeit dieses Erfolges anprangern, statt mit Dämonisierung der AFD dem allgemeinen Wahn weiter zuzuarbeiten. Dass den Hysteriker schon simpelste Einsichten überfordern, ist allerdings auch nichts Neues…“

Will man die in beiden Texten hinsichtlich der AfD getroffenen trivialen Tatsachenfeststellungen unbedingt als „Lob“ verstehen, so wäre es ein vergiftetes, denn es dient der Bloßstellung der anderen Parteien sowie der linken Israelfreunde, die mit ihnen in der antifaschistischen Volksfront gegen die AfD stehen. Thomas Maul hielt der Linken in kritischer Absicht den Spiegel vor (siehe das Eingangszitat von Horkheimer) – er identifizierte sich aber keinesfalls mit der AfD. Dabei hätte er sich durchaus auf das Konzept der „Gegenidentifikation“ berufen können, das Manfred Dahlmann im Jahr 2005 formuliert hatte. [18] Eine solche bedeute nämlich keine „Provokation um der Provokation willen, sondern […] eine vernünftig begründbare Parteinahme gegen den herrschenden Konsens, das heißt […] eine politische Intervention, die zur Selbstreflexion zwingt.“ Weiter dürfe und müsse Gegenidentifikation „symbolhaft verkürzen“; reflexionsverweigernde Reaktionen nannte Dahlmann als Kriterium für ihr Gelingen. Doch obwohl sich schwerlich bestreiten lässt, dass Thomas Mauls Aussagen zur AfD in einem Kontext stehen, dem sich eindeutig entnehmen lässt, dass es um Parteinahme gegen den Konsens der linken Israelsolidarität geht und diese zur Selbstreflexion gezwungen werden sollte; obwohl die Aussagen einen Sturm der Entrüstung inklusive linker Gewaltfantasien gegen den Autor auslösten – obwohl also wirklich alles dafür spricht, hier eine gelungene Gegenidentifikation im Sinne Dahlmanns anzunehmen, entscheidet „A“ (Scheit) im Gespräch mit „B“ (ebenfalls Scheit), dass es sich stattdessen um den Versuch einer „Identitätsfindung“ (13/2018, 15) handle, und beteiligt sich an einer auch von Antizionisten getragenen Hetzkampagne, indem er Mauls Beiträge als „unbeschreiblich dumm und grob fahrlässig“ bezeichnet (ebd., 17).

Unwillig, das Geschriebene und dessen kritischen Gehalt zu begreifen, ist Scheit sich nicht zu blöd, in der Nachfolge Hermann Gremlizas [19] (zumindest an einem Punkt gibt es hier also Übereinstimmung) aus den inkriminierten Zeilen eine Identifikation mit der AfD zu konstruieren, eine plumpe und positive Parteinahme die über Höcke und Fichte schnurstracks auf Auschwitz hinausläuft. Man mag einwenden, da der Name Thomas Maul nirgends fällt, sei er hier gar nicht gemeint gewesen. Aber genau darin liegt ja die Perfidie der Wiener Denunziationsanstrengung, die einen bewusst im Vagen gelassenen Verdacht streute, den man entweder auf niemanden beziehen kann oder aufgrund der assoziativen Halbzitate eben auf Thomas Maul beziehen muss, der damit für Aussagen abgestraft wird, die er nie getätigt hatte. Der Leser mag sich das eine oder andere denken. Sicher ist, der Dreck bleibt hängen und die sans phrase steht nicht als dessen Schleuder da, sondern als besonnen, seriös und frei von jeder Provokation um der Provokation willen.

Wie oben zitiert, hält Scheit ganz antideutsch gegen die imaginäre AfD-Identifikations-Strohpuppe fest: „Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn eine solche Partei im Bundestag säße.“ (13/2018, 17) Die Conclusio des Lehrsatzes: Weil Deutschland Deutschland ist und damit bleibt, ist und bleibt der deutsche Bundestag der deutsche Bundestag. Blamiert sich das nicht nur austro-antideutsche Links-Rechts-Schema an der veränderten Wirklichkeit, in der die meisten rechtspopulistischen Abgeordneten keine Israel- und Judenfeinde sind, so ist man froh, dass sich in ihren ostdeutschen Reihen doch noch der ein oder andere authentische Nazi findet, der alles das bestätigen kann, was man über die Rechten schon immer wusste. Die Wiener Kategorienlehre, mit der man hier schaltet und waltet, soll rein bleiben, so dass man sich einfach auf einen kapriziert, der zwar heftigen innerparteilichen Anfeindungen inklusive Parteiausschlussverfahren ausgesetzt ist, aber immerhin tatsächlich als Faschist oder gar Nazi durchgehen kann: Björn Höcke. Scheit zitiert munter aus dessen Buch und erledigt das Problem „Rechtspopulismus“ pauschal per Handstreich – und die gesellschaftliche Wirklichkeit gleich mit. Die Devise: Lieber das Linkskartell vor Kritik schützen, als einen Bahamas-Autor auch nur einen Punkt machen zu lassen.

Scheits Problem, das er durch die Schablone eben zu eliminieren versucht, ist, dass es sich mit den Rechten schwieriger gestaltet, als die antideutsche Gewissheit glauben machen möchte. Da über die proisraelischen Positionen, die sich in der AfD-Bundestagsfraktion finden lassen, schon fast alles gesagt worden ist, sei die FPÖ als passendes österreichisches Beispiel genannt. Deren Innenminister Herbert Kickl erklärte hinsichtlich des Antisemitismus ganz richtig, dieser treffe die gesamte Gesellschaft, „uns alle“. Und die von der FPÖ nominierte parteilose Außenministerin Karin Kneissl wünscht sich „mehr Realismus“ in den Beziehungen der EU zu Israel, an das zu strenge Maßstäbe angelegt würden und das eben nicht die Schweiz und Lichtenstein als Nachbarn habe. [20] Ganz ähnlich redet der Bundeskanzler und Quasi-Rechtspopulist Sebastian Kurz, der nicht nur mittlerweile die zweite Konferenz zur Überwindung des Antisemitismus und des Antizionismus in Europa veranstaltete, sondern auch noch sowas sagte: „Es ist legitim, dass die Europäische Union einen besonderen Fokus auf die engere Nachbarschaft hat, aber gerade wenn auf Bomben im Iran ‚Tod Israels‘ geschrieben wird oder Antisemitismus-Wortmeldungen gegen Israel noch immer in der Region auf der Tagesordnung stehen, dann ist das nichts, wo wir als Europäische Union wegsehen dürfen.“ Seine Regierung, so Kurz, sei die proisraelischste, die es je in Österreich gegeben hätte. Entsprechend bezeichnete Netanjahu ihn als „wahren Freund von Israel und des jüdischen Volkes“. In Bezug auf das Verhältnis Österreichs zu Israel sagte Netanjahu weiter: „Wir schätzen die Schritte, die die österreichische Regierung und das österreichische Parlament in den letzten Monaten unternommen hat“. Und auch der Vorsitzende des American Jewish Committee, David Harris, nannte Kurz einen „erwiesenen Freund von Israel und des jüdischen Volkes“. [21]

Gerhard Scheit aber weiß, der Form nach ganz israelkritisch, dann doch besser als die gewählte israelische Regierung, was gut für Israel ist. Da im austro-antideutschen Dogmatismus „der Volkswille“ als offenbar ontologisch begriffener „Urgrund allen Übels“ (Dahlmann, 10/2017, 45) fungiert, muss etwas nicht stimmen an der Israelsolidarität von Parteien, die sich (immer noch) positiv aufs Volk beziehen – im Zweifel zieht man offenen linken Israelhass vor. Tatsächlich völkische Ideologie, da wäre Dahlmann zuzustimmen, ist übel – der Volkswille als Wille des Volkes als Ganzes ist aber in aller Regel heterogen und zerfällt gegenwärtig etwa in einen pro- und einen anti-islamischen „Teilvolkswillen“, wozu den Wiener Phrasendreschern natürlich nichts einfällt, außer dem immer noch stureren Pochen auf die ehemals deduzierte „postnazistische“ Einheit in Deutschland und Österreich – ganz so, als gäbe es nicht auch in den USA Rechtspopulisten.

In Wien hat man ein ideologisches Erbe zu verwalten und da soll nichts mehr schiefgehen. Für Scheit ist klar, dass man, egal was die Rechten sagen, ihnen nicht glauben darf – denn eigentlich verhält es sich ganz anders, und zwar so, wie es eben bei Björn Höcke oder Johann Gottlieb Fichte steht. Aber angenommen, er hätte recht und die Rechtspopulisten meinten es tatsächlich nicht ernst mit dem positiven Bezug auf Israel und die Juden. Zu was sollte diese bloß „wahltaktische“ Israelsolidarität denn gut sein in den angeblich monolithischen Antisemitenländern Deutschland und Österreich? Welchen Blumentopf gedächten die Rechten zu gewinnen, wenn ihr (potentieller) Anhang gar so judenfeindlich wäre? Statt froh zu sein, dass es dort, wo von Scheit jede Israelsolidarität a priori ausgeschlossen wird, gegenwärtig doch zumindest zu proisraelischen Ansätzen kommt beziehungsweise, nach Scheit, das proisraelische Maximum eben erreicht wird, denunziert er jede rechtsbürgerliche Anstrengung in diese Richtung von vornherein, womit er denjenigen, die ihren Israelhass nicht einmal mehr zu kaschieren versuchen, den antideutschen Dienst erweist.

Mittlerweile ist auch das „Abendland“ durch Thomas von der Osten-Sacken als rechter „Gegenentwurf zum ‚Westen‘“ identifiziert. Der Begriff nämlich, so doziert der antideutsche Nahost-Reporter in illustrer Wiener Runde, „definiert sich a) in Frontstellung zum Morgenland, also dem Orient oder heute dem Nahen Osten“ – was für Osten-Sacken anscheinend ein großes Problem darstellt; „ist b) ein religiös“ – sprich: christlich oder gar jüdisch-christlich – „aufgeladener“, was dem ganz sicher restlos atheistischen Reporter ebenfalls überhaupt nicht schmecken mag; „und c) muss immer verteidigt werden“ (ganz imperativisch, müsste man meinen): „Abendland erscheint [!], anders als Westen, nicht universalistisch, sondern es gehört verteidigt gegen irgendwelche [!] äußeren Feinde.“ (13/2018, 9f.) Da geht der Reporter nicht mit, möge erscheinen, was da wolle. Dass es Thomas Maul, der auch hier in erster Linie gemeint ist, mit der Verteidigung des Abendlandes um eine Rettung des Universalismus in einer materialistischen Bestimmung dessen partikularen, sprich: gesellschaftlich-geschichtlichen Grundes geht [22], mag für „TOS“ am Ende dann eine Nummer zu komplex gewesen sein.

Die Gruppe Kir Royal bedauert es zutiefst, dass aus der sans phrase das Organ eines antideutschen Eso-Zirkels geworden ist, der außer Verweisen auf die eigenen Schulgründer und „Klassiker“ so gut wie nichts Relevantes mehr zu sagen hat. Sie kann den immer noch verstiegeneren „Essays“, sei es über die „deutsche Kriegskasse“ (Dahlmann), den „Vorrang des deutschen Exports als Form der Autarkie“ (Dahlmann) oder das ebenso ominöse „Engagement gegen den Tod“ (Scheit), kaum noch etwas abgewinnen – oftmals, so viel sei eingestanden, weil sie vor lauter Geschwurbel nicht folgen kann. Die Gruppe Kir Royal wünscht sich nichtsdestotrotz, dass die sans phrase ihrem Namen eines Tages doch noch gerecht wird und wünscht hierfür ganz aufrichtig gutes Gelingen!

[1] GS 6, 253.

[2] „Kritische Theorie ist auch Reflexion auf das eigene Tun, nicht nur auf das Tun der anderen.“ Horkheimer, GS 7, 337.

[3] Zur Neuausgabe der Dialektik der Aufklärung, 1969.

[4] Es handelt sich beim hier gemeinten „Mob“ natürlich um den rechten, nicht etwa um die linke Resistance gegen Trump.

[5] Weiter heißt es über den israelfreundlichsten US-Präsidenten aller Zeiten: „Es gibt eben auch extrem viele Gründe gegen Trump zu sein … und vielleicht könnte durch den Widerstand gegen ihn tatsächlich wieder so etwas wie ein neues amerikanisches Nationalgefühl entstehen“. Und: „Ich würde auf jeden Fall sagen, dass [Obama] das kleinere Übel war. Obama hat – bei aller Kritik – amerikanische Institutionen anerkannt und akzeptiert, dass er sich an bestimmte politische Spielregeln [sic] halten muss. […] Trump hat im Unterschied dazu noch nicht einmal eine Ahnung von der amerikanischen Verfassung.“ SZ-Gefasel, mindestens. Der Gerechtigkeit halber muss erwähnt werden, dass sich Scheit selbst – offenbar im Gegensatz zum restlichen Wiener antideutschen Milieu – bisher nicht zu solchen antibürgerlich-antizionistischen Relativierungen hinreißen ließ, sondern sich im Gegenteil über die weit schlimmere US-Demokratische Alternative bewusst zu sein scheint. (10/2017, 25ff.)

[6] Gerhard Scheit: Kritik des politischen Engagements, Freiburg i. Br. 2016 (712 Seiten); Manfred Dahlmann: Freiheit und Souveränität. Kritik der Existenzphilosophie Jean-Paul Sartres, Freiburg i. Br. 2013 (412 Seiten).

[7] Dies wird von Scheit auch so zitiert: „In der Variante der Bahamas: ‚Wer nicht mitspielen möchte, der soll wegbleiben, mit dem möchten wir nicht zusammenleben. Eine solche Bestimmung wäre eine ganz selbstverständliche und keiner Rechtfertigung bedürftige zwischenmenschliche Regelung.‘“ (8/2016, 6, Fn.).

[8 ]„Zu den Mechanismen des Antisemitismus im Zeitalter der Antizionismus gehört, dass auch solche rechtsstaatlichen Maßnahmen, die Israel indirekt entlasten, für die Juden in Europa selbst ein Dilemma darstellen müssen.“ (8/2016, 8).

[9] Ist die Diskussion einmal so weit unten angekommen, schadet es nichts, den Doyen der antideutschen Rechtstheorie zu Wort kommen zu lassen, also sozusagen den Junior gegen den Senior ins Feld zu führen: „Die Praxis des Rechts […] prozessiert niemals von selbst, sondern stets nur durch die von konkreten Personen ausgehende Anstrengung.“ Ebenso: „Damit das Recht überhaupt derart plausibel sein kann, muss von ihm eine gewisse Anziehungskraft ausgehen […].“ Leo Elser: Recht als irrationale Rationalität. Teil 1: Die Logik des Rechts, in: Polemos 6/2015, 23.

[10] Andrea Dielle: Die Regression der Intellektuellen, in: Bahamas 77.

[11] https://platypus1917.org/2018/06/22/den-ganzen-ballast-einer-missgluckten-geschichte-abwerfen.

[12] Er tut dies ganz im Sinne Horkheimers: „Die kritische Theorie […] hat eine doppelte Aufgabe. Sie will das, was verändert werden soll, bezeichnen, sie will aber auch das, was zu erhalten ist, nennen. Sie hat deshalb auch die Aufgabe, zu zeigen, welchen Preis wir für diese oder jene Maßnahme, für diesen oder jenen Fortschritt bezahlen müssen.“ (GS 7, 396).

[13] https://platypus1917.org/2018/06/22/den-ganzen-ballast-einer-missgluckten-geschichte-abwerfen.

[14] Ebenso perfide ist der Verweis auf Trumps deregulierende Politik, spricht Rajko Eichkamp doch hinsichtlich der AfD (Trump wird nicht thematisiert) selbst davon, dass man begreifen müsse, „worin die Attraktivität der AfD liegt, die doch auf der sozialen Agenda für Arbeiter und Arbeitslose nicht viel zu bieten hat.“ (https://platypus1917.org/2018/06/22/den-ganzen-ballast-einer-missgluckten-geschichte-abwerfen).

[15] GS 14, 212.

[16] GS 14, 385f.

[17] https://www.conne-island.de/nf/250/11.html (transkribierter Vortrag, Hervorhebung GKR).

[18] Manfred Dahlmann: Was ist antideutsch?, in: Bahamas 47.

[19] Michael Schilling: War Adorno ein Nazi?, in: konkret 7/2018.

[20] FAZ vom 21.11.2018.

[21] https://kurier.at/politik/inland/kurz-in-israel-treffen-mit-netanyahu-und-rede-vor-dem-ajc/400048958.

[22] Thomas Maul: Der Westen liegt im Abendland, in: Bahamas 79.

Narzisstische Freigeister

Über den Vorwurf der Linientreue und die antiautoritäre Sistierung des Denkens

Seit jeher gilt: Wer sich in Deutschland anschickt, einen politischen Gedanken zu fassen, legt allerhöchsten Wert darauf, sich von niemanden dreinreden zu lassen. Man lässt sich lieber von eigenen unmittelbaren Gewissheiten inspirieren – sprich von dem, was man ohnehin denkt –, anstatt sich irritierenden und die spontane Abwehr provozierenden, also tatsächlich kritischen Positionen auszusetzen. Zeitgenössische Antideutsche stehen dem in nichts nach. Obwohl sich ihre Standpunkte von denen der Bundesregierung nur insofern unterscheiden, als sie ihrer Zeit negativ voraus sind, begreifen sie sich unbedingt als originell, unabhängig und kreativ. Sie haben, wenn nicht von den Eltern, dann spätestens im Uni-Seminar gelernt, dass es darauf ankommt, alles immer selber „durchzudenken“ und „kritisch zu hinterfragen“, wie es im Jargon heißt. Der deutschen Geschichte haben sie so die Lehre abgerungen, dass alles, was nach Einbindung des Einzelnen in ein politisches Kollektiv, eine politische Organisation oder Bewegung riecht, irgendwie faschistisch sein muss. Dem setzen sie mutig den Gebrauch ihres eigenen Verstandes entgegen – leider und viel zu häufig auch dann, wenn es besser wäre, nicht selbstbestimmt loszuplappern, sondern innezuhalten und zuzuhören, also zu lernen.

Mit kritischer Miene Vorträgen lauschend, die zu verfassen oder organisieren sie aus den ausgeführten Gründen nicht in der Lage sind, kichern sie sarkastisch herum und flüstern sich gegenseitig bestätigende Gewissheiten ins Ohr. Obwohl man wissen könnte, was man der Bahamas zu verdanken hat, findet man sie notorisch scheiße. Da man dafür jedoch keine Argumente hat, verlegt man sich auf den pseudoradikalen Gestus des ungebundenen Geistes, um sich als den darzustellen, der es nicht nötig hat. So, wie es keinen Kanon und keine Klassiker mehr geben soll, ist orthodoxes Denken – die theoretische Bedingung der Möglichkeit kritischer Theorie – all denjenigen ein Graus, die die Welt ganz eigenständig für sich entdecken wollen. Analog dem Kleinkind, das nur annimmt, was es sich selber in den Mund gesteckt hat, legen heutige, in Bezug auf Organisationsfragen postpolitische Freidenker, denen es vor allem darum geht, sich als genialische Individuen aufzublasen, die Dialektik von eigenem, die Sache nachvollziehendem Denken und autoritativer geistiger Tradition als unabdingbare Voraussetzung von Kritik antiautoritär still. Was bei den bösartigsten Idioten dann im Stalinismusvorwurf gipfelt, ist der Hass auf politische und menschliche Solidarität[1] schlechthin, ohne die kritische Intervention erst gar nicht denkbar ist.

Gerade weil man sich von den anderen kaum unterscheidet und in allem so denkt wie alle, nur eben etwas lauter, auftrumpfender und ungestümer, muss man zu jeder sich bietenden Gelegenheit betonen, wie unabhängig man doch sei. Um das gute Gefühl der Autonomie weiter gegen die Realität absichern zu können, muss jeder Anschein vermieden werden, man lehne sich an irgendetwas an oder übernehme Gedanken, die man sich nicht selbstständig erarbeitet hat. Dieser zutiefst repressive Zugang zum Geistigen an sich ist insofern spezifisch deutsch, als er qua Eigenbrötlertum nicht in der Lage ist, sich auf positiv-vernünftiger Grundlage mit anderen zu assoziieren und allein deshalb die Möglichkeit einer „Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ (Marx/Engels) von vornherein kassiert. Schon die „Bildung unzeitgemäßer Kollektive“ (Horkheimer) beziehungsweise des „kollektiven Kritikers“ (Nachtmann) wird durch das zeitgemäße subjektivistisch-narzisstische Unvermögen zur kritischen Einigung – die praktische Bedingung der Möglichkeit kritischer Theorie – verunmöglicht. In der prinzipiellen Unfähigkeit zur Parteinahme und zur Gegenidentifikation drückt sich letztlich nichts anderes aus als die Unfähigkeit zum politischen Urteil überhaupt.

Die Gruppe Kir Royal weiß, dass kritisches Bewusstsein nicht angeboren ist, sondern ganz im Gegenteil nur in persönlicher und gemeinsamer, kritischer und affirmativer Auseinandersetzung mit geistigen Autoritäten angeeignet werden kann. Deshalb scheut sie sich nicht, zuzugeben, dass sie von anderen gelernt hat und dies bisweilen immer noch tut. Insofern druckst sie nicht verkrampft herum, wenn es darum geht, Positionen auch dann anzunehmen, wenn sie sich diese nicht selbstständig und eigenverantwortlich ausgedacht hat, sondern erst im – ganz sicher: kritischen – Nachvollzug für vernünftig befindet. Sie hält es also ganz maßgebend mit der Einsicht, dass „bei jungen Menschen, wenn sie sich an einen Lehrer, im wörtlichen oder weiteren Sinn, anschließen, das kein Unglück ist. Goethe hat gewusst, daß Originalität etwas ist, was sich erst bildet, und nicht der chronologische Anfang, dahinter sollte man nicht zurückfallen.“[2] Die Gruppe Kir Royal schließt sich diesen Worten ihres Lehrers Theodor W. Adorno ausdrücklich an.

Gruppe Kir Royal, Mai 2018

[1]„Der Begriff der Solidarität jedoch scheint mir mit dem der Nächstenliebe äußerst verwandt zu sein.“ Max Horkheimer: Die Funktion der Theologie in der Gesellschaft, in: Gesammelte Schriften, Bd. 7, S. 312.

[2]Theodor W. Adorno: Brief an Claus Behncke, 21. Februar 1964.

#MeToo: Der konformistische Angriff auf die unreglementierte Annäherung der Geschlechter – Vortrag und Diskussion mit David Schneider und Thomas Maul

Freitag, den 25.05.2018 um 19:00 Uhr im Nachbarschaftstreff Theresia, Pfeuferstraße 3 in München (Westend/Sendling). Der Eintritt ist frei.

„Als Frauen erkennen wir uns nicht in diesem Feminismus, der über die Anprangerung von Machtmissbrauch hinaus das Gesicht eines Hasses auf Männer und die Sexualität annimmt.“

Catherine Deneuve

Mit dem Suizid von Benny Fredriksson erreichte #MeToo seinen traurigen Höhepunkt: Obwohl der langjährige Leiter des Stockholmer Stadttheaters, dem trotz einer aggressiven Hetzkampagne keine sexuellen Belästigungen, geschweige denn sexuelle Übergriffe nachgewiesen werden konnten, verkündete, die Kritik an seinem Haus ernst zu nehmen und interne Untersuchungen anzustellen, wollte man ihm keine zweite Chance geben. Fredriksson trat daraufhin von seinem Amt zurück und nahm sich aufgrund des allgegenwärtigen Drucks wenige Wochen später das Leben.

Im Fall des schwedischen Theaterleiters bündeln sich zwei negative Grundzüge des Phänomens #MeToo: Die auf Denunziation, Verleumdung und Selbstjustiz setzende Ablösung des bürgerlichen Rechts durch vage Anschuldigung sowie das absichtliche Zusammenwerfen von schlechtem Charakter und Benehmen mit sexuellen Übergriffen bis hin zur Vergewaltigung. #MeToo kann als postbürgerliches Syndrom einer Gesellschaft gelten, deren Einzelne sich nicht mehr in der Lage wähnen, zu erkennen, ab wann ein Kuss, eine Berührung übergriffig wird, weil sie zu verängstigt, zu misstrauisch oder schlichtweg psychisch zu deformiert sind, um ohne Durchreglementierung des privaten Bereichs noch zu flirten, sich anzunähern oder miteinander Sex zu haben. In dem Vortrag wird diesem Sachverhalt ebenso auf den Grund gegangen wie der Frage, wie es sein kann, dass ein Feminismus, dessen Ziel es ursprünglich war, Frauen zu Subjekten, also Gleichen unter Gleichen zu machen, sich dazu hinreißen lässt, ihren angeblich schützenswerten Opferstatus für alle Ewigkeit zu zementieren. Anstatt auf individuelle, mithin weibliche Stärke zu setzen, optiert der #MeToo-Feminismus fürs regressive Aufgehen im lustfeindlichen, jegliche Abweichung abstrafenden Rudelsubjekt.

Liebe Merkel-Antideutsche: Ihr seid Deutschland!

Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas steht exemplarisch für einen mehr oder minder erfolgreichen Schlag von Deutschen, deren an kritischer Theorie geschultes politisches Engagement vom Impuls getragen ist, dass Auschwitz sich nicht wiederhole. „Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen“[1], verlautbarte Maas selbstbewusst in seiner Antrittsrede. Die antideutsche Grundstimmung dieses Schlages kann mittlerweile als Kernkompetenz gelten, die zum politischen und akademischen Karrieremachen geradezu prädestiniert. Aufstrebende Jungpolitiker wie die langjährige Sprecherin der Grünen Jugend und amtierende stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Jamila Schäfer, die verantwortungsvoll antideutsches „Geschichtsbewusstsein“ einfordert[2], oder der Bundesvorsitzende der Jusos und Jungle-World-Leser[3] Kevin Kühnert gehen als kritische Genossen durch, obwohl sie alles das bekämpfen, was der vollendeten Durchsetzung zeitgemäßer deutscher Ideologie noch irgend im Wege steht. Auch wenn man davon ausgehen kann, dass sie die Aufkleber der gleichnamigen Kampagne von 2006 ebenso abgerissen haben wie alle WM-Plastikfähnchen, die ihnen seitdem untergekommen sind, gilt für jeden Einzelnen dieses Typus: Du bist Deutschland! Fortschrittlich und antirassistisch, flüchtlingsbegeistert und pazifistisch, europäisch und gendergerecht, hip und kultursensibel, links und zukunftsfit, ökologisch korrekt und antinational, religions-, aber nicht islamkritisch, sehen sie im Aufstieg der AfD-„Kotzbrocken“[4] die große Gefahr für die innerdeutsche Eintracht und im amerikanischen Präsidenten Donald Trump die große Gefahr für den weltweiten Frieden.

Das antideutsche Geflecht in Deutschland, dem die DIG-Jugend ebenso zuzurechnen ist wie allerlei israelsolidarische Antifa- und AStA-Gruppen, besetzt die Avantgarde-Position innerhalb einer parteiübergreifenden Volksfront, zu der nur die AfD – und, mit Abstrichen, die CSU – nicht gehört. So wie die Israelsolidarität dieser Avantgarde von Anfang an bloß darauf abzielte, innerhalb des politischen Betriebs anzuecken und aufzufallen, ist auch ihre antinationale und vermeintlich kritische Haltung vor allem antiautoritär-pubertäres Stunk-Machen, um den eigenen Stall mal gründlich auszumisten und sich als die künftigen Polit-Hühner beziehungsweise -Gockel auf der Stange zu platzieren. Ginge es tatsächlich um Israel, müsste allem voran der Antisemitismus des Islams als wirkmächtigste ideologische Ursache der weltweiten Judenverfolgung benannt werden. Dem entziehen sich antideutsche Mitmacher, wenn es nicht immer auch und gleichzeitig um andere „potentiell antisemitische Strömungen in unserer Gesellschaft“ geht, wie es in einer von antideutschen Jungakademikern aus Frankfurt in Fleißarbeit organisierten Entebbe-Ausstellung hieß, auf der „Selektionsnarrative“ präsentiert und „verschiedene[] Positionen ins Gespräch miteinander gebracht“ wurden.[5] Für die akademische oder politische Laufbahn, so viel ist sicher, hat es sich trotz aller grammatischen Unzulänglichkeiten gelohnt.

Die Gruppe Kir Royal verweigert sich solcherart linksantideutschem Unfug in Gänze und grundsätzlich. Sie hat kein Interesse an einer Relativierung des antijüdischen und antiwestlichen Dschihads durch den Verweis auf die im Vergleich harmlosen Ordnungspolitiker der AfD oder den Israelfreund Donald Trump. In Zeiten, in denen Ex-Genossen, die es besser wissen müssten, mit Merkel, Schulz und Roth gegen Amerika und die AfD klüngeln, damit der gesamtdeutsche Laden sauber bleibt, hält es die Gruppe Kir Royal dann doch lieber mit dem ehemaligen Klassenfeind CSU. Sie kann Horst Seehofers kritischem Satz, dass zwar die hier lebenden Muslime zu Deutschland gehören, nicht aber der Islam – beides selbstverständlich im normativen Sinne –, nur zustimmen. Im Jahr 2018 findet sich kritisches Denken, und das allein spricht für sich und in erster Linie gegen die Merkel-Antideutschen unserer Zeit, weit eher in bayerischen Bierzelten als bei antideutschen Nachwuchspolitikern, Entebbe-Ausstellungen und DIG-Gruppensitzungen. Insofern: Prost!

Gruppe Kir Royal, April 2018

[1]https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2018/03/30-1-bmaa-antrittsrede.html.

[2]https://gjspunk.de/warum-der-9-november-kein-tag-zum-feiern-ist/.

[3]http://www.spiegel.tv/videos/1264349-spd-hoffnungstraeger-kevin-kuehnert (Minute 3:49).

[4]https://twitter.com/jamila_anna/status/935509995923361792.

[5]http://selektion-von-entebbe.de/ausstellung/ausstellungskonzept.html.

Der Benz unter den Experten

Auf den Straßen tobt offener Judenhass – und der ehemalige Leiter des „Zentrums für Antisemitismusforschung“ gibt Entwarnung

Als noch nicht sicher war, ob die im Westjordanland entführten jüdischen Jugendlichen noch am Leben sind, versammelten sich in mehreren deutschen Städten – auch in München – Menschen zu kleinen Solidaritätskundgebungen, die das Auge der Öffentlichkeit auf das Leid der Jugendlichen und ihrer Familien lenken wollten. Für einige Judenfeinde war selbst das zu viel an „Israelsolidarität“: Am 20. Juni wurde in Hamburg ein 83-jähriger Demonstrant von einem linken Palästinafreund angegriffen und musste danach ins Krankenhaus gebracht werden. Auch die Tochter des Verletzten, die diesem zu Hilfe eilte, wurde attackiert. Dies war der Auftakt, der freilich in einer langen Reihe offener antisemitischer Gewalt und Propaganda in den letzten Jahren steht.

Mit Beginn der israelischen Militäroperation „Protective Edge“, welche auf die Zerstörung der Raketenabschussanlagen und Waffenschmuggeltunnel der Hamas im Gazastreifen zielt, hat eine Flut antisemitischer Aufmärsche, Hetze und Straftaten begonnen, die im Folgenden nur ausschnittsweise dokumentiert sei. Fast allen Vorkommnissen ist gemein, dass die Polizei Juden und Israelfreunde nicht schützen konnte oder wollte; häufig wurden gerade diejenigen, die gegen Antisemitismus demonstrierten, des Platzes verwiesen, während der arabisch-türkisch-deutsche Mob seinem Hass freien Lauf lassen durfte.

Am 12. Juli marschierten Linke, Islamisten und Neonazis in Frankfurt einträchtig nebeneinander. Dabei skandierten sie immer wieder die zum Schlachtruf der Bewegung avancierte Parole „Kindermörder Israel“, die eine aktualisierte Variante der mittelalterlichen Ritualmordlegende darstellt und einige Tage später in Berlin auch folgerichtig von einer Fotomontage untermalt wurde, die den israelischen Ministerpräsidenten beim Verspeisen eines palästinensischen Kindes zeigt (wozu der kleinen Waffen-SZ, der Stuttgarter Zeitung, als Bildunterschrift nur einfällt, dass Netanjahu „im Zentrum der Kritik“ stehe). Ein Schild mit der Aufschrift „Ihr Juden seid Bestien!“ war zu sehen. Demonstranten griffen die Polizei mit Steinen an, woraufhin diese der Demonstration ein Polizeiauto samt Lautsprecheranlage zur weiteren Verkündung ihrer Hetze zur Verfügung stellte – laut Polizeisprecher, um die Situation zu deeskalieren. Am selben Tag demonstrierten in verschiedenen Städten Anhänger des palästinensischen Volkstumskampfes und trugen dabei – etwa auf der „Friedensdemonstration“ (so das Original aus der Hauptstadt der Bewegung) in München – u.a. Flaggen von Hamas, ISIS und Grauen Wölfen. In Gelsenkirchen riefen Teilnehmer der Demonstration „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ und „Allahu Akbar!“.sz

Einen Tag später, am 13. Juli, wurde in Bremen ein Mann aus der Demonstration heraus als „Scheiß Jude“ beschimpft, ein Journalist der Taz tätlich angegriffen. Ein Passant, der seine Ablehnung des Demonstrationsanliegens zum Ausdruck gebracht hatte, wurde mit der Faust ins Gesicht geschlagen und musste von einem Notarzt auf die Intensivstation gebracht werden.

Am 17. Juli skandierten Dutzende Demonstranten in Berlin „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“; am 18. Juli kam es in Leipzig erneut zu „Scheiß Juden“-Rufen auf einer Demonstration. In Essen wurden auf einer vom Jugendverband der Linkspartei organisierten Demonstration Schilder mit Aufschriften wie „Früher angeblich Opfer – heute Täter“ sowie Davidsterne mit Hakenkreuzen gezeigt. Es erschallen Rufe wie „Scheiß Jude, brenn“ und eine proisraelische Gegendemo wurde mit Flaschen und Steinen beworfen. Ein Teilnehmer der Gegendemonstration wurde nach Auflösung der Veranstaltung verprügelt. Es wurden Verfahren wegen des Zeigens des Hitlergrußes eingeleitet.

Am 19. Juli wurde in Berlin ein zufällig die Demonstration passierendes israelisches Ehepaar angepöbelt, da der Mann durch seine Kippa als Jude zu erkennen war. Die Täter schrien „Scheiß Juden, wir kriegen euch!“ und „Wir bringen euch um!“. Zeitgleich fielen in Nürnberg hunderte Antisemiten in Fastfood-Restaurants im Hauptbahnhof ein – in dem Glauben, es handele sich um „jüdische“ Geschäfte. In Göttingen wurden aus einer Palästina-Demo heraus mehrere proisraelische Gegendemonstranten, begleitet von „Judenschweine“-Rufen, angegriffen und verletzt.

Am 20. Juli wurden in Hannover durchgestrichene Davidsterne präsentiert und antisemitische Parolen gegrölt, abermals proisraelische Demonstranten mit Tritten und Schlägen traktiert. Und auch kurz hinter der Grenze, im österreichischen Bregenz wurden aus einer Demonstration heraus Israelfreunde (laut Demonstrationsteilnehmern: „die Juden“) angegriffen, denen die Polizei nach kürzester Zeit nur zur Flucht riet. Ähnlich verliefen an diesem Wochenende Gegenkundgebungen in Innsbruck und Wien.

Am 24. Juli stürmten bei einem Fußballspiel zwischen Maccabi Haifa und dem OSC Lille im Salzburger Bischofshofen etwa 20 Männer den Platz und griffen die israelischen Spieler mit Tritten und Schlägen an.

Soweit zur derzeitigen Situation, wobei die alltäglichen Vorkomnisse – Drohbriefe an Mitglieder der jüdischen Gemeinde, Ausfälle in jüdischen Museen, antisemitische Sprüche auf den Schulhöfen und Hetzartikel in der SZ – noch nicht einmal eingerechnet sind. Was aber sagt nun Deutschlands oberster Antisemitismus-Experte dazu? Ein Mann, der es schon in der Vergangenheit fertig brachte, die antisemitische Motivation des Attentäters von Toulouse infrage zu stellen? In der Zeit vom 22. Juli 2014 gab Prof. Dr. em. Wolfgang Benz, ehemaliger Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, ein Interview, das endgültig seinen ideologischen Versuch offenbart, jeden Antisemitismus zu bagatellisieren, der nicht von Neonazis mit Hitlerbärtchen und Hakenkreuzbinde geäußert wird.

benzDem Hinweis des Zentralrates der Juden in Deutschland, dass es eine „schockierende Explosion des Antisemitismus“ in Deutschland gibt, begegnet der Experte mit der lapidaren Antwort: „Kritik an der Politik Israels ist nicht gleich Antisemitismus. Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen: Antisemitismus ist hierzulande seit Jahrzehnten eine ziemlich konstante Größe. Nur etwa fünf Prozent der Bevölkerung hegen so starke Ressentiments, dass man sie als Antisemiten bezeichnen kann.“ Indem Benz Vorfälle wie die oben beschriebenen unter das Stichwort „Kritik an der Politik Israels“ rubriziert, leugnet er nicht nur deren explizit antijüdischen Charakter, sondern tut auch so, als lasse sich das deutsch-islamische Gerede über Israel von Antisemitismus unterscheiden. Die willkürlich erscheinende Nennung der Zahl von 5% Antisemiten weicht extrem von der sonst in Umfragen üblichen Feststellung von 15-20% Personen mit antisemitischen Einstellungen ab und zeigt, dass Benz die Bedeutung der Tarnung, der Latenz und der Verschiebung in der postnazistischen Demokratie überhaupt nicht begriffen hat.

Angesichts der Tatsache, dass der Mann sich in den letzten Jahren zum Fürsprecher der angeblich so gehassten Muslime aufgeschwungen hat, ist erstaunlich, dass er diese konsequent aus der deutschen Gesellschaft ausschließt. Das Problem des Antisemitismus in Deutschland wird so gewissermaßen ausgelagert: „Wichtig ist jetzt, zu klären, wer das gerufen hat. Das waren offenbar junge Muslime oder Menschen mit Migrationsgrund. Das entschuldigt nichts, es ist auch nicht schlimmer oder weniger schlimm. Aber es ist wichtig für die Unterscheidung. Denn offenbar ist dies nicht der den Deutschen angeblich angeborene Antisemitismus, der immer wieder aufflackert.“ Zwar spielt der Hintergrund der Täter durchaus eine Rolle, wenn es darum geht, ihm aktiv entgegenzuwirken (was Benz allerdings selbst hintertreibt, wenn er die Kritik des Islam als „Islamophobie“ verunglimpft). Das ändert aber nichts daran, dass der islamische Antisemitismus „ein Teil von Deutschland“ (Christian Wulff) ist. Er kann gedeihen und sich austoben, weil es ein stilles Einverständnis der Mehrheit der autochthonen Deutschen gibt, das sich etwa in den Kommentaren der SZ, im Agieren von Polizei und Justiz oder in der Zustimmung zu antizionistischen Scharfmachern in Linkspartei und SPD ausdrückt.

Richtig ans Eingemachte geht es aber, wenn Benz sich auf sein Spezialfeld begibt, die psychologische Betrachtung des Antisemitismus: „Ressentiments gegen Juden sind Einstellungen – damit ist bei den meisten keine Gewaltbereitschaft verbunden.“ Nichts als Vorurteile, so wie die der Preußen gegen die Bayern oder der Kölner gegenüber den Düsseldorfern. Eine Geschichte der Gewalt, die in jedem antisemitischen Wort mit transportiert wird? Der Professor hat nie davon gehört. Selbst als er vom Interviewer mit der manifesten Gewalt in Paris konfrontiert wird, wiegelt er ab. Das sei nun mal Frankreich, da tickten die Uhren anders: „Antisemitismus ist in Frankreich etwas salonfähiger als bei uns. Auch aufgrund antisemitischer Traditionen, die es in Frankreich seit dem 19. Jahrhundert gibt, und die nicht wie in Deutschland durch die Erfahrung des Holocaust und das folgende Schuld- und Schamgefühl gebrochen sind.“ Benz tut so, als ob der aktuelle Antisemitismus in Frankreich eine Folge der Dreyfus-Affäre sei, um bloß nicht vom Antisemitismus der Linken, der Liberalen (also der Dreyfusards) und vor allem der Muslime sprechen zu müssen. Denn die seien keine Antisemiten, sondern „sympathisieren mit den unterdrückten Palästinensern“. „Das ist in erster Linie eine Israelfeindschaft“, meint Benz, und unterscheidet sie strikt von „allgemeiner Judenfeindschaft.“ Und wenn es sich dann doch nicht leugnen lässt, dass der Antisemitismus unter Muslimen auch in Deutschland grassiert – der Interviewer weist auf den Berliner Imam hin, der letzte Woche in der al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln zur Ermordung aller Juden aufgerufen hatte –, dann ist sich Benz sicher: „Wenn der Imam das so gepredigt hat, würde ich ihn als einen verwirrten Fanatiker bezeichnen, der jetzt wahrscheinlich große Probleme mit seiner Gemeinde hat. Er wäre jedenfalls nicht typisch für die deutschen Muslime. Zum Alltag gehört eher, dass junge Muslime und Juden aufeinander zugehen: In Berlin-Neukölln, in Duisburg, an anderen Orten.“

Da bleibt eigentlich nur die Frage: Ist das Verblendung oder Vorsatz?

Ich lass’ mir das Mitmachen nicht vermiesen

Münchens Israel-Soli-Szene wehrt sich gegen Kritik

Nicht, dass wir von den Nachwuchspolitikern der örtlichen Deutsch-Israelischen Gesellschaft viel erwartet hätten. Dass sie aber, anstatt auf unsere Kritik zu antworten, unserem Internetprovider per Online-Formular allen Ernstes einen Urheberrechtsverstoß anzeigten, weil wir ihr lächerliches Logo zur Bebilderung ihrer noch lächerlicheren Politik verwendet hatten, ist schon ein besonderes Armutszeugnis. Wie dem auch sei: Wir tauschten die Israelfahne durch die ohnehin viel passendere Deutschlandfahne aus und hoffen, den sogenannten „Vorstand“ dieser autoritären Vereinsmeier damit zufrieden gestellt zu haben. Erwähnt sei der Vorfall in erster Linie zur Erheiterung des Publikums.

Mehr zu sagen gibt es zu einer anderen Reaktion auf unseren Text:

Dass die Gruppe Kir Royal Leuten, die sich für Israel und gegen den Antisemitismus einsetzen, grundsätzlich mit Sympathie gegenübersteht, versteht sich von selbst. Ebenso evident sollte aber sein, dass Vorsicht geboten ist, wenn Personen, die antizionistischen Parteien wie den Grünen oder der Linken angehören, plötzlich gegen Israelhass demonstrieren, solange dieser außerhalb ihrer eigenen Parteizentrale auftritt. Wenn dem Blogger Schlamassel, der sich jetzt zu unserer Kritik geäußert hat, nicht aufgehen mag, dass die Grüne Jugend besser gegen die Israel-Boykott-Politik ihrer eigenen Partei demonstrierte und die Münchner Linksjugend, wenn sie es denn mit Israel hielte, schleunigst aus der Partei austreten müsste, dann ist das nur dadurch zu erklären, dass er sich die Pro-Israel-Bewegung, die schon jetzt eine Farce ist, nicht durch kritische Einwände verderben lassen will. „Mitmachen“ ist der Imperativ, den er an seine imaginierten Schäfchen ausgibt, Kritik spiele schließlich – so der suggestive Unterton seines Kommentars – dem Gegner in die Hände. Auf solche Politspielchen der schlechtesten linken Tradition haben wir keine Lust. Wenn etwas faul ist, setzt man sich keine Nasenklammer auf, sondern bringt den Müll runter.

Schlamassel witzelt in pseudo-hegelianischem Jargon, unsere Anmerkungen seien „in sich durchaus richtig, aber an sich falsch“, bringt aber nicht ein einziges Argument dafür, warum sie „an sich“, also objektiv falsch seien.* Stattdessen legt er in einem neuen Text unter dem programmatischen Titel Antisemitismus – hauptsächlich eine rechte Disziplin sein eigenes Verständnis von Antisemitismuskritik vor: Unter Verweis auf Zahlenmaterial des Innenministeriums ‚beweist‘ Schlamassel, „dass sich die Hauptfeinde der Jüdinnen und Juden in Deutschland als rechtsstehend verstehen“. Auch wenn man die Blödsinnigkeit, an dieser Stelle von „Jüdinnen und Juden“ statt einfach von „Juden“ zu sprechen, beiseite lässt, ist doch die Aussage, der Hauptfeind sei die Rechte, bemerkenswert ignorant. Schlamassel könnte wissen, dass heutzutage Juden in Deutschland und auf der ganzen Welt in erster Linie von Muslimen auf offener Straße beleidigt und körperlich angegriffen werden. Doch den islamischen Antisemitismus möchte er lieber nicht thematisieren, schließlich könnte er gar am Ende einmal dasselbe sagen wie seine eigenen „Hauptfeinde“, die politisch vollkommen irrelevante rechte Partei „Die Freiheit“ und das ihr nahestehende Internetportal „Politically Incorrect“. Zwar ist es richtig, dass sich bei diesen Rechten Denunziationen islamischer Übelstände regelmäßig mit Sozialchauvinismus und Ausländerfeindlichkeit verbinden, weshalb es richtig ist, zu ihnen auf Abstand zu gehen. Das bedeutet aber nicht, dass ihre Warnungen etwa vor der Gründung des „Zentrums für Islam in Europa“ deshalb automatisch falsch wären. Wenn Schlamassel diese Warnungen lapidar mit dem Hinweis abtut, in Israel stünden solche Moscheen „an jeder Ecke“, dann tritt das Bedürfnis zutage, mit all den Prantls und Udes gegen rechte Volksfeinde und für mehr Islam aufzustehen. Dass Benjamin Idriz der politische Ziehsohn des Muslimbruders Ibrahim el-Zayat ist, also eines Funktionärs derjenigen Organisation, die im Gazastreifen Hamas heißt, wird einfach ignoriert, weil es nicht ins eigene Weltbild passt.

Denn dieses Weltbild ist ja nicht nur staatsbürgerlich, multikulturell und progressiv, sondern auch antirassistisch im schlechtesten Sinne – und das bedeutet, dass alle Nichtdeutschen irgendwie auf der richtigen Seite kämpften. Das würde Schlamassel natürlich nie so schreiben; aber die Tatsache, dass sich sein Blog „zur Dokumentation des wiedererstarkenden Antisemitismus in und um München“, von einigen Nebensätzen abgesehen,  nie zu islamischer Judenfeindschaft in Deutschland äußert, spricht ebenso Bände wie sein kritikloses Engagement für den lebensgefährlichen Hungerstreik von Asylsuchenden am Rindermarkt, den deutsche Antirassisten ideologisch ausgeschlachtet haben, um endlich einmal Märtyrer für die Bewegung zu produzieren. Wer die Bereitschaft zur Selbsttötung allen Ernstes zu einem Akt subjektiven Widerstands aufbläst und zu allem Überdruss auch noch die Tickets der Authentizität und Selbstermächtigung bedient, der kann eigentlich nur noch traurig darüber sein, dass der Staat von seinem Recht, über Leben und Tod zu entscheiden, in diesem Fall derart Gebrauch gemacht hat, dass er das Überleben der Flüchtlinge sicherstellte. Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Ausfall an Reflexion und der Faszination für eine Gruppe von Asylsuchenden, die dazu gebracht werden sollte, sich zu Tode zu hungern: Die eigene Ohnmacht wird nicht bewusst gemacht, sondern auf jene projiziert, denen die Schwäche ins Gesicht geschrieben steht. Dem korrespondiert der Wunsch, Massenbewegungen zu gründen und Teil einer großen Gemeinschaft zu sein. Damit wird das Mitmachen, um das in dieser Gesellschaft sowieso niemand herumkommt, ideologisch überhöht und politisch legitimiert. Wir halten es da lieber mit einem kommunistischen Flüchtling, der 1944 in Pacific Palisades folgendes notierte: „Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“

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* Weil sich Schlamassel vor lauter Verdrängungseifer nicht anders gegen unser Argument zu helfen weiß, als dass er Nebensätze herausgreift und diese ihrer scheinbaren Unwahrheit überführt, sei noch angemerkt:

1. Wir warfen den Aufrufenden in unserer Kritik vor, „nicht etwa gegen das ‚Eine-Welt-Haus‘ direkt demonstriert“ zu haben, „sondern vielmehr ausgerechnet dessen Vorstand“ aufgefordert zu haben, „gegen die Dämonisierung Israels einzuschreiten“. Wenn Schlamassel zu diesem Vorwurf nun schreibt, die Behauptung, man habe nicht direkt gegen das EWH demonstriert, sei „frei erfunden“ und dazu auf einen Text verweist, in dem es heißt: „Seit Jahren wird das Eine-Welt-Haus für Kampagnen gegen Israel und den Zionismus missbraucht“ (Hervorh. – GKR), dann zeigt sich daran nichts außer Schlamassels Unredlichkeit. Auch auf die Briefe, die gutmeinend an den Vorstand des EWH geschrieben wurden, geht Schlamassel nicht ein.

2. Desweiteren haben wir moniert, die Deutsch-Israelische Gesellschaft und Schlamassel richteten sich gegen „Einseitigkeit“ in Fragen des Nahostkonfliktes. Schlamassel schreibt nun, er habe nie das Wort Einseitigkeit benutzt. Mag sein. Das Bündnis aber, als deren Sprachrohr sich Schlamassel offenbar versteht, tritt laut seinem eigenen Bericht für eine ausgeglichenere Schuldzuweisung ein: „Ein Sprecher des Bündnisses kündigte an, die Proteste gegen die einseitige Darstellung Israels im Eine-Welt-Haus in den nächsten Wochen und Monaten zu verstärken.“

Gut gemeint ist auch daneben

Anmerkungen zum Protest gegen das „Eine-Welt-Haus“

Das Münchner „Eine-Welt-Haus“ ist seit Jahren ein Hort antiisraelischer Propaganda und Hetze. Jeder, der in der antizionistischen Szene etwas auf sich hält, und überhaupt jeder, der immer schon mal was über die Juden und ihren Staat zum Besten geben wollte, ist hier herzlich willkommen. Ungeschminkt antisemitische Ausfälle – sei es von den Referenten, sei es aus dem Publikum – werden hier großzügig toleriert, denn insgeheim weiß jeder, dass die Schmähung Israels auf die Juden abzielt.

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Deutsche Israelsolidarität

Umso erfreulicher also, könnte man meinen, dass sich nun mehrere Vereine und Gruppierungen zusammengetan haben, um gegen das „Eine-Welt-Haus“ und die Vergabe städtischer Mittel an dieses zu protestieren. Betrachtet man die Angelegenheit freilich genauer, so zeigt sich ein ganz anderes Bild: Angehende Nachwuchspolitiker haben die hiesige Israelsolidarität für sich entdeckt, um damit ihre Eignung für den Staatsapparat unter Beweis zu stellen. Vielleicht wissen es die Beteiligten selbst nicht einmal, aber die auf Vermittlung schielende Art des Taktierens, die sie in ihrer Kampagne an den Tag legen, zeigt schon an, dass es ihnen nicht um die Sache selbst geht, sondern ums Politikmachen, ums Engagiertsein. Das geht schon damit los, dass das Bündnis nicht etwa gegen das „Eine-Welt-Haus“ direkt demonstriert, sondern vielmehr ausgerechnet dessen Vorstand, der für den Charakter des Hauses in den letzten Jahren verantwortlich war, auffordert, gegen die Dämonisierung Israels einzuschreiten. Nachdem man sich in mehreren Briefen an diesen Vorstand gewandt hat und dieser, wie zu erwarten war, nicht reagiert hat – wieso auch? –, hat das Bündnis nun den nächsten Schritt unternommen, indem es einen „Offenen Brief“ veröffentlichte. Dieser Brief soll vermutlich den Druck auf das „Eine-Welt-Haus“ erhöhen und zugleich die Parteien im Stadtrat dazu anhalten, endlich aktiv zu werden und dem Haus den Geldhahn zuzudrehen.

Worüber sich das Bündnis allerdings bei all diesen Ausgebufftheiten keine Gedanken gemacht hat, weil es ihm gar nicht um eine Kritik des bundesdeutschen Antizionismus geht, ist, dass es Gründe gibt, warum eine Institution wie das „Eine-Welt-Haus“ ungestört und städtisch gefördert jahrelang Anti-Israel-Propaganda betreiben kann. Und diese Gründe sind schnell benannt: Offenbar ist der Antizionismus, entgegen den Bekundungen der Kanzlerin, in Deutschland nahezu konsensual. „Israelkritik“ ist ein Volkssport, dem sich nicht nur die Stammtische, Leserbriefschreiber und Kulturschaffenden mit großem Eifer verschreiben, sondern auch die Mehrheit der deutschen Politikerklasse. Als Israels Armee das Djihad-Schiff „Mavi Marmara“ stürmte und dabei bewaffnete türkische Kämpfer tötete, verabschiedeten alle Parteien des deutschen Bundestages mit Ausnahme der Linkspartei, deren Märtyrergesandte direkt auf dem Schiff mitgesegelt waren, eine Resolution, in der Israel vorgehalten wurde, „den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt“ zu haben. Unterschrieben haben dieses Papier für ihre jeweilige Fraktion Volker Kauder (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Birgit Homburger (FDP), Renate Künast und Jürgen Trittin (Die Grünen).

Der Mavi Marmara-Fall ist symptomatisch und insofern keineswegs ein vereinzelter Lapsus. Wenn das Münchner Bündnis sich jetzt auf das „Eine-Welt-Haus“ einschießt anstatt den Antizionismus als Ganzes ins Visier zu nehmen – und das würde auch bedeuten: die Mehrheit der deutschen Bevölkerung einschließlich ihrer politischen Repräsentanten –, dann ist das eine gewaltige Verdrängungsleistung.  Wenn allen Ernstes die Jugendorganisation der Linkspartei, Solid, gegen das „Eine-Welt-Haus“ protestiert, dann sollte man sich als Freund Israels doch fragen, was die Protestierenden mit ihrem Engagement bezwecken. Anstatt die israelfeindlichen Ü-60-Partys ins Visier zu nehmen, wäre es weitaus sinnvoller, vor die Parteizentrale der Linken zu ziehen. Mehr Schaden für Israel als Hassveranstaltungen im „Eine-Welt-Haus“, die sich ohnehin nur die üblichen Verdächtigen anhören, richtet jedenfalls die Politik der Linkspartei an, die immer bestrebt ist, Israel für alles zu schelten, was es zur Verteidigung seiner Bürger unternimmt. Dasselbe gilt für die Grüne Jugend, die ebenfalls Teil des Bündnisses ist: Auch sie lenkt mit ihrer Aktion gegen das „Eine-Welt-Haus“ davon ab, dass es ihre eigene Partei ist, die gerade dabei ist, eine dürftig als „Verbraucherinformation“ getarnte  „Kauft nicht beim Juden“-Politik hinsichtlich israelischer Waren aus dem Westjordanland durchzusetzen.

Noch schlimmer aber als die Feigenblätter der Grünen und der Linkspartei sind jene Israel-Aktivisten, die solchen Leuten immer wieder die Gelegenheit geben, sich in Szene zu setzen. Um keine Peinlichkeit verlegen und nur darauf aus, aktivistisch eine proisraelische Bewegung zu gründen, obwohl das in Deutschland bekanntlich unmöglich ist, schreiben Netzwerker wie ein in München weltbekannter israelsolidarischer Blogger oder die hochnotpeinliche Deutsch-Israelische Gesellschaft ungeniert Bündnisse von „Münchnerinnen und Münchnern gegen Antisemitismus“ herbei und mahnen, es dürfe in Punkto Israel keine „Einseitigkeit“ geben, obwohl doch gerade das bitter nötig wäre. Sie arbeiten mit Gruppierungen zusammen, deren Vertreter, wie hier etwa Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München, so was von sich geben: „Als linker Jugendverband kritisieren auch wir die Politik der israelischen Regierung in vielen Punkten. Diese Kritik sollte aber solidarisch bleiben und keinen Antisemitismus beinhalten.“ Wer so was schreibt, der ist erklärtermaßen kein Parteigänger Israels, sondern will den jüdischen Staat politisch korrekt zerlegen.

Wer es Ernst meint mit der Israel-Solidarität, verweigert sich diesem zutiefst deutschen Polit-Brimborium und betreibt Kritik nicht nur an der „Form Politik“ (Agnoli) als solcher, sondern auch am postnazistischen Konsens. Solche Kritik schafft es wahrscheinlich nicht in die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung – die übrigens ein sehr viel lohnenswerteres Objekt einer proisraelischen Demonstration in München wäre –, und auch im Stadtrat bekäme man dafür kein Schulterklopfen, aber man verführe wenigstens nicht taktisch mit der Wahrheit. Israelsolidarität, die auf einer Mischung aus Karrierismus, antiisraelischem Affekt und schlechtem Gewissen aufgebaut ist, ist jedenfalls das Papier nicht wert, auf dem sie ihre „Offenen Briefe“ druckt.

Gruppe Kir Royal | [Critica da Monaco]
München, den 25. Juli 2013
ideologiekritik.org