Deutsche Ausfälle

Deutsche Ausfälle: Der Lokführerstreik und die Sehnsucht nach der fahrenden Eisenbahn

 
Gäbe es eine Liste der unbeliebtesten Deutschen – Gewerkschaftsboss Claus Weselsky hätte wohl mittlerweile einen Spitzenplatz sicher.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Mai 2015

Der Streik war noch nie Sache der Deutschen. Nicht nur, dass das nationale Streikrecht das restriktivste der gesamten EU ist; so wenig wie hierzulande wird es fast nirgends in Anspruch genommen. Es ist die Liebe zum Ausgleich, zum vermeintlichen Gemeinwohl, das die Bewohner dieses Landes in beinahe jedem eigenmächtigen Vorgehen einen Angriff auf „das Ganze”, auf „uns” wittern lässt. Anstatt mit Unterstützung, Solidarität oder auch nur Verständnis rechnen zu können, sehen sich Streikende – die sich an geltendes Recht halten und auch sonst alles dafür tun, die Grenze zur Gemeinschaftsschädlichkeit möglichst nicht zu überschreiten – mit Hass konfrontiert. So auch die GDL und ihr Vorsitzender Claus Weselsky.

Hetze gegen Weselsky 2015

Hetze gegen Weselsky 2015

Im Zuge des nunmehr neunten Streiks seit Herbst vergangenen Jahres wurde vor keiner Schmähung mehr zurückgeschreckt. Vor allem Weselsky selbst wurde zum Ziel von Anfeindungen, die zeigen, wie die Deutschen reagieren, wenn ihnen jemand demonstriert, dass Interessen durchaus einmal divergieren können. Der „Buhmann der Nation” (Bild) sei er, da er aufgrund der eigenen „Borniertheit” (FAZ), 80 Millionen Deutsche zu „Immobilitäts-Geiseln” (Bild) mache. Die „Welt” ruft die Politik an, den „Streik-Vandalismus” der GDL zu stoppen; dieser sei ein „schädlicher Machtkampf ohne Kompromissbereitschaft” (Badische Zeitung). Für die „vermeintliche Wahrung der Partikularinteressen ihrer Mitglieder” (Hannover-Zeitung) pfiffen Lokführergewerkschaft und Weselsky auf das „Wohl eines ganzen Landes” (RP online). Und obwohl Weselsky trotz ostzonalem Hintergrund in Interviews stets besonnen, rational und in keiner Weise bösartig wirkt, attestieren ihm SPD-Politiker niedere Beweggründe, als verfügten sie über ein intimes Geheimwissen: „Beim Lokführerstreik stehen nicht die Interessen der Arbeitnehmer im Vordergrund, sondern persönliche Machtinteressen” (Thomas Oppermann). Dass die Lokführer, die Weselsky vertritt, offensichtlich hinter ihm stehen, findet keine Beachtung. Schließlich sind es die Deutschen gewohnt, soziale Verhältnisse zu personalisieren. Und wenn der Gewerkschafts-Führer einen mangels entsprechender beruflicher Qualifikation nicht am Gemeinschaftserlebnis Streik partizipieren lässt, dann ist man nicht einfach neidisch, sondern stilisiert den Bösewicht trotzig zum Volksfeind. Die Liebe zum Führer und der Hass auf den Verräter liegen dicht beieinander.

Dass die Bahn als doch eher unbeliebtes Unternehmen in Umfragen dennoch positiver gesehen wird als die GDL, ist daher kein Zufall: „73 Prozent misstrauen der GDL, nur 17 Prozent vertrauen ihr.” (spiegel online). Schon im November hielten nur 10,5 Prozent die Streiks überhaupt für angemessen. Die Sehnsucht nach organischer Zusammenarbeit im Namen der Volksmobilität ist so groß, dass über zwei Drittel der Deutschen sich den Beamtenstatus – und damit lebenslange Loyalitätszwangsverpflichtung – für Lokführer wünschen – obwohl nur ein knappes Fünftel überhaupt vom Streik betroffen ist. Doch Interesse ist nur dann von Belang, wenn es das eigene ist. Die absolutistische Parole „L’état c’est moi“, die die Grundlage für die Volksgemeinschaft der einander abgrundtief Hassenden bildet, ist den Deutschen schon lange zur zweiten Natur geworden. Weil man aber die eigenen Interessen zu unterdrücken gelernt hat, zeitigt die Aggression, die man sich selbst antut, die hässlichste aller sozialen Neigungen: die Eifersucht. Also geht es plötzlich um Prinzipielles, nämlich die gewohnte und bis hierhin breit akzeptierte Bereitschaft, zurückzustecken für Wirtschafts- und Staatswohl, dem man sich angeblich aus rein altruistischen Motiven verschreibt. Man hat sich selbst immer zurückgenommen, also sollen jetzt nicht andere kommen und mehr wollen. Überhaupt scheint der miese, da verkniffene Egoismus eine Begleiterscheinung eines Wirtschaftsaufschwungs zu sein, der von Leuten getragen wird, die permanent ihre eigenen Interessen opfern und immer lauern, genau dies auch an anderen zu exekutieren. Die Anderen, in diesem Fall die Lokführer, Zugbegleiter und anderes Zugpersonal, die in der GDL organisiert sind, müssen herhalten, um den Schein als solchen nicht durchschauen zu müssen durch die Erkenntnis, dass das ins Feld geführte „Wohl” das schlecht allgemeine des Kapitals ist.

Das am 22. Mai von der Sozialdemokratin Andrea Nahles beschlossene Gesetz zur Tarifeinheit soll solche Ausfälle in Zukunft vermeiden. DGB und Unternehmerverbände zeigten sich begeistert – die Eisenbahn soll endlich wieder zuverlässig fahren, Ruhe einkehren und der Betriebsfrieden, Bedingung von beiden Weltkriegen, Auschwitz und Wirtschaftswunder, gesichert werden.

Freiheit kann man erschießen

Nachdem zwei Muslime in Paris ein Blutbad in der Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ angerichtet haben, versichert ganz Europa seine Solidarität. „Je suis Charlie“ heißt es millionenfach in den sozialen Netzwerken und von der grünen Bundestagsfraktion über die NPD bis zur Crew des Sat1-Frühstücksfernsehens lässt sich ein jeder gerne mit diesem Bekenntnis ablichten. Allein, die Solidarisierung ist wohlfeil, sie kostet nichts, keinerlei Risiko ist damit verbunden. Und so laut das Credo vom Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit vorgetragen wird, so beharrlich wird darüber geschwiegen, dass die Selbstzensur bereits Ausmaße erreicht hat, die der Behauptung, der Westen sei ein Ort der freien Rede, Hohn spricht. Denn all jene, die nun lauthals verkünden, dass Freiheit unantastbar sei, widerlegen sich selbst, indem sie verschweigen, wer für die Morde von Paris verantwortlich ist und warum diese begangen wurden. Es sind nicht nur österreichische, britische oder amerikanische Medien, deren Bekenntnis zur Freiheit keinen Pfifferling wert ist, weil sie sich weigern, die Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Jeder, der so tut, als wären die Karikaturen willkürliche Provokationen um der Provokation willen, die man doch genauso gut unterlassen könnte, ignoriert, dass sie explizit die narzisstische Identifikation der Muslime mit einer zweifelhaften historischen Gestalt kritisieren – eine Kritik, die die Mörder sehr gut verstanden. Wenn es nicht so tragisch wäre, müsste man mit dem Philosophen Homer J. Simpson ausrufen: „It’s funny ‘cause it’s true.“ Dass die Islamkritik Charlie Hebdos gerade dann unsichtbar gemacht werden soll, wenn sie sich auf tödliche Weise bewahrheitet hat, zeigt, dass der pathetische Satz, Freiheit sei nicht erschießbar, falsch ist. Keine zwei Tage hat es gedauert und die ersten Zeitungen und Fernsehsender fingen an, Mohammed-Karikaturen zu verpixeln. Dass „Charlie Hebdo“ im Moment noch herumgereicht wird, dürfte nicht von allzu langer Dauer sein. Islamkritik wird in Zukunft rigide zensiert werden, die Staatsanwaltschaften werden ihr Bestes geben, um den Volksmob-Paragraphen 166 gegen unliebsame „Provokateure“ einzusetzen, und die Redaktionen werden in vorauseilendem Gehorsam jede „Störung des öffentlichen Friedens“ unterlassen.

Aller Orten nur Relativierung und klammheimliches Verständnis. Davon, dass der zweite Anschlag sich explizit gegen Juden richtete und insofern als weitere Bluttat in einer langen Kette antisemitischer Gewalt in Frankreich zu gelten hat, las man erstaunlich wenig. Noch nach einer Woche liest man allerorten, Amedy Coulibaly habe „Geiseln“ genommen,wobei längst schon bekannt ist, dass er vier seiner Opfer sofort erschoss und also nicht davon auszugehen ist, als habe er eine reguläre Geiselnahme im Kopf gehabt, die sich durch ein instrumentelles Verhältnis zu den Geiseln auszeichnet. Dieser Mann wollte Juden töten, genauso wie sein Gesinnungsgenosse Mohamed Merah, der 2012 in Toulouse vier Juden vor einer Schule tötete; genauso auch wie Mehdi Nemmouche, der 2014 im Jüdischen Museum in Brüssel vier Menschen kaltblütig ermordete, oder die islamische „Barbaren-Gang“, die 2006 Ilan Halimi grausam quälte und zu Tode folterte. Der alltägliche Antisemitismus, die Pöbeleien und Angriffe, der sich nicht nur die französischen Juden von Seiten der Muslime ausgesetzt sehen, kommen hinzu. Wahrheitswidrig schreibt beispielsweise die B.Z. jedoch über das 12. Arrondissement in Paris, wo Coulibaly seine barbarische Tat verübte: „Jüdische und muslimische Franzosen leben hier im Osten von Paris seit Jahr und Tag friedlich mit- und nebeneinander.“ Bei so viel Harmonie fragt man sich natürlich, woher die Gewalt kommt? DITIB, Zentralrat der Muslime, Islamrat, Milli Görüs und all die anderen haben die altbewährte Antwort schon parat: Es gebe „Terror und Gewaltspirale [sic!] in der Welt und vor unserer eigenen Haustür“, sprich: die Juden provozieren und die muslimischen Hitzköpfe schlagen zurück. Damit nahmen sie bereits vorweg, was der türkische Ministerpräsident Davutoğlu und die Hamas genauso wie eine muslimische Frauendemonstration auf den Philippinen zu erklären wusste: Die Juden stecken eigentlich hinter dem Anschlag, weil Benjamin Netanjahu eine zionistische Verschwörung angeführt und „Charlie Hebdo“ dazu gebracht habe, den Propheten zu beleidigen. Diesem Wahnsinn kann man nichts entgegnen, durch Aufklärung ist ihm nicht mehr beizukommen. Vielleicht jedoch denjenigen, die den Wahn zwar nicht teilen, aber dennoch Verständnis für ihn aufbringen. Um es klipp und klar zu sagen: Es gibt keine Gewaltspirale. Antisemiten brauchen keine „Ursachen“, keine „Provokationen“ und keine „Auslöser“ – sie schlagen zu, sobald sich ihnen eine Möglichkeit bietet. Man kann sie nur überwachen, bekämpfen, festnehmen und – im äußersten Fall, wie jetzt in Belgien – töten, bevor sie andere töten.

All dies spielt in der deutschen Berichterstattung keine Rolle. Stattdessen setzt man sich intensiv mit Belanglosigkeiten auseinander: Kein Bericht über die Pariser Terroranschläge kommt aus ohne eine Abgrenzung von der – außerhalb Dresdens – vollkommen marginalen Pegida-Bewegung, die zu einem Popanz aufgeblasen und der ein vergleichbares Gefahrenpotential wie dem islamischen NS bescheinigt wird. Dass dieser islamische NS mit dem Islam rein gar nichts zu tun habe, wird nicht nur Innenminister de Maizière nicht müde zu behaupten. All jene, die sonst vor „Essentialisierungen“ und „Pauschalisierungen“ warnen, wissen auf einmal sehr genau, dass „der Islam“ eine friedliche und gerechtigkeitsliebende Religion sei. Die Süddeutsche Zeitung wartete am Tag des Anschlags mit einem irren Artikel über den Islamicity-Index auf, den ein iranisch-amerikanischer Professor entwickelt hat: „‚Der Kern des Islam besteht doch nicht darin, dass man nach Mekka pilgert oder fünfmal am Tag betet oder während des Ramadans fastet oder auf Alkohol verzichtet‘, sagt Professor Askari, der aus Iran stammt. ‚Das ist alles sehr wichtig, aber im Wesentlichen geht es im Islam um Gerechtigkeit. Prophet Mohammed war gegen Armut und gegen Ignoranz.‘“ Diese Islam-Werbung ging auf’s Haus. Genau wie die Schlussfolgerung Askaris: „Ausgehend vom Ideal einer gerechten islamischen Gesellschaft, untersucht er, wie das Nationaleinkommen verteilt und die Armut bekämpft wird, ob Verträge eingehalten und Gesetze respektiert werden, wie viel Schmiergeld fließt, wie gut Schulen und Krankenhäuser ausgestattet sind. Ganz oben auf seinem ‚Islamicity‘-Index stehen: Irland, Luxemburg und Dänemark.“

Dass die katholische Alkoholiker-Nation Irland als Inbegriff einer islamischen Idealgesellschaft herhalten muss, verdeutlicht, dass der projizierte Islam jeglicher Façon nichts mit dem real existierenden Islam zu tun hat. Die Behauptung, salafistische Prediger würden den Koran und die Hadithen nicht kennen und deshalb die Religion „missbrauchen“, wird leider nicht nur von den Islamverbänden aus propagandistischen Gründen vorgebracht, sondern auch von denen, die sich durch die Angst vor dem Terror dumm machen lassen. Längst schon hat man sich auf einen faulen Pakt eingelassen, der Sicherheit im Austausch gegen die partielle Unterwerfung unter die Zumutungen des Islams garantieren soll. Tatsächlich ist der Glaube, mit dem islamischen NS, der seit Jahrzehnten auf jedem Kontinent Grauen und Schrecken verbreitet, sei eine Politik des Appeasement möglich, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Doch es scheint angenehmer, an offenkundig irrigen Annahmen festzuhalten, als der Gefahr ins Auge zu sehen und Gegenstrategien zu entwickeln. Denn dies würde in erster Linie den Mut erfordern, das Problem deutlich zu benennen: Global gesehen zeigen viele Millionen Muslime – vielleicht ist es sogar die Mehrheit – Verständnis für jihadistische Gewalt und sehen diese als integralen Bestandteil der islamischen Religion. IS oder Boko Haram haben rasant steigende Zuwachszahlen zu verzeichnen und sind mittlerweile alles andere als bloße terroristische Sektierer, und auch jene Muslime, die von den Massakern schockiert sind, zeigen sich spätestens dann mit allem einverstanden, wenn es gegen Israel geht. Statt diese Banalitäten anzuerkennen, zeigt man im Westen Verständnis für die Motive der Täter, während man im selben Atemzug bestreitet, dass diese Motive sich aus dem Islam speisen.

Die Tatsache, dass etwa die Islamische Liga oder die sunnitischen Autoritäten der Kairoer Azar-Universität den IS klar verurteilen, sollte nicht zu der Illusion führen, dies sei mit einer Ablehnung des Jihad verbunden. Ganz im Gegenteil: Wenn die FAZ lobend ausgerechnet Yusuf al-Qaradawi und Abu Muhammad al-Maqdisi erwähnt, die beide offene Unterstützer des Terrors der Hamas bzw. al-Qaidas sind, dann geht sie der Strategie dieser Lumpen auf den Leim, die übermächtig werdende Konkurrenz durch Koranexegese zu delegitimieren. Auch die deutschen Islamverbände haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie bekräftigen, dass der Terror in Paris „nicht mit dem Islam oder Religiosität begründet werden“ dürfe. Im selben Schriftstück wird gefordert, Sorge dafür zu tragen, „dass Menschen jeden Glaubens, egal ob muslimischen, christlichen, jüdischen oder jeden anderen Glaubens, nach solch bestialischem Terror nicht unter Generalverdacht stehen“. Wie Bekir Alboğa auf die irrwitzige Idee kommt, nach einem gezielten antisemitischen Vierfachmord, der von einem Moslem begangen wurde, könne jemand ausgerechnet die Juden unter Generalverdacht stellen, kann nur nachvollziehen, wer ähnlich verrückt denkt wie Alboğas Chef, der „antisemitische Straßenrowdy“ Erdoğan.

Zwar ist es selbstverständlich richtig, dass man aus dem Koran vieles herauslesen kann und sowohl liberale als auch nazistische Muslime das heilige Buch unter mehr oder weniger großer Anstrengung für ihre ideologischen Zwecke zurechtstutzen, aber das ändert rein gar nichts daran, dass es kein Missbrauch, sondern ein Gebrauch ist, Terror gegen „Ungläubige“ durch Koranzitate abzustützen. Die schrille These, der Islam sei „an sich“ eine friedliche Religion, ist nichts als eine Schutzbehauptung. Gerade die tatsächlich friedlichen und den Jihad ablehnenden Muslime wissen, dass dies nicht der Wahrheit entspricht, sondern dass es gehöriger argumentativer Strategien bedarf, um den Krieg gegen die „Kufar“ als nebensächlich abzutun – was nicht allein auf den Koran als Quelle zurückzuführen ist, sondern ebenso auf die Überlieferung des Lebens Mohammeds und des daraus resultierenden Selbstverständnisses eines islamischen Herrenmenschentums, welches mit globalen politischen Verhältnissen schon lange nichts mehr zu tun hat und an dem gerade deswegen umso krampfhafter festgehalten werden muss. Wie sich die fremdenfeindlichen Pegida-Ossis an die Vorstellung sozialer Verhältnisse klammern, welche von den Herausforderungen und Kränkungen einer freien Gesellschaft verschont geblieben sind, so klammern sich die Muslime an den Mythos des islamischen „Goldenen Zeitalters“, in dem man zwar ebenfalls zivilisationsgeschichtlich nicht viel auf die Beine stellte, aber immerhin gefürchtet war und nicht permanent „belogen und betrogen“ wurde.

Ob eine – wünschenswerte – Infragestellung, Relativierung und Umdeutung der islamischen Tradition möglich ist, hängt nicht nur davon ab, was genau im Koran steht, sondern auch von der Bedeutung, die diesem Buch beigemessen wird. Es geht nicht darum, dass alle Muslime plötzlich aufhören, an die Existenz eines Gottes namens „Allah“ zu glauben, aber es muss endlich bewusst gemacht und offen ausgesprochen werden, dass es schlichtweg unumgänglich ist, Teile des Koran für obsolet zu erklären. Ob und wie das theologisch zu rechtfertigen ist, mag den Gelehrten anheimgestellt sein: Viel mehr als dieser Rechtfertigung bedarf es eines individuell-vernünftigen Verhältnisses zur islamischen Tradition, das es möglich macht, Widersprüche einfach festzuhalten und zu leben. Immer wieder aufs Neue, aber wider alle Empirie zu behaupten, Islam und Islamismus hätten nichts miteinander zu tun, vernebelt das Problem und macht es dem islamischen NS einfach. Man muss kein IS-Kämpfer sein, um der islamistischen Internationale anzugehören, es reicht vollkommen, gegen Israel auf die Straße zu gehen, Juden und leicht bekleidete Frauen auf offener Straße anzugreifen oder Terroranschläge zu rechtfertigen; und das betrifft in unterschiedlichem Ausmaß auch einen gar nicht so kleinen Teil der muslimischen Jugend in Deutschland, die sich zwar für Moscheebesuche und Gebete herzlich wenig interessieren mag, dem totalitären Herrschaftsanspruch und eliminatorischen Antisemitismus der islamischen Nazis aber doch so viel abgewinnen kann, dass Erdoğan, Rohani, Meshal, bin Laden oder eben al-Baghdadi als Helden gefeiert werden.

Moslemsein ist noch immer etwas, für das man sich individuell entscheidet; wer als Moslem geboren wird, ist – zumindest in Deutschland – nicht gezwungen, es auch zu werden. Und nicht einmal das schließt per se mit ein, alle Aspekte der islamischen Tradition für autoritativ zu halten; zudem kann man sich auch als Moslem bezeichnen und die Vorgaben, die mit dem Islam verbunden sind, trotzdem ablehnen. Das mag widersprüchlich und inkonsistent sein, aber es ist eine reale Möglichkeit und eine dringende Notwendigkeit.

 

Gerüchte über Juden

Ein Kurzbericht über die Kundgebung am 26. Juli 2014

Seien wir ehrlich: Keine deutsche Zeitung hätte über den manifesten Antisemitismus im Zuge der Hamas-Demonstrationen auf Deutschlands Straßen berichtet, wenn nicht der Zentralrat der Juden eine entsprechende Erklärung abgegeben hätte. Nachdem daraufhin auch die Bundesregierung den Judenhass klar benannt und verurteilt hatte, konnte nicht einmal mehr Heribert Prantl diesen leugnen – freilich nicht ohne zugleich zu betonen: „Der Gaza-Krieg kann, darf und muss kritisiert werden.“ (SZ, 24. Juli 2014) Was genau es an einem Krieg zu kritisieren gibt, der darauf angelegt ist, einer antisemitischen Terrororganisation (sogar nach EU-Recht) das Handwerk zu legen, verrät Prantl aber nicht und belässt es bei raunenden Andeutungen. Wer will, denkt sich den Rest dazu: Der Slogan „Kindermörder Israel“, der momentan fast täglich zu hören ist, ist der konsequente Ausdruck dieses „Gerüchts über die Juden“ (Adorno), das Prantl nährt.

Arabischer Opferkult (Foto: David Moe)

Arabischer Opferkult (Foto: David Moe)

Dies ist auch der Grund dafür, dass die SZ – wie so viele andere Medien auch – partout keinen Antisemitismus gehört haben will, wenn die Meute wie am letzten Samstag in München geschehen, wieder einmal ruft: „Palästina ist in Not, viele Kinder sind schon tot!“ Diese aktualisierte Ritualmordfantasie kommentiert die Süddeutsche (26.7.2014) mit der Überschrift: „Hunderte demonstrieren friedlich in München“. Weitgehend friedlich blieb es in Wahrheit nur, weil eine halbe Hundertschaft der Polizei zugegen war; die Drohungen aus der Demonstration ließen an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Auch den Ruf „Free Palestine“ will man nicht so verstehen, wie er gemeint ist: als Forderung nach einem judenfreien Palästina. Stattdessen gelten diejenigen, die sich mit Israel und den Juden in Deutschland solidarisieren, als Störenfriede und Provokateure: „Ein paar junge Gegendemonstranten mit israelischen Fahnen sorgten zu Beginn der Kundgebung am Orleansplatz für Unruhe, doch die Veranstalter riefen die Demonstranten immer wieder auf, sich nicht provozieren zu lassen.“

Dabei waren es nicht nur „ein paar junge Gegendemonstranten“, sondern immerhin rund 30 Personen, die dem antisemitischen Mob den Nachmittag wenigstens ein bisschen vermiesen konnten. Dabei war die Zahl der Islamistenfreunde dieses mal übrigens auf höchstens 500 Personen (gegenüber 5000 Personen in der vorherigen Woche) zusammengeschrumpft, weil die Demoleitung vorab angekündigt hatte, aus taktischen Gründen antisemitische und islamistische Schlachtrufe unterbinden zu wollen: „Keine anti semitischen Parolen bitte, Merkel schaut zu wir sind nicht gegen Juden, sondern gegen Zionisten, Völkermord, Ungerechtigkeit, Unmenschlichkeit, gegen die einseitige Rechtsempfindung mancher ‚zionistischen Sklaven’.“ (Facebook-Seite der Anmelder).

Al-Afghani in Aktion (Foto: München Nazifrei)

Al-Afghani in Aktion (Foto: München Nazifrei)

Tatsache ist auch, dass mit Ahmed al-Afghani abermals ein islamistischer Scharfmacher die Demonstration von Anfang an mit getragen und organisiert hat; dass mehrere Personen Fahnen von al Qaida, Hamas und Islamischem Jihad bei sich trugen, diese vor der Gegenkundgebung enthüllten und nicht erfreut über die Anordnung der Demoleitung waren, sie wieder einzupacken.

Und Tatsache ist auch, dass der israelsolidarischen Demonstration die ganze Zeit über blanker judenfeindlicher Hass entgegenschlug. Eine kleine Auswahl: „Drecksjuden!“, „Hitler hat euch vergessen!“, „Ihr seid das dreckigste Volk der Welt!“, „Wieviele Kinder habt ihr schon getötet?“, „Israel ist das nationalsozialistischste Land der Welt“, „Ihr seht gar nicht aus wie Juden“, „Hitler hat mit jüdischen Bankiers in der Schweiz zusammengearbeitet“, „Allahu Akbar“ usw. usf.

Schon minimale journalistische Sorgfalt und Redlichkeit hätten genügt, all diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und zu verwerten. Stattdessen beschloss die SZ einmal mehr, sich in den Dienst der antisemitischen Internationale zu stellen.

Kein „Münchner Abkommen“ mit dem Iran!

Unser Flugblatt zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz, das an verschiedenen Orten – innerhalb und außerhalb des Bayerischen Hofes – verteilt wurde:

Wie schon im letzten Jahr ist der Außenminister der Islamischen Republik Iran auch heuer ein gern gesehener Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die antiimperialistische Linke, die das Gipfeltreffen zum Anlass nimmt, ausgerechnet den Austritt Deutschlands aus der NATO zu fordern, heißt den neuen Mann unter der Regierung Rohani, Jawad Zarif, ebenso herzlich willkommen wie die im Bayerischen Hof versammelten Staatsmänner. Wie kann es sein, fragt sich jeder, der noch halbwegs bei Trost ist, dass der Minister eines Staates, der die Welt mit Terror überzieht, aktiv Krieg auf Seiten des Diktators Assad in Syrien führt, die iranische Bevölkerung blutig unterdrückt und nicht zuletzt nach einer Atombombe strebt, um den Staat Israel auszulöschen, von allen hofiert wird?

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad (LDie Tatsache, dass die Regierung Rohani – anders als die seines Vorgängers, des Holocaust-Leugners und islamischen Apokalyptikers Mahmud Ahmadinedschad – stets nett lächelt, kultiviert auftritt, ein geschliffenes Englisch spricht und jede kriegerische Absicht vehement bestreitet, kann jedenfalls nicht der Grund, sondern nur ein Vorwand sein. Denn wie jeder wissen kann, steht Rohani genauso wie Ahmadinedschad für das Verbrecherregime, dessen Weg seit der Machtübernahme im Jahr 1979 mit Leichen gepflastert ist.

Nicht nur Russland und China, auch der Westen will Geschäfte mit dem Iran machen. Da Nationalstaaten keine Institutionen zur Beglückung der Menschheit sind, sondern die Verwertungsbedingungen des Kapitals garantieren und optimieren, bleibt den Politikern oberflächlich betrachtet nichts anderes übrig, als die hässliche Fratze des Regimes, mit dem sie kungeln, zu ignorieren. Freilich zählen für den Staat, anders als die Linke glaubt, nicht nur die wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen. Er ist als „ideeller Gesamtkapitalist“ dafür zuständig, die Ordnung aufrecht zu erhalten, im Zweifelsfall auch gegen die Interessen von Unternehmern und Aktionären. Deshalb wenden manche Politiker sehr zurecht ein, dass der Iran mit seinem Streben nach Atomwaffen und seiner Unterstützung islamistischer Milizen eine Gefahr für die globale Ordnung darstellt. Sicherheits- und Verwertungsinteressen, oder, um es präziser zu sagen: mittelbare und unmittelbare Verwertungsinteressen stehen einander gegenüber und setzen das beliebte Spiegelspiel der Politik in Gang.

Obwohl zweifelsfrei die Fraktion der sogenannten „Transatlantiker“ in Sachen Iran die sympathischere Position vertritt, weil sie Israel nicht zu opfern bereit ist, ergibt es wenig Sinn, sich auf das Abwägen von verschiedenen nationalen Interessen einzulassen. Es würde bedeuten, sich den Kopf derer zu zerbrechen, die es von Berufswegen nicht mit Fragen der Moral und Vernunft zu tun haben, und zu nichts als Illusionen führen. Stattdessen gilt es zu fragen, warum die Bevölkerung, die ja nicht einmal ein materielles Interesse am Iran hat – zumindest kein größeres als an anderen Absatzmärkten auch –, mehrheitlich rein gar nichts dagegen einzuwenden hat, dass ein Mann wie Jawad Zarif in München weilt. Es gibt zwei Antworten auf diese Frage, die eng miteinander verknüpft sind: Zum einen glauben die Deutschen, dass die Wohlstandsinsel, auf der sie Dank Marshallplan leben, ohnehin für immer Bestand haben wird. Sie gleichen damit ihren Vorfahren, die auch vom „Platz an der Sonne“ und einem tausendjährigen Reich träumten, nur dass heute der Krieg mit moralischer Entrüstung abgelehnt werden kann, weil er bereits geschehen ist und die historische Voraussetzung für das angebliche deutsche „Wirtschaftswunder“ darstellt. Der ostentative Pazifismus der Deutschen, die sogar den einst so geliebten eigenen Soldaten jede Unterstützung verweigern, ist das Produkt konstitutiver Unfähigkeit, eine Veränderung der Welt zu denken.

Das selbstgerechte Einigeln, die Entschlossenheit, die Welt mit ihren Problemen alleine und alle nichtdeutschen Unglückspilze elendig verrecken zu lassen, ist aber nur der eine Grund für die absolute Gleichgültigkeit gegenüber dem iranischen Staatsgast. Der andere hat eine mindestens ebensolange Tradition: Nicht zufällig ist die Süddeutsche Zeitung, eines der schlimmsten antizionistischen Hetzblätter der Nation, in München zu Hause. Der Antisemitismus der Nazis hat sich auch in der ehemaligen „Hauptstadt der Bewegung“ in eine scheinbar ehrenwerte „Israelkritik“ verwandelt. Noch immer hält man die Juden für das größte Weltübel, nur benutzt man mittlerweile einen anderen Jargon: Statt „Ungeziefer“, „Rasse“ und „Untermensch“ schreibt heute der Journalist vom „Apartheidstaat“, „Siedlerkolonialismus“ und „antiarabischen Rassismus“ Israels. Dass Juden nicht existieren sollen, wird zwar nicht ausgesprochen, folgt aber als Konsequenz aus der Mehrzahl der Artikel sogenannter „Nahostexperten“. Dass Israel als jüdischer Staat aufhören müsse, diese Meinung teilen nicht nur die ideologischen Einpeitscher, sondern auch ihr Publikum mit dem Regime in Teheran, das sie schon deshalb als kleineres Übel, wenn nicht gar als widerständige Kraft feiern.

Es wäre ganz einfach: Würde die Bevölkerung massiv gegen die Hofierung des iranischen Regimes protestieren, dann träte neben die Sicherheits- und Verwertungsinteressen noch ein weiteres für die Politiker ins Blickfeld: Da sie nicht nur am unmittelbaren Machterhalt, sondern auch daran interessiert sind, das scheinbar unerschütterliche Vertrauen der Deutschen in den Staat zu erhalten, fiele es ihnen schwerer, irgendwelche Deals mit dem iranischen Regime einzugehen. Hätte, wäre, könnte – allein, es ist nicht so. Und so bleibt die deutsche Politik, wie sie ist, und der Iran wird bald atomar bestückte Raketen auf Tel Aviv richten.

[ Gruppe Kir Royal /// http://www.ideologiekritik.org ]

Ich lass’ mir das Mitmachen nicht vermiesen

Münchens Israel-Soli-Szene wehrt sich gegen Kritik

Nicht, dass wir von den Nachwuchspolitikern der örtlichen Deutsch-Israelischen Gesellschaft viel erwartet hätten. Dass sie aber, anstatt auf unsere Kritik zu antworten, unserem Internetprovider per Online-Formular allen Ernstes einen Urheberrechtsverstoß anzeigten, weil wir ihr lächerliches Logo zur Bebilderung ihrer noch lächerlicheren Politik verwendet hatten, ist schon ein besonderes Armutszeugnis. Wie dem auch sei: Wir tauschten die Israelfahne durch die ohnehin viel passendere Deutschlandfahne aus und hoffen, den sogenannten „Vorstand“ dieser autoritären Vereinsmeier damit zufrieden gestellt zu haben. Erwähnt sei der Vorfall in erster Linie zur Erheiterung des Publikums.

Mehr zu sagen gibt es zu einer anderen Reaktion auf unseren Text:

Dass die Gruppe Kir Royal Leuten, die sich für Israel und gegen den Antisemitismus einsetzen, grundsätzlich mit Sympathie gegenübersteht, versteht sich von selbst. Ebenso evident sollte aber sein, dass Vorsicht geboten ist, wenn Personen, die antizionistischen Parteien wie den Grünen oder der Linken angehören, plötzlich gegen Israelhass demonstrieren, solange dieser außerhalb ihrer eigenen Parteizentrale auftritt. Wenn dem Blogger Schlamassel, der sich jetzt zu unserer Kritik geäußert hat, nicht aufgehen mag, dass die Grüne Jugend besser gegen die Israel-Boykott-Politik ihrer eigenen Partei demonstrierte und die Münchner Linksjugend, wenn sie es denn mit Israel hielte, schleunigst aus der Partei austreten müsste, dann ist das nur dadurch zu erklären, dass er sich die Pro-Israel-Bewegung, die schon jetzt eine Farce ist, nicht durch kritische Einwände verderben lassen will. „Mitmachen“ ist der Imperativ, den er an seine imaginierten Schäfchen ausgibt, Kritik spiele schließlich – so der suggestive Unterton seines Kommentars – dem Gegner in die Hände. Auf solche Politspielchen der schlechtesten linken Tradition haben wir keine Lust. Wenn etwas faul ist, setzt man sich keine Nasenklammer auf, sondern bringt den Müll runter.

Schlamassel witzelt in pseudo-hegelianischem Jargon, unsere Anmerkungen seien „in sich durchaus richtig, aber an sich falsch“, bringt aber nicht ein einziges Argument dafür, warum sie „an sich“, also objektiv falsch seien.* Stattdessen legt er in einem neuen Text unter dem programmatischen Titel Antisemitismus – hauptsächlich eine rechte Disziplin sein eigenes Verständnis von Antisemitismuskritik vor: Unter Verweis auf Zahlenmaterial des Innenministeriums ‚beweist‘ Schlamassel, „dass sich die Hauptfeinde der Jüdinnen und Juden in Deutschland als rechtsstehend verstehen“. Auch wenn man die Blödsinnigkeit, an dieser Stelle von „Jüdinnen und Juden“ statt einfach von „Juden“ zu sprechen, beiseite lässt, ist doch die Aussage, der Hauptfeind sei die Rechte, bemerkenswert ignorant. Schlamassel könnte wissen, dass heutzutage Juden in Deutschland und auf der ganzen Welt in erster Linie von Muslimen auf offener Straße beleidigt und körperlich angegriffen werden. Doch den islamischen Antisemitismus möchte er lieber nicht thematisieren, schließlich könnte er gar am Ende einmal dasselbe sagen wie seine eigenen „Hauptfeinde“, die politisch vollkommen irrelevante rechte Partei „Die Freiheit“ und das ihr nahestehende Internetportal „Politically Incorrect“. Zwar ist es richtig, dass sich bei diesen Rechten Denunziationen islamischer Übelstände regelmäßig mit Sozialchauvinismus und Ausländerfeindlichkeit verbinden, weshalb es richtig ist, zu ihnen auf Abstand zu gehen. Das bedeutet aber nicht, dass ihre Warnungen etwa vor der Gründung des „Zentrums für Islam in Europa“ deshalb automatisch falsch wären. Wenn Schlamassel diese Warnungen lapidar mit dem Hinweis abtut, in Israel stünden solche Moscheen „an jeder Ecke“, dann tritt das Bedürfnis zutage, mit all den Prantls und Udes gegen rechte Volksfeinde und für mehr Islam aufzustehen. Dass Benjamin Idriz der politische Ziehsohn des Muslimbruders Ibrahim el-Zayat ist, also eines Funktionärs derjenigen Organisation, die im Gazastreifen Hamas heißt, wird einfach ignoriert, weil es nicht ins eigene Weltbild passt.

Denn dieses Weltbild ist ja nicht nur staatsbürgerlich, multikulturell und progressiv, sondern auch antirassistisch im schlechtesten Sinne – und das bedeutet, dass alle Nichtdeutschen irgendwie auf der richtigen Seite kämpften. Das würde Schlamassel natürlich nie so schreiben; aber die Tatsache, dass sich sein Blog „zur Dokumentation des wiedererstarkenden Antisemitismus in und um München“, von einigen Nebensätzen abgesehen,  nie zu islamischer Judenfeindschaft in Deutschland äußert, spricht ebenso Bände wie sein kritikloses Engagement für den lebensgefährlichen Hungerstreik von Asylsuchenden am Rindermarkt, den deutsche Antirassisten ideologisch ausgeschlachtet haben, um endlich einmal Märtyrer für die Bewegung zu produzieren. Wer die Bereitschaft zur Selbsttötung allen Ernstes zu einem Akt subjektiven Widerstands aufbläst und zu allem Überdruss auch noch die Tickets der Authentizität und Selbstermächtigung bedient, der kann eigentlich nur noch traurig darüber sein, dass der Staat von seinem Recht, über Leben und Tod zu entscheiden, in diesem Fall derart Gebrauch gemacht hat, dass er das Überleben der Flüchtlinge sicherstellte. Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Ausfall an Reflexion und der Faszination für eine Gruppe von Asylsuchenden, die dazu gebracht werden sollte, sich zu Tode zu hungern: Die eigene Ohnmacht wird nicht bewusst gemacht, sondern auf jene projiziert, denen die Schwäche ins Gesicht geschrieben steht. Dem korrespondiert der Wunsch, Massenbewegungen zu gründen und Teil einer großen Gemeinschaft zu sein. Damit wird das Mitmachen, um das in dieser Gesellschaft sowieso niemand herumkommt, ideologisch überhöht und politisch legitimiert. Wir halten es da lieber mit einem kommunistischen Flüchtling, der 1944 in Pacific Palisades folgendes notierte: „Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“

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* Weil sich Schlamassel vor lauter Verdrängungseifer nicht anders gegen unser Argument zu helfen weiß, als dass er Nebensätze herausgreift und diese ihrer scheinbaren Unwahrheit überführt, sei noch angemerkt:

1. Wir warfen den Aufrufenden in unserer Kritik vor, „nicht etwa gegen das ‚Eine-Welt-Haus‘ direkt demonstriert“ zu haben, „sondern vielmehr ausgerechnet dessen Vorstand“ aufgefordert zu haben, „gegen die Dämonisierung Israels einzuschreiten“. Wenn Schlamassel zu diesem Vorwurf nun schreibt, die Behauptung, man habe nicht direkt gegen das EWH demonstriert, sei „frei erfunden“ und dazu auf einen Text verweist, in dem es heißt: „Seit Jahren wird das Eine-Welt-Haus für Kampagnen gegen Israel und den Zionismus missbraucht“ (Hervorh. – GKR), dann zeigt sich daran nichts außer Schlamassels Unredlichkeit. Auch auf die Briefe, die gutmeinend an den Vorstand des EWH geschrieben wurden, geht Schlamassel nicht ein.

2. Desweiteren haben wir moniert, die Deutsch-Israelische Gesellschaft und Schlamassel richteten sich gegen „Einseitigkeit“ in Fragen des Nahostkonfliktes. Schlamassel schreibt nun, er habe nie das Wort Einseitigkeit benutzt. Mag sein. Das Bündnis aber, als deren Sprachrohr sich Schlamassel offenbar versteht, tritt laut seinem eigenen Bericht für eine ausgeglichenere Schuldzuweisung ein: „Ein Sprecher des Bündnisses kündigte an, die Proteste gegen die einseitige Darstellung Israels im Eine-Welt-Haus in den nächsten Wochen und Monaten zu verstärken.“

Gut gemeint ist auch daneben

Anmerkungen zum Protest gegen das „Eine-Welt-Haus“

Das Münchner „Eine-Welt-Haus“ ist seit Jahren ein Hort antiisraelischer Propaganda und Hetze. Jeder, der in der antizionistischen Szene etwas auf sich hält, und überhaupt jeder, der immer schon mal was über die Juden und ihren Staat zum Besten geben wollte, ist hier herzlich willkommen. Ungeschminkt antisemitische Ausfälle – sei es von den Referenten, sei es aus dem Publikum – werden hier großzügig toleriert, denn insgeheim weiß jeder, dass die Schmähung Israels auf die Juden abzielt.

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Deutsche Israelsolidarität

Umso erfreulicher also, könnte man meinen, dass sich nun mehrere Vereine und Gruppierungen zusammengetan haben, um gegen das „Eine-Welt-Haus“ und die Vergabe städtischer Mittel an dieses zu protestieren. Betrachtet man die Angelegenheit freilich genauer, so zeigt sich ein ganz anderes Bild: Angehende Nachwuchspolitiker haben die hiesige Israelsolidarität für sich entdeckt, um damit ihre Eignung für den Staatsapparat unter Beweis zu stellen. Vielleicht wissen es die Beteiligten selbst nicht einmal, aber die auf Vermittlung schielende Art des Taktierens, die sie in ihrer Kampagne an den Tag legen, zeigt schon an, dass es ihnen nicht um die Sache selbst geht, sondern ums Politikmachen, ums Engagiertsein. Das geht schon damit los, dass das Bündnis nicht etwa gegen das „Eine-Welt-Haus“ direkt demonstriert, sondern vielmehr ausgerechnet dessen Vorstand, der für den Charakter des Hauses in den letzten Jahren verantwortlich war, auffordert, gegen die Dämonisierung Israels einzuschreiten. Nachdem man sich in mehreren Briefen an diesen Vorstand gewandt hat und dieser, wie zu erwarten war, nicht reagiert hat – wieso auch? –, hat das Bündnis nun den nächsten Schritt unternommen, indem es einen „Offenen Brief“ veröffentlichte. Dieser Brief soll vermutlich den Druck auf das „Eine-Welt-Haus“ erhöhen und zugleich die Parteien im Stadtrat dazu anhalten, endlich aktiv zu werden und dem Haus den Geldhahn zuzudrehen.

Worüber sich das Bündnis allerdings bei all diesen Ausgebufftheiten keine Gedanken gemacht hat, weil es ihm gar nicht um eine Kritik des bundesdeutschen Antizionismus geht, ist, dass es Gründe gibt, warum eine Institution wie das „Eine-Welt-Haus“ ungestört und städtisch gefördert jahrelang Anti-Israel-Propaganda betreiben kann. Und diese Gründe sind schnell benannt: Offenbar ist der Antizionismus, entgegen den Bekundungen der Kanzlerin, in Deutschland nahezu konsensual. „Israelkritik“ ist ein Volkssport, dem sich nicht nur die Stammtische, Leserbriefschreiber und Kulturschaffenden mit großem Eifer verschreiben, sondern auch die Mehrheit der deutschen Politikerklasse. Als Israels Armee das Djihad-Schiff „Mavi Marmara“ stürmte und dabei bewaffnete türkische Kämpfer tötete, verabschiedeten alle Parteien des deutschen Bundestages mit Ausnahme der Linkspartei, deren Märtyrergesandte direkt auf dem Schiff mitgesegelt waren, eine Resolution, in der Israel vorgehalten wurde, „den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt“ zu haben. Unterschrieben haben dieses Papier für ihre jeweilige Fraktion Volker Kauder (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Birgit Homburger (FDP), Renate Künast und Jürgen Trittin (Die Grünen).

Der Mavi Marmara-Fall ist symptomatisch und insofern keineswegs ein vereinzelter Lapsus. Wenn das Münchner Bündnis sich jetzt auf das „Eine-Welt-Haus“ einschießt anstatt den Antizionismus als Ganzes ins Visier zu nehmen – und das würde auch bedeuten: die Mehrheit der deutschen Bevölkerung einschließlich ihrer politischen Repräsentanten –, dann ist das eine gewaltige Verdrängungsleistung.  Wenn allen Ernstes die Jugendorganisation der Linkspartei, Solid, gegen das „Eine-Welt-Haus“ protestiert, dann sollte man sich als Freund Israels doch fragen, was die Protestierenden mit ihrem Engagement bezwecken. Anstatt die israelfeindlichen Ü-60-Partys ins Visier zu nehmen, wäre es weitaus sinnvoller, vor die Parteizentrale der Linken zu ziehen. Mehr Schaden für Israel als Hassveranstaltungen im „Eine-Welt-Haus“, die sich ohnehin nur die üblichen Verdächtigen anhören, richtet jedenfalls die Politik der Linkspartei an, die immer bestrebt ist, Israel für alles zu schelten, was es zur Verteidigung seiner Bürger unternimmt. Dasselbe gilt für die Grüne Jugend, die ebenfalls Teil des Bündnisses ist: Auch sie lenkt mit ihrer Aktion gegen das „Eine-Welt-Haus“ davon ab, dass es ihre eigene Partei ist, die gerade dabei ist, eine dürftig als „Verbraucherinformation“ getarnte  „Kauft nicht beim Juden“-Politik hinsichtlich israelischer Waren aus dem Westjordanland durchzusetzen.

Noch schlimmer aber als die Feigenblätter der Grünen und der Linkspartei sind jene Israel-Aktivisten, die solchen Leuten immer wieder die Gelegenheit geben, sich in Szene zu setzen. Um keine Peinlichkeit verlegen und nur darauf aus, aktivistisch eine proisraelische Bewegung zu gründen, obwohl das in Deutschland bekanntlich unmöglich ist, schreiben Netzwerker wie ein in München weltbekannter israelsolidarischer Blogger oder die hochnotpeinliche Deutsch-Israelische Gesellschaft ungeniert Bündnisse von „Münchnerinnen und Münchnern gegen Antisemitismus“ herbei und mahnen, es dürfe in Punkto Israel keine „Einseitigkeit“ geben, obwohl doch gerade das bitter nötig wäre. Sie arbeiten mit Gruppierungen zusammen, deren Vertreter, wie hier etwa Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München, so was von sich geben: „Als linker Jugendverband kritisieren auch wir die Politik der israelischen Regierung in vielen Punkten. Diese Kritik sollte aber solidarisch bleiben und keinen Antisemitismus beinhalten.“ Wer so was schreibt, der ist erklärtermaßen kein Parteigänger Israels, sondern will den jüdischen Staat politisch korrekt zerlegen.

Wer es Ernst meint mit der Israel-Solidarität, verweigert sich diesem zutiefst deutschen Polit-Brimborium und betreibt Kritik nicht nur an der „Form Politik“ (Agnoli) als solcher, sondern auch am postnazistischen Konsens. Solche Kritik schafft es wahrscheinlich nicht in die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung – die übrigens ein sehr viel lohnenswerteres Objekt einer proisraelischen Demonstration in München wäre –, und auch im Stadtrat bekäme man dafür kein Schulterklopfen, aber man verführe wenigstens nicht taktisch mit der Wahrheit. Israelsolidarität, die auf einer Mischung aus Karrierismus, antiisraelischem Affekt und schlechtem Gewissen aufgebaut ist, ist jedenfalls das Papier nicht wert, auf dem sie ihre „Offenen Briefe“ druckt.

Gruppe Kir Royal | [Critica da Monaco]
München, den 25. Juli 2013
ideologiekritik.org