SiKo-Protest, mal anders

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) weilt ein gedungener Verbrecher, der iranische Außenminister Jawad Zarif, in der Landeshauptstadt. Zarif ist Teil der neuen Charme-Offensive des Regimes, die den Westen, der sich nur allzugern blenden lässt, nach Strich und Faden verarscht. Zarif hat in den USA studiert, erkennt an, dass es den Holocaust gab („Wir verurteilen das Töten von unschuldigen Menschen, ob in Nazi-Deutschland oder in Palästina.“) und kann nett lächeln – und doch ist er Funktionär eines Regimes, das die gesamte Region mit Terror überzieht, die Bevölkerung blutig unterdrückt und Israel immer wieder mit Vernichtung droht. Die antiimperialistische Linke hat daran sicherlich nichts auszusetzen, denn mit Terrorregimes versteht man sich traditionell prächtig. Vernünftige SiKo-Proteste, die sich allen voran gegen die (bald atomar abgestützte) Vernichtungspolitik Irans gegenüber dem jüdischen Staat richteten, sind bislang jedenfalls nicht zu vernehmen gewesen.

Um so erfreulicher ist es, dass am Donnerstag, den 30. Januar 2014 um 20 Uhr ein Vortrag zum Thema Alles neu mit Rohani? – Das iranische Regime, die Bedrohung Israels und der Atomdeal von Genf im DGB-Haus (Schwanthalerstr. 64, Ludwig-Koch-Saal T.0.02) stattfindet. Referent ist Stephan Grigat, Aktivist der Kampagne Stop the Bomb und Mitglied der ideologiekritischen Vereinigung Café Critique.

Wir sehen uns am Donnerstag!

Veranstaltung: Ewiges Rätsel Antisemitismus

Ewiges Rätsel Antisemitismus

Warum der Materialismus sich am Judenhass die Zähne ausbeißt

Vortrag & Diskussion mit Philipp Lenhard

Die Vorstellung, die Juden seien selbst für den Antisemitismus verantwortlich, ist eine Rationalisierung des Hasses. Sie folgt der Logik, eine Strafe setze ein Verbrechen voraus, und hält damit den Wahn des Antisemiten von vornherein für realitätsgerecht. Die Verschiebung der Schuld auf die Juden ist somit selbst nichts anderes als Judenfeindschaft. Irgendetwas sei schon dran am Antisemitismus, wenn er seit ewigen Zeiten bestehe und von so vielen gebildeten Leuten geteilt werde. Das zu Begründende erweist sich als unbegründbar, weil es sich durch seine bloße Existenz zu legitimieren scheint. An dieser Stelle ist eine Grenze der Aufklärung erreicht, die es unmöglich macht, an die Vernunft des Sprechenden zu appellieren.

Dennoch haben Theoretiker stets versucht, eine Erklärung für den Antisemitismus zu finden. Die Marxisten haben dem Kapitalismus die Schuld gegeben, die Atheisten dem Christentum, die Existenzialisten dem je Einzelnen. Nur die Kritische Theorie Adornos und Horkheimers hat versucht, der Dialektik der Aufklärung selbst auf die Schliche zu kommen. Doch auch ihr berühmter Versuch über den Antisemitismus wird nicht mit dem Problem fertig, dass die Judenfeindschaft scheinbar ewig und unabhängig von jeder konkreten gesellschaftlichen Formation ist. Rückblickend schrieb Max Horkheimer 1968: „Die Aufgabe bleibt, herauszufinden, ob nicht all diesen feindlichen Haltungen […] eine bisher unbekannte, tieferliegende, aufs engste mit der Geschichte der Zivilisation verknüpfte Wurzel zugrundeliegt.“ Der Zionismus hat auf das ewige Rätsel Antisemitismus mit der pragmatischen Konsequenz reagiert, dass er eine bewaffnete Heimstätte für die Juden in aller Welt schuf. Doch so notwendig die Verteidigung des jüdischen Staates Israel angesichts des perennierenden Wahns ist, so unabdingbar bleibt es zugleich, dieses Rätsel zu lösen, um den Antisemitismus aus der Welt zu schaffen.

Philipp Lenhard, Redakteur der Zeitschrift „Prodomo“ und Mitherausgeber des Sammelbandes „Gegenaufklärung. Der postmoderne Beitrag zur Barbarisierung der Gesellschaft“ (ça ira Verlag 2012), wird sich in seinem Vortrag der von Horkheimer formulierten Aufgabe widmen, dem Ursprung und dem Grund für die Persistenz des Antisemitismus auf die Spur zu kommen.

Mittwoch, 27. November 2013, 18:30 Uhr

Salon Irkutsk, Isabellastraße 4, München-Schwabing

Ich lass’ mir das Mitmachen nicht vermiesen

Münchens Israel-Soli-Szene wehrt sich gegen Kritik

Nicht, dass wir von den Nachwuchspolitikern der örtlichen Deutsch-Israelischen Gesellschaft viel erwartet hätten. Dass sie aber, anstatt auf unsere Kritik zu antworten, unserem Internetprovider per Online-Formular allen Ernstes einen Urheberrechtsverstoß anzeigten, weil wir ihr lächerliches Logo zur Bebilderung ihrer noch lächerlicheren Politik verwendet hatten, ist schon ein besonderes Armutszeugnis. Wie dem auch sei: Wir tauschten die Israelfahne durch die ohnehin viel passendere Deutschlandfahne aus und hoffen, den sogenannten „Vorstand“ dieser autoritären Vereinsmeier damit zufrieden gestellt zu haben. Erwähnt sei der Vorfall in erster Linie zur Erheiterung des Publikums.

Mehr zu sagen gibt es zu einer anderen Reaktion auf unseren Text:

Dass die Gruppe Kir Royal Leuten, die sich für Israel und gegen den Antisemitismus einsetzen, grundsätzlich mit Sympathie gegenübersteht, versteht sich von selbst. Ebenso evident sollte aber sein, dass Vorsicht geboten ist, wenn Personen, die antizionistischen Parteien wie den Grünen oder der Linken angehören, plötzlich gegen Israelhass demonstrieren, solange dieser außerhalb ihrer eigenen Parteizentrale auftritt. Wenn dem Blogger Schlamassel, der sich jetzt zu unserer Kritik geäußert hat, nicht aufgehen mag, dass die Grüne Jugend besser gegen die Israel-Boykott-Politik ihrer eigenen Partei demonstrierte und die Münchner Linksjugend, wenn sie es denn mit Israel hielte, schleunigst aus der Partei austreten müsste, dann ist das nur dadurch zu erklären, dass er sich die Pro-Israel-Bewegung, die schon jetzt eine Farce ist, nicht durch kritische Einwände verderben lassen will. „Mitmachen“ ist der Imperativ, den er an seine imaginierten Schäfchen ausgibt, Kritik spiele schließlich – so der suggestive Unterton seines Kommentars – dem Gegner in die Hände. Auf solche Politspielchen der schlechtesten linken Tradition haben wir keine Lust. Wenn etwas faul ist, setzt man sich keine Nasenklammer auf, sondern bringt den Müll runter.

Schlamassel witzelt in pseudo-hegelianischem Jargon, unsere Anmerkungen seien „in sich durchaus richtig, aber an sich falsch“, bringt aber nicht ein einziges Argument dafür, warum sie „an sich“, also objektiv falsch seien.* Stattdessen legt er in einem neuen Text unter dem programmatischen Titel Antisemitismus – hauptsächlich eine rechte Disziplin sein eigenes Verständnis von Antisemitismuskritik vor: Unter Verweis auf Zahlenmaterial des Innenministeriums ‚beweist‘ Schlamassel, „dass sich die Hauptfeinde der Jüdinnen und Juden in Deutschland als rechtsstehend verstehen“. Auch wenn man die Blödsinnigkeit, an dieser Stelle von „Jüdinnen und Juden“ statt einfach von „Juden“ zu sprechen, beiseite lässt, ist doch die Aussage, der Hauptfeind sei die Rechte, bemerkenswert ignorant. Schlamassel könnte wissen, dass heutzutage Juden in Deutschland und auf der ganzen Welt in erster Linie von Muslimen auf offener Straße beleidigt und körperlich angegriffen werden. Doch den islamischen Antisemitismus möchte er lieber nicht thematisieren, schließlich könnte er gar am Ende einmal dasselbe sagen wie seine eigenen „Hauptfeinde“, die politisch vollkommen irrelevante rechte Partei „Die Freiheit“ und das ihr nahestehende Internetportal „Politically Incorrect“. Zwar ist es richtig, dass sich bei diesen Rechten Denunziationen islamischer Übelstände regelmäßig mit Sozialchauvinismus und Ausländerfeindlichkeit verbinden, weshalb es richtig ist, zu ihnen auf Abstand zu gehen. Das bedeutet aber nicht, dass ihre Warnungen etwa vor der Gründung des „Zentrums für Islam in Europa“ deshalb automatisch falsch wären. Wenn Schlamassel diese Warnungen lapidar mit dem Hinweis abtut, in Israel stünden solche Moscheen „an jeder Ecke“, dann tritt das Bedürfnis zutage, mit all den Prantls und Udes gegen rechte Volksfeinde und für mehr Islam aufzustehen. Dass Benjamin Idriz der politische Ziehsohn des Muslimbruders Ibrahim el-Zayat ist, also eines Funktionärs derjenigen Organisation, die im Gazastreifen Hamas heißt, wird einfach ignoriert, weil es nicht ins eigene Weltbild passt.

Denn dieses Weltbild ist ja nicht nur staatsbürgerlich, multikulturell und progressiv, sondern auch antirassistisch im schlechtesten Sinne – und das bedeutet, dass alle Nichtdeutschen irgendwie auf der richtigen Seite kämpften. Das würde Schlamassel natürlich nie so schreiben; aber die Tatsache, dass sich sein Blog „zur Dokumentation des wiedererstarkenden Antisemitismus in und um München“, von einigen Nebensätzen abgesehen,  nie zu islamischer Judenfeindschaft in Deutschland äußert, spricht ebenso Bände wie sein kritikloses Engagement für den lebensgefährlichen Hungerstreik von Asylsuchenden am Rindermarkt, den deutsche Antirassisten ideologisch ausgeschlachtet haben, um endlich einmal Märtyrer für die Bewegung zu produzieren. Wer die Bereitschaft zur Selbsttötung allen Ernstes zu einem Akt subjektiven Widerstands aufbläst und zu allem Überdruss auch noch die Tickets der Authentizität und Selbstermächtigung bedient, der kann eigentlich nur noch traurig darüber sein, dass der Staat von seinem Recht, über Leben und Tod zu entscheiden, in diesem Fall derart Gebrauch gemacht hat, dass er das Überleben der Flüchtlinge sicherstellte. Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Ausfall an Reflexion und der Faszination für eine Gruppe von Asylsuchenden, die dazu gebracht werden sollte, sich zu Tode zu hungern: Die eigene Ohnmacht wird nicht bewusst gemacht, sondern auf jene projiziert, denen die Schwäche ins Gesicht geschrieben steht. Dem korrespondiert der Wunsch, Massenbewegungen zu gründen und Teil einer großen Gemeinschaft zu sein. Damit wird das Mitmachen, um das in dieser Gesellschaft sowieso niemand herumkommt, ideologisch überhöht und politisch legitimiert. Wir halten es da lieber mit einem kommunistischen Flüchtling, der 1944 in Pacific Palisades folgendes notierte: „Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“

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* Weil sich Schlamassel vor lauter Verdrängungseifer nicht anders gegen unser Argument zu helfen weiß, als dass er Nebensätze herausgreift und diese ihrer scheinbaren Unwahrheit überführt, sei noch angemerkt:

1. Wir warfen den Aufrufenden in unserer Kritik vor, „nicht etwa gegen das ‚Eine-Welt-Haus‘ direkt demonstriert“ zu haben, „sondern vielmehr ausgerechnet dessen Vorstand“ aufgefordert zu haben, „gegen die Dämonisierung Israels einzuschreiten“. Wenn Schlamassel zu diesem Vorwurf nun schreibt, die Behauptung, man habe nicht direkt gegen das EWH demonstriert, sei „frei erfunden“ und dazu auf einen Text verweist, in dem es heißt: „Seit Jahren wird das Eine-Welt-Haus für Kampagnen gegen Israel und den Zionismus missbraucht“ (Hervorh. – GKR), dann zeigt sich daran nichts außer Schlamassels Unredlichkeit. Auch auf die Briefe, die gutmeinend an den Vorstand des EWH geschrieben wurden, geht Schlamassel nicht ein.

2. Desweiteren haben wir moniert, die Deutsch-Israelische Gesellschaft und Schlamassel richteten sich gegen „Einseitigkeit“ in Fragen des Nahostkonfliktes. Schlamassel schreibt nun, er habe nie das Wort Einseitigkeit benutzt. Mag sein. Das Bündnis aber, als deren Sprachrohr sich Schlamassel offenbar versteht, tritt laut seinem eigenen Bericht für eine ausgeglichenere Schuldzuweisung ein: „Ein Sprecher des Bündnisses kündigte an, die Proteste gegen die einseitige Darstellung Israels im Eine-Welt-Haus in den nächsten Wochen und Monaten zu verstärken.“

Gut gemeint ist auch daneben

Anmerkungen zum Protest gegen das „Eine-Welt-Haus“

Das Münchner „Eine-Welt-Haus“ ist seit Jahren ein Hort antiisraelischer Propaganda und Hetze. Jeder, der in der antizionistischen Szene etwas auf sich hält, und überhaupt jeder, der immer schon mal was über die Juden und ihren Staat zum Besten geben wollte, ist hier herzlich willkommen. Ungeschminkt antisemitische Ausfälle – sei es von den Referenten, sei es aus dem Publikum – werden hier großzügig toleriert, denn insgeheim weiß jeder, dass die Schmähung Israels auf die Juden abzielt.

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Deutsche Israelsolidarität

Umso erfreulicher also, könnte man meinen, dass sich nun mehrere Vereine und Gruppierungen zusammengetan haben, um gegen das „Eine-Welt-Haus“ und die Vergabe städtischer Mittel an dieses zu protestieren. Betrachtet man die Angelegenheit freilich genauer, so zeigt sich ein ganz anderes Bild: Angehende Nachwuchspolitiker haben die hiesige Israelsolidarität für sich entdeckt, um damit ihre Eignung für den Staatsapparat unter Beweis zu stellen. Vielleicht wissen es die Beteiligten selbst nicht einmal, aber die auf Vermittlung schielende Art des Taktierens, die sie in ihrer Kampagne an den Tag legen, zeigt schon an, dass es ihnen nicht um die Sache selbst geht, sondern ums Politikmachen, ums Engagiertsein. Das geht schon damit los, dass das Bündnis nicht etwa gegen das „Eine-Welt-Haus“ direkt demonstriert, sondern vielmehr ausgerechnet dessen Vorstand, der für den Charakter des Hauses in den letzten Jahren verantwortlich war, auffordert, gegen die Dämonisierung Israels einzuschreiten. Nachdem man sich in mehreren Briefen an diesen Vorstand gewandt hat und dieser, wie zu erwarten war, nicht reagiert hat – wieso auch? –, hat das Bündnis nun den nächsten Schritt unternommen, indem es einen „Offenen Brief“ veröffentlichte. Dieser Brief soll vermutlich den Druck auf das „Eine-Welt-Haus“ erhöhen und zugleich die Parteien im Stadtrat dazu anhalten, endlich aktiv zu werden und dem Haus den Geldhahn zuzudrehen.

Worüber sich das Bündnis allerdings bei all diesen Ausgebufftheiten keine Gedanken gemacht hat, weil es ihm gar nicht um eine Kritik des bundesdeutschen Antizionismus geht, ist, dass es Gründe gibt, warum eine Institution wie das „Eine-Welt-Haus“ ungestört und städtisch gefördert jahrelang Anti-Israel-Propaganda betreiben kann. Und diese Gründe sind schnell benannt: Offenbar ist der Antizionismus, entgegen den Bekundungen der Kanzlerin, in Deutschland nahezu konsensual. „Israelkritik“ ist ein Volkssport, dem sich nicht nur die Stammtische, Leserbriefschreiber und Kulturschaffenden mit großem Eifer verschreiben, sondern auch die Mehrheit der deutschen Politikerklasse. Als Israels Armee das Djihad-Schiff „Mavi Marmara“ stürmte und dabei bewaffnete türkische Kämpfer tötete, verabschiedeten alle Parteien des deutschen Bundestages mit Ausnahme der Linkspartei, deren Märtyrergesandte direkt auf dem Schiff mitgesegelt waren, eine Resolution, in der Israel vorgehalten wurde, „den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt“ zu haben. Unterschrieben haben dieses Papier für ihre jeweilige Fraktion Volker Kauder (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Birgit Homburger (FDP), Renate Künast und Jürgen Trittin (Die Grünen).

Der Mavi Marmara-Fall ist symptomatisch und insofern keineswegs ein vereinzelter Lapsus. Wenn das Münchner Bündnis sich jetzt auf das „Eine-Welt-Haus“ einschießt anstatt den Antizionismus als Ganzes ins Visier zu nehmen – und das würde auch bedeuten: die Mehrheit der deutschen Bevölkerung einschließlich ihrer politischen Repräsentanten –, dann ist das eine gewaltige Verdrängungsleistung.  Wenn allen Ernstes die Jugendorganisation der Linkspartei, Solid, gegen das „Eine-Welt-Haus“ protestiert, dann sollte man sich als Freund Israels doch fragen, was die Protestierenden mit ihrem Engagement bezwecken. Anstatt die israelfeindlichen Ü-60-Partys ins Visier zu nehmen, wäre es weitaus sinnvoller, vor die Parteizentrale der Linken zu ziehen. Mehr Schaden für Israel als Hassveranstaltungen im „Eine-Welt-Haus“, die sich ohnehin nur die üblichen Verdächtigen anhören, richtet jedenfalls die Politik der Linkspartei an, die immer bestrebt ist, Israel für alles zu schelten, was es zur Verteidigung seiner Bürger unternimmt. Dasselbe gilt für die Grüne Jugend, die ebenfalls Teil des Bündnisses ist: Auch sie lenkt mit ihrer Aktion gegen das „Eine-Welt-Haus“ davon ab, dass es ihre eigene Partei ist, die gerade dabei ist, eine dürftig als „Verbraucherinformation“ getarnte  „Kauft nicht beim Juden“-Politik hinsichtlich israelischer Waren aus dem Westjordanland durchzusetzen.

Noch schlimmer aber als die Feigenblätter der Grünen und der Linkspartei sind jene Israel-Aktivisten, die solchen Leuten immer wieder die Gelegenheit geben, sich in Szene zu setzen. Um keine Peinlichkeit verlegen und nur darauf aus, aktivistisch eine proisraelische Bewegung zu gründen, obwohl das in Deutschland bekanntlich unmöglich ist, schreiben Netzwerker wie ein in München weltbekannter israelsolidarischer Blogger oder die hochnotpeinliche Deutsch-Israelische Gesellschaft ungeniert Bündnisse von „Münchnerinnen und Münchnern gegen Antisemitismus“ herbei und mahnen, es dürfe in Punkto Israel keine „Einseitigkeit“ geben, obwohl doch gerade das bitter nötig wäre. Sie arbeiten mit Gruppierungen zusammen, deren Vertreter, wie hier etwa Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München, so was von sich geben: „Als linker Jugendverband kritisieren auch wir die Politik der israelischen Regierung in vielen Punkten. Diese Kritik sollte aber solidarisch bleiben und keinen Antisemitismus beinhalten.“ Wer so was schreibt, der ist erklärtermaßen kein Parteigänger Israels, sondern will den jüdischen Staat politisch korrekt zerlegen.

Wer es Ernst meint mit der Israel-Solidarität, verweigert sich diesem zutiefst deutschen Polit-Brimborium und betreibt Kritik nicht nur an der „Form Politik“ (Agnoli) als solcher, sondern auch am postnazistischen Konsens. Solche Kritik schafft es wahrscheinlich nicht in die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung – die übrigens ein sehr viel lohnenswerteres Objekt einer proisraelischen Demonstration in München wäre –, und auch im Stadtrat bekäme man dafür kein Schulterklopfen, aber man verführe wenigstens nicht taktisch mit der Wahrheit. Israelsolidarität, die auf einer Mischung aus Karrierismus, antiisraelischem Affekt und schlechtem Gewissen aufgebaut ist, ist jedenfalls das Papier nicht wert, auf dem sie ihre „Offenen Briefe“ druckt.

Gruppe Kir Royal | [Critica da Monaco]
München, den 25. Juli 2013
ideologiekritik.org

Bist Du Anti-Islamist, oder was?

Kommentar zum Antizionismus auf dem „Filmfest München“

Das „Filmfest München“ ist das zweitgrößte Filmfestival in Deutschland und lockt angesichts der dargebotenen Vielfalt glücklicherweise nicht nur Cineasten an. Aber das Festival ist, wie sollte es auch anders sein, nicht nur für das zahlende Publikum konzipiert, sondern auch auf das „networking“ der Filmszene ausgerichtet. In einem angegliederten Diskussions- und Informationsprogramm wird gebaggert und gebuhlt, was das Zeug hält. Kein Wunder, schließlich ist der Staat mit seinen zahlreichen institutionellen Verästelungen und Vorfeldorganisationen der Hauptfinanzier nicht nur des Festivals, sondern der deutschen Filmszene insgesamt. Und wo der Staat in absolutistischer Manier Gelder für „Kulturschaffende“ vergibt, da sind die Ideologieproduzenten nicht weit.

filmfestBesonders wird das wieder einmal am Engagement der Kreativen gegen den jüdischen Staat deutlich. Unter dem Vorsitz des „Cineasten und Pfarrers“ (BR) Eckart Bruchner wählte eine international besetzte Jury ausgerechnet den deutsch-französisch-belgischen Film Das Schwein von Gaza für den One-Future-Preis 2013 aus. Der Film setze sich in „ethisch und filmästhetisch überzeugender Weise“ mit dem Gedanken einer „unteilbaren Zukunft“ auseinander. Tatsächlich sucht der Film Das Schwein von Gaza das Publikum in seinem Hass auf Israel zu einen. Israel erscheint in dem Film als brutale und arrogante Besatzungsmacht. Da, wo der antisemitische Terror der Hamas überhaupt thematisiert wird, wird er konsequent mit der Verteidigungspolitik Israels gleichgesetzt. Weil Unterscheidung nicht die Sache von Kulturschaffenden ist, die an der „einzigen unteilbaren Welt“ interessiert sind, fungiert in dem Film ausgerechnet ein Schwein als Symbol globaler Identität: „Was die beiden verschiedenen Lager dieses Films [Juden und Muslime] vereint“, erläuterte der Regisseur Sylvain Estibal, „ist einzig und allein, dass sie das Schwein verabscheuen. So wird das Schwein zum Botschafter, Grenzgänger – zur Verbindung zwischen den beiden Lagern. Aus diesem kleinsten gemeinsamen Nenner entsteht Verständnis, das zu einer Annäherung führt. In gewisser Hinsicht könnte man sagen: Das Hängebauchschwein ist meine Friedenstaube!“ Dass die Hamas, die mit absoluter Mehrheit von den Palästinensern gewählt wurde, Juden gerne wie Schweine abschlachten würde, dass ihre Propagandaabteilung tagtäglich die Juden als „von Affen und Schweinen abstammend“ darstellt, kommt in Estibals Friedensbotschaft nicht vor. Stattdessen hält er sich an das uralte europäische, jüngst von der FPÖ wiederverwertete Motto: „Isst Du Schwein, darfst Du rein!“ Fundamentalisten seien sie beide, Juden wie Muslime. Dass bei derlei Gleichsetzungen die grundlegende Differenz – der palästinensische Krieg gegen die Juden auf der einen, die israelische Selbstverteidigung auf der anderen Seite – untergeht, ist kein Zufall, sondern Absicht.

Dies zeigt sich bei einer Veranstaltung, die im Rahmen des Filmfests im Rio Filmpalast ausgerichtet wird. Unter dem selten dämlichen Titel „Anti-Semitismus/Anti-Islamismus heute?“ soll, begleitet von eingestreuten Filmchen, über den sogenannten Nahostkonflikt parliert werden. Wie die Veranstalter ticken, zeigt sich bereits daran, dass sie die im 19. Jahrhundert vom Rassenwahn erfundene Konstruktion des „Semitismus“ – womit immer eine Weltverschwörung der Juden gemeint war – sprachlich der sehr realen faschistischen Bewegung des „Islamismus“ durch ein slash gleichstellen. Dass poststrukturalistisch geschulte Kreative das uneindeutige Zeichen dem klaren Begriff vorziehen, weil sie nicht auf Erkenntnis, sondern auf Gesinnungsproduktion aus sind, ist das eine; das andere, viel schlimmere, ist, dass sie durch diesen Taschenspielertrick den Kampf gegen den islamischen Faschismus („Islamismus“) zu diskreditieren trachten. Wer „Anti-Islamist“ ist, sei schon ein halber Nazi, tönt es unüberhörbar aus dem Subtext.

Und so ist im weiteren Text auch kein Wort über den Antisemitismus zu hören, sondern nur ein allgemeines Palaver über angeblich in Deutschland grassierende „Angst vor Überfremdung“ und „Fremdenfeindlichkeit nicht nur gegenüber Asylsuchenden, sondern auch gegenüber längst eingebürgerten Mitmenschen aus anderen Kulturen und Religionen“. Es ist freundlich von den Organisatoren, zu betonen, dass auch muslimische Deutsch-Türken Menschen sind, aber mit einer Kritik des Antisemitismus, der bekanntlich alles andere als eine Form der Fremdenfeindlichkeit ist, hat das nichts zu tun. Die Abgrenzung vom Antisemitismus, der als Chiffre für den Holocaust stehen soll, dient nur dazu, mit um so besserem Gewissen gegen Israel vom Leder ziehen zu dürfen. Nicht der nach der Atombombe strebende Iran, nicht die auch in Deutschland aktive Hisbollah, nicht die Hamas und auch nicht die Fatah stellt für die Organisatoren das Problem dar, sondern „Debatten um den Nahostkonflikt, Islamismus und den weltweiten Terrorismus“, welche die „Stimmung“ anheizten. Wer so schreibt, glaubt an die Existenz israelisch-zionistischer Lobbys, welche die Politik beherrschten und ausgeschaltet gehörten. Dass die vermeintlichen Drahtzieher des gesellschaftlichen Unheils, die eine „einzige unteilbare Zukunft“ verhinderten, die Charakterzüge der antisemitischen Figur des Juden tragen, zeigt dann einleitend auch der indische Film „Reluctant Fundamentalist“, der als Metakommentar zur „Anti-Semitismus/Anti-Islamismus“-Veranstaltung begriffen werden muss: „ein Film über Broker aus der internationalen Finanzwelt“.

Zum Abschluss erwartet dann den Besucher ein moralinsaures Stelldichein mit den „Medienpädagogen“ Stefanie Landgraf und Johannes Gulde, die einen Dokumentarfilm namens Liebe Grüße aus Nahost gedreht haben, in dem deutsche Jugendliche Israelis die sowohl kontrafaktische als auch grundideologische Phrase von „der Spirale von Gewalt und Gegengewalt“ auftischen, um ihnen das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen.

Man kann von Kulturschaffenden nicht erwarten, dass sie etwas Schlaues sagen – daran hindert sie schon ihre selbstgewählte Profession. Dass sie aber zu bestimmten Themen einfach mal den Schnabel halten, das ist nun wirklich nicht zu viel verlangt. In diesem Sinne fordern wir ein Schweigegelübde aller europäischen Filmschaffenden, „Pfarrer und Cineasten“ zum Thema Israel!

Gruppe Kir Royal | [Critica da Monaco]
München, den 2. Juli 2013
ideologiekritik.org

Terror, Wahn, Gesellschaft

NSU, der Staat und die Verwandlung der Gesellschaft in ein Irrenhaus

Als sich im November 2011 herausstellte, dass Neonazis über mehrere Jahre hinweg Mordanschläge in der Bundesrepublik verübt hatten, war die deutsche Öffentlichkeit „betroffen, empört, fassungslos“. Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde wurde über alles Mögliche gesprochen: ein Wiedererstarken der Neonaziszene, eine „Braune Armee Fraktion“, inkompetente Behörden, eine rassistische Gesellschaft sowie rechte Seilschaften bei Verfassungsschutz und Polizei. Nur eines wollte oder konnte niemand thematisieren: die Frage, inwieweit sowohl die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ als auch die Kombination aus Inkompetenz und Impertinenz auf Behördenseite Ausdruck einer an sich selbst irre gewordenen Gesellschaft sind.

Aus Anlass des Prozesses gegen Beate Zschäpe soll im Rahmen des Vortrags mit einigen Thesen versucht werden, über die reine Faktensammlung und die hektische Betriebsamkeit von Politik und Medien – von der Einrichtung einer Generaldatei „Rechts“ bis zu Diskussionen über ein neues NPD-Verbotsverfahren – hinauszukommen. Denn allem Veränderungsgestus zum Trotz dient dieser Aktionismus letztlich nur einem Zweck: besinnungslos weiter hantieren zu können wie bisher.

Vortrag und Diskussion mit zwei Vertretern des AK Antifaschismus/Antirassismus im Studierendenrat an der Universität Halle.

Donnerstag, 25. Juli 2013, 19:30 Uhr

Gemeindesaal der Himmelfahrtskirche, Kidlerstraße 15, 81371 München-Sendling

(U-Bahn-Haltestelle Harras oder Implerstraße)