Kein „Münchner Abkommen“ mit dem Iran!

Unser Flugblatt zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz, das an verschiedenen Orten – innerhalb und außerhalb des Bayerischen Hofes – verteilt wurde:

Wie schon im letzten Jahr ist der Außenminister der Islamischen Republik Iran auch heuer ein gern gesehener Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die antiimperialistische Linke, die das Gipfeltreffen zum Anlass nimmt, ausgerechnet den Austritt Deutschlands aus der NATO zu fordern, heißt den neuen Mann unter der Regierung Rohani, Jawad Zarif, ebenso herzlich willkommen wie die im Bayerischen Hof versammelten Staatsmänner. Wie kann es sein, fragt sich jeder, der noch halbwegs bei Trost ist, dass der Minister eines Staates, der die Welt mit Terror überzieht, aktiv Krieg auf Seiten des Diktators Assad in Syrien führt, die iranische Bevölkerung blutig unterdrückt und nicht zuletzt nach einer Atombombe strebt, um den Staat Israel auszulöschen, von allen hofiert wird?

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad (LDie Tatsache, dass die Regierung Rohani – anders als die seines Vorgängers, des Holocaust-Leugners und islamischen Apokalyptikers Mahmud Ahmadinedschad – stets nett lächelt, kultiviert auftritt, ein geschliffenes Englisch spricht und jede kriegerische Absicht vehement bestreitet, kann jedenfalls nicht der Grund, sondern nur ein Vorwand sein. Denn wie jeder wissen kann, steht Rohani genauso wie Ahmadinedschad für das Verbrecherregime, dessen Weg seit der Machtübernahme im Jahr 1979 mit Leichen gepflastert ist.

Nicht nur Russland und China, auch der Westen will Geschäfte mit dem Iran machen. Da Nationalstaaten keine Institutionen zur Beglückung der Menschheit sind, sondern die Verwertungsbedingungen des Kapitals garantieren und optimieren, bleibt den Politikern oberflächlich betrachtet nichts anderes übrig, als die hässliche Fratze des Regimes, mit dem sie kungeln, zu ignorieren. Freilich zählen für den Staat, anders als die Linke glaubt, nicht nur die wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen. Er ist als „ideeller Gesamtkapitalist“ dafür zuständig, die Ordnung aufrecht zu erhalten, im Zweifelsfall auch gegen die Interessen von Unternehmern und Aktionären. Deshalb wenden manche Politiker sehr zurecht ein, dass der Iran mit seinem Streben nach Atomwaffen und seiner Unterstützung islamistischer Milizen eine Gefahr für die globale Ordnung darstellt. Sicherheits- und Verwertungsinteressen, oder, um es präziser zu sagen: mittelbare und unmittelbare Verwertungsinteressen stehen einander gegenüber und setzen das beliebte Spiegelspiel der Politik in Gang.

Obwohl zweifelsfrei die Fraktion der sogenannten „Transatlantiker“ in Sachen Iran die sympathischere Position vertritt, weil sie Israel nicht zu opfern bereit ist, ergibt es wenig Sinn, sich auf das Abwägen von verschiedenen nationalen Interessen einzulassen. Es würde bedeuten, sich den Kopf derer zu zerbrechen, die es von Berufswegen nicht mit Fragen der Moral und Vernunft zu tun haben, und zu nichts als Illusionen führen. Stattdessen gilt es zu fragen, warum die Bevölkerung, die ja nicht einmal ein materielles Interesse am Iran hat – zumindest kein größeres als an anderen Absatzmärkten auch –, mehrheitlich rein gar nichts dagegen einzuwenden hat, dass ein Mann wie Jawad Zarif in München weilt. Es gibt zwei Antworten auf diese Frage, die eng miteinander verknüpft sind: Zum einen glauben die Deutschen, dass die Wohlstandsinsel, auf der sie Dank Marshallplan leben, ohnehin für immer Bestand haben wird. Sie gleichen damit ihren Vorfahren, die auch vom „Platz an der Sonne“ und einem tausendjährigen Reich träumten, nur dass heute der Krieg mit moralischer Entrüstung abgelehnt werden kann, weil er bereits geschehen ist und die historische Voraussetzung für das angebliche deutsche „Wirtschaftswunder“ darstellt. Der ostentative Pazifismus der Deutschen, die sogar den einst so geliebten eigenen Soldaten jede Unterstützung verweigern, ist das Produkt konstitutiver Unfähigkeit, eine Veränderung der Welt zu denken.

Das selbstgerechte Einigeln, die Entschlossenheit, die Welt mit ihren Problemen alleine und alle nichtdeutschen Unglückspilze elendig verrecken zu lassen, ist aber nur der eine Grund für die absolute Gleichgültigkeit gegenüber dem iranischen Staatsgast. Der andere hat eine mindestens ebensolange Tradition: Nicht zufällig ist die Süddeutsche Zeitung, eines der schlimmsten antizionistischen Hetzblätter der Nation, in München zu Hause. Der Antisemitismus der Nazis hat sich auch in der ehemaligen „Hauptstadt der Bewegung“ in eine scheinbar ehrenwerte „Israelkritik“ verwandelt. Noch immer hält man die Juden für das größte Weltübel, nur benutzt man mittlerweile einen anderen Jargon: Statt „Ungeziefer“, „Rasse“ und „Untermensch“ schreibt heute der Journalist vom „Apartheidstaat“, „Siedlerkolonialismus“ und „antiarabischen Rassismus“ Israels. Dass Juden nicht existieren sollen, wird zwar nicht ausgesprochen, folgt aber als Konsequenz aus der Mehrzahl der Artikel sogenannter „Nahostexperten“. Dass Israel als jüdischer Staat aufhören müsse, diese Meinung teilen nicht nur die ideologischen Einpeitscher, sondern auch ihr Publikum mit dem Regime in Teheran, das sie schon deshalb als kleineres Übel, wenn nicht gar als widerständige Kraft feiern.

Es wäre ganz einfach: Würde die Bevölkerung massiv gegen die Hofierung des iranischen Regimes protestieren, dann träte neben die Sicherheits- und Verwertungsinteressen noch ein weiteres für die Politiker ins Blickfeld: Da sie nicht nur am unmittelbaren Machterhalt, sondern auch daran interessiert sind, das scheinbar unerschütterliche Vertrauen der Deutschen in den Staat zu erhalten, fiele es ihnen schwerer, irgendwelche Deals mit dem iranischen Regime einzugehen. Hätte, wäre, könnte – allein, es ist nicht so. Und so bleibt die deutsche Politik, wie sie ist, und der Iran wird bald atomar bestückte Raketen auf Tel Aviv richten.

[ Gruppe Kir Royal /// http://www.ideologiekritik.org ]

Advertisements