Gut gemeint ist auch daneben

Anmerkungen zum Protest gegen das „Eine-Welt-Haus“

Das Münchner „Eine-Welt-Haus“ ist seit Jahren ein Hort antiisraelischer Propaganda und Hetze. Jeder, der in der antizionistischen Szene etwas auf sich hält, und überhaupt jeder, der immer schon mal was über die Juden und ihren Staat zum Besten geben wollte, ist hier herzlich willkommen. Ungeschminkt antisemitische Ausfälle – sei es von den Referenten, sei es aus dem Publikum – werden hier großzügig toleriert, denn insgeheim weiß jeder, dass die Schmähung Israels auf die Juden abzielt.

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Deutsche Israelsolidarität

Umso erfreulicher also, könnte man meinen, dass sich nun mehrere Vereine und Gruppierungen zusammengetan haben, um gegen das „Eine-Welt-Haus“ und die Vergabe städtischer Mittel an dieses zu protestieren. Betrachtet man die Angelegenheit freilich genauer, so zeigt sich ein ganz anderes Bild: Angehende Nachwuchspolitiker haben die hiesige Israelsolidarität für sich entdeckt, um damit ihre Eignung für den Staatsapparat unter Beweis zu stellen. Vielleicht wissen es die Beteiligten selbst nicht einmal, aber die auf Vermittlung schielende Art des Taktierens, die sie in ihrer Kampagne an den Tag legen, zeigt schon an, dass es ihnen nicht um die Sache selbst geht, sondern ums Politikmachen, ums Engagiertsein. Das geht schon damit los, dass das Bündnis nicht etwa gegen das „Eine-Welt-Haus“ direkt demonstriert, sondern vielmehr ausgerechnet dessen Vorstand, der für den Charakter des Hauses in den letzten Jahren verantwortlich war, auffordert, gegen die Dämonisierung Israels einzuschreiten. Nachdem man sich in mehreren Briefen an diesen Vorstand gewandt hat und dieser, wie zu erwarten war, nicht reagiert hat – wieso auch? –, hat das Bündnis nun den nächsten Schritt unternommen, indem es einen „Offenen Brief“ veröffentlichte. Dieser Brief soll vermutlich den Druck auf das „Eine-Welt-Haus“ erhöhen und zugleich die Parteien im Stadtrat dazu anhalten, endlich aktiv zu werden und dem Haus den Geldhahn zuzudrehen.

Worüber sich das Bündnis allerdings bei all diesen Ausgebufftheiten keine Gedanken gemacht hat, weil es ihm gar nicht um eine Kritik des bundesdeutschen Antizionismus geht, ist, dass es Gründe gibt, warum eine Institution wie das „Eine-Welt-Haus“ ungestört und städtisch gefördert jahrelang Anti-Israel-Propaganda betreiben kann. Und diese Gründe sind schnell benannt: Offenbar ist der Antizionismus, entgegen den Bekundungen der Kanzlerin, in Deutschland nahezu konsensual. „Israelkritik“ ist ein Volkssport, dem sich nicht nur die Stammtische, Leserbriefschreiber und Kulturschaffenden mit großem Eifer verschreiben, sondern auch die Mehrheit der deutschen Politikerklasse. Als Israels Armee das Djihad-Schiff „Mavi Marmara“ stürmte und dabei bewaffnete türkische Kämpfer tötete, verabschiedeten alle Parteien des deutschen Bundestages mit Ausnahme der Linkspartei, deren Märtyrergesandte direkt auf dem Schiff mitgesegelt waren, eine Resolution, in der Israel vorgehalten wurde, „den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt“ zu haben. Unterschrieben haben dieses Papier für ihre jeweilige Fraktion Volker Kauder (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Birgit Homburger (FDP), Renate Künast und Jürgen Trittin (Die Grünen).

Der Mavi Marmara-Fall ist symptomatisch und insofern keineswegs ein vereinzelter Lapsus. Wenn das Münchner Bündnis sich jetzt auf das „Eine-Welt-Haus“ einschießt anstatt den Antizionismus als Ganzes ins Visier zu nehmen – und das würde auch bedeuten: die Mehrheit der deutschen Bevölkerung einschließlich ihrer politischen Repräsentanten –, dann ist das eine gewaltige Verdrängungsleistung.  Wenn allen Ernstes die Jugendorganisation der Linkspartei, Solid, gegen das „Eine-Welt-Haus“ protestiert, dann sollte man sich als Freund Israels doch fragen, was die Protestierenden mit ihrem Engagement bezwecken. Anstatt die israelfeindlichen Ü-60-Partys ins Visier zu nehmen, wäre es weitaus sinnvoller, vor die Parteizentrale der Linken zu ziehen. Mehr Schaden für Israel als Hassveranstaltungen im „Eine-Welt-Haus“, die sich ohnehin nur die üblichen Verdächtigen anhören, richtet jedenfalls die Politik der Linkspartei an, die immer bestrebt ist, Israel für alles zu schelten, was es zur Verteidigung seiner Bürger unternimmt. Dasselbe gilt für die Grüne Jugend, die ebenfalls Teil des Bündnisses ist: Auch sie lenkt mit ihrer Aktion gegen das „Eine-Welt-Haus“ davon ab, dass es ihre eigene Partei ist, die gerade dabei ist, eine dürftig als „Verbraucherinformation“ getarnte  „Kauft nicht beim Juden“-Politik hinsichtlich israelischer Waren aus dem Westjordanland durchzusetzen.

Noch schlimmer aber als die Feigenblätter der Grünen und der Linkspartei sind jene Israel-Aktivisten, die solchen Leuten immer wieder die Gelegenheit geben, sich in Szene zu setzen. Um keine Peinlichkeit verlegen und nur darauf aus, aktivistisch eine proisraelische Bewegung zu gründen, obwohl das in Deutschland bekanntlich unmöglich ist, schreiben Netzwerker wie ein in München weltbekannter israelsolidarischer Blogger oder die hochnotpeinliche Deutsch-Israelische Gesellschaft ungeniert Bündnisse von „Münchnerinnen und Münchnern gegen Antisemitismus“ herbei und mahnen, es dürfe in Punkto Israel keine „Einseitigkeit“ geben, obwohl doch gerade das bitter nötig wäre. Sie arbeiten mit Gruppierungen zusammen, deren Vertreter, wie hier etwa Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München, so was von sich geben: „Als linker Jugendverband kritisieren auch wir die Politik der israelischen Regierung in vielen Punkten. Diese Kritik sollte aber solidarisch bleiben und keinen Antisemitismus beinhalten.“ Wer so was schreibt, der ist erklärtermaßen kein Parteigänger Israels, sondern will den jüdischen Staat politisch korrekt zerlegen.

Wer es Ernst meint mit der Israel-Solidarität, verweigert sich diesem zutiefst deutschen Polit-Brimborium und betreibt Kritik nicht nur an der „Form Politik“ (Agnoli) als solcher, sondern auch am postnazistischen Konsens. Solche Kritik schafft es wahrscheinlich nicht in die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung – die übrigens ein sehr viel lohnenswerteres Objekt einer proisraelischen Demonstration in München wäre –, und auch im Stadtrat bekäme man dafür kein Schulterklopfen, aber man verführe wenigstens nicht taktisch mit der Wahrheit. Israelsolidarität, die auf einer Mischung aus Karrierismus, antiisraelischem Affekt und schlechtem Gewissen aufgebaut ist, ist jedenfalls das Papier nicht wert, auf dem sie ihre „Offenen Briefe“ druckt.

Gruppe Kir Royal | [Critica da Monaco]
München, den 25. Juli 2013
ideologiekritik.org

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Bist Du Anti-Islamist, oder was?

Kommentar zum Antizionismus auf dem „Filmfest München“

Das „Filmfest München“ ist das zweitgrößte Filmfestival in Deutschland und lockt angesichts der dargebotenen Vielfalt glücklicherweise nicht nur Cineasten an. Aber das Festival ist, wie sollte es auch anders sein, nicht nur für das zahlende Publikum konzipiert, sondern auch auf das „networking“ der Filmszene ausgerichtet. In einem angegliederten Diskussions- und Informationsprogramm wird gebaggert und gebuhlt, was das Zeug hält. Kein Wunder, schließlich ist der Staat mit seinen zahlreichen institutionellen Verästelungen und Vorfeldorganisationen der Hauptfinanzier nicht nur des Festivals, sondern der deutschen Filmszene insgesamt. Und wo der Staat in absolutistischer Manier Gelder für „Kulturschaffende“ vergibt, da sind die Ideologieproduzenten nicht weit.

filmfestBesonders wird das wieder einmal am Engagement der Kreativen gegen den jüdischen Staat deutlich. Unter dem Vorsitz des „Cineasten und Pfarrers“ (BR) Eckart Bruchner wählte eine international besetzte Jury ausgerechnet den deutsch-französisch-belgischen Film Das Schwein von Gaza für den One-Future-Preis 2013 aus. Der Film setze sich in „ethisch und filmästhetisch überzeugender Weise“ mit dem Gedanken einer „unteilbaren Zukunft“ auseinander. Tatsächlich sucht der Film Das Schwein von Gaza das Publikum in seinem Hass auf Israel zu einen. Israel erscheint in dem Film als brutale und arrogante Besatzungsmacht. Da, wo der antisemitische Terror der Hamas überhaupt thematisiert wird, wird er konsequent mit der Verteidigungspolitik Israels gleichgesetzt. Weil Unterscheidung nicht die Sache von Kulturschaffenden ist, die an der „einzigen unteilbaren Welt“ interessiert sind, fungiert in dem Film ausgerechnet ein Schwein als Symbol globaler Identität: „Was die beiden verschiedenen Lager dieses Films [Juden und Muslime] vereint“, erläuterte der Regisseur Sylvain Estibal, „ist einzig und allein, dass sie das Schwein verabscheuen. So wird das Schwein zum Botschafter, Grenzgänger – zur Verbindung zwischen den beiden Lagern. Aus diesem kleinsten gemeinsamen Nenner entsteht Verständnis, das zu einer Annäherung führt. In gewisser Hinsicht könnte man sagen: Das Hängebauchschwein ist meine Friedenstaube!“ Dass die Hamas, die mit absoluter Mehrheit von den Palästinensern gewählt wurde, Juden gerne wie Schweine abschlachten würde, dass ihre Propagandaabteilung tagtäglich die Juden als „von Affen und Schweinen abstammend“ darstellt, kommt in Estibals Friedensbotschaft nicht vor. Stattdessen hält er sich an das uralte europäische, jüngst von der FPÖ wiederverwertete Motto: „Isst Du Schwein, darfst Du rein!“ Fundamentalisten seien sie beide, Juden wie Muslime. Dass bei derlei Gleichsetzungen die grundlegende Differenz – der palästinensische Krieg gegen die Juden auf der einen, die israelische Selbstverteidigung auf der anderen Seite – untergeht, ist kein Zufall, sondern Absicht.

Dies zeigt sich bei einer Veranstaltung, die im Rahmen des Filmfests im Rio Filmpalast ausgerichtet wird. Unter dem selten dämlichen Titel „Anti-Semitismus/Anti-Islamismus heute?“ soll, begleitet von eingestreuten Filmchen, über den sogenannten Nahostkonflikt parliert werden. Wie die Veranstalter ticken, zeigt sich bereits daran, dass sie die im 19. Jahrhundert vom Rassenwahn erfundene Konstruktion des „Semitismus“ – womit immer eine Weltverschwörung der Juden gemeint war – sprachlich der sehr realen faschistischen Bewegung des „Islamismus“ durch ein slash gleichstellen. Dass poststrukturalistisch geschulte Kreative das uneindeutige Zeichen dem klaren Begriff vorziehen, weil sie nicht auf Erkenntnis, sondern auf Gesinnungsproduktion aus sind, ist das eine; das andere, viel schlimmere, ist, dass sie durch diesen Taschenspielertrick den Kampf gegen den islamischen Faschismus („Islamismus“) zu diskreditieren trachten. Wer „Anti-Islamist“ ist, sei schon ein halber Nazi, tönt es unüberhörbar aus dem Subtext.

Und so ist im weiteren Text auch kein Wort über den Antisemitismus zu hören, sondern nur ein allgemeines Palaver über angeblich in Deutschland grassierende „Angst vor Überfremdung“ und „Fremdenfeindlichkeit nicht nur gegenüber Asylsuchenden, sondern auch gegenüber längst eingebürgerten Mitmenschen aus anderen Kulturen und Religionen“. Es ist freundlich von den Organisatoren, zu betonen, dass auch muslimische Deutsch-Türken Menschen sind, aber mit einer Kritik des Antisemitismus, der bekanntlich alles andere als eine Form der Fremdenfeindlichkeit ist, hat das nichts zu tun. Die Abgrenzung vom Antisemitismus, der als Chiffre für den Holocaust stehen soll, dient nur dazu, mit um so besserem Gewissen gegen Israel vom Leder ziehen zu dürfen. Nicht der nach der Atombombe strebende Iran, nicht die auch in Deutschland aktive Hisbollah, nicht die Hamas und auch nicht die Fatah stellt für die Organisatoren das Problem dar, sondern „Debatten um den Nahostkonflikt, Islamismus und den weltweiten Terrorismus“, welche die „Stimmung“ anheizten. Wer so schreibt, glaubt an die Existenz israelisch-zionistischer Lobbys, welche die Politik beherrschten und ausgeschaltet gehörten. Dass die vermeintlichen Drahtzieher des gesellschaftlichen Unheils, die eine „einzige unteilbare Zukunft“ verhinderten, die Charakterzüge der antisemitischen Figur des Juden tragen, zeigt dann einleitend auch der indische Film „Reluctant Fundamentalist“, der als Metakommentar zur „Anti-Semitismus/Anti-Islamismus“-Veranstaltung begriffen werden muss: „ein Film über Broker aus der internationalen Finanzwelt“.

Zum Abschluss erwartet dann den Besucher ein moralinsaures Stelldichein mit den „Medienpädagogen“ Stefanie Landgraf und Johannes Gulde, die einen Dokumentarfilm namens Liebe Grüße aus Nahost gedreht haben, in dem deutsche Jugendliche Israelis die sowohl kontrafaktische als auch grundideologische Phrase von „der Spirale von Gewalt und Gegengewalt“ auftischen, um ihnen das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen.

Man kann von Kulturschaffenden nicht erwarten, dass sie etwas Schlaues sagen – daran hindert sie schon ihre selbstgewählte Profession. Dass sie aber zu bestimmten Themen einfach mal den Schnabel halten, das ist nun wirklich nicht zu viel verlangt. In diesem Sinne fordern wir ein Schweigegelübde aller europäischen Filmschaffenden, „Pfarrer und Cineasten“ zum Thema Israel!

Gruppe Kir Royal | [Critica da Monaco]
München, den 2. Juli 2013
ideologiekritik.org