Giftschlucken als Glücksversprechen

Vortrag und Diskussion mit Stefan Braun und David Schneider (Frankfurt am Main)

Ende dieses Jahres wird im Bundestag über vier Gesetzentwürfe zur sogenannten Sterbehilfe abgestimmt. Nach derzeitigem Stand hat der fraktionsübergreifende Entwurf von Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne) die meisten Unterstützer, darunter auch die Kanzlerin. Er sieht vor, die „geschäftsmäßige Sterbehilfe“ unter Strafe zu stellen, während die geltenden Regelungen zur passiven, indirekten und aktiven Sterbehilfe unverändert bleiben sollen. Das heißt, dass Sterbehilfe künftig allen Vereinen oder Einzelpersonen verboten wäre, die nicht nur im Einzelfall Sterbehilfe leisten, sondern ein „auf Wiederholung angelegtes, organisiertes Handeln“ anstreben. Was eine Selbstverständlichkeit zu sein hätte, nämlich Leuten das Handwerk zu legen, deren Mission darin besteht, das Ableben anderer zu organisieren, versetzt nicht wenige in Rage. Bundesrichter und Zeit-Online-Kolumnist Thomas Fischer zeigte sich nach der im letzten Monat abgehaltenen Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags angesichts der parlamentarischen Mehrheit, die voraussichtlich gegen eine grundlegende Liberalisierung der Sterbehilfe stimmen wird, empört: „Selten ist der dezidierte Wille der Mehrheit des „Volks“ (sagen wir: der selbstbestimmungsfähigen Bevölkerung) so eklatant missachtet und in sein Gegenteil verkehrt worden.“

Mit seinem im Jammerton des konformistischen Rebellen vorgetragenen Einspruch gegen die Missachtung des Mehrheitswillens steht Fischer stellvertretend für das berufsgruppen- und parteiübergreifendes Bündnis aus Sterbehilfe-Befürwortern, das Giftschlucken als Glücksversprechen propagiert und das allem Anschein nach tatsächlich die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat. Laut einer aktuellen im Auftrag der DAK durchgeführten FORSA-Umfrage möchten 70 Prozent der Deutschen „für sich selbst die Möglichkeit haben, auf ärztliche Hilfe bei der Selbsttötung zurückgreifen zu können“.happy_skull_boy

Wie aufdringlich für ein staatlich gefördertes Nachhelfen beim Sterben getrommelt wird, bezeugt die dem Zeitalter des Wutbürgers gemäße Kampagne „Mein Ende gehört mir!“, die sich seit Oktober 2014 landesweit in Szene setzt. Kernstück der Kampagne sind Plakate, auf denen mehr oder minder Prominente zu sehen sind, die mit zugekniffenen Augen und trüber Visage für das Recht auf Sterbehilfe posieren und dabei den Anschein erwecken, als hätten sie auch ihr geistiges Ende schon hinter sich gebracht. Die Parole „Mein Ende gehört mir!“, die von den Propagandisten des Todes ausgegeben und von Politikern nachgeplappert wird, bringt die narzisstisch gepolte Todessehnsucht des nachbürgerlichen Subjekts, das bei aller Umtriebigkeit in allen Lebenslagen zunehmend von Apathie und Depression geschlagen ist, unverhüllt zum Ausdruck. Grundlage des Autonomiewahns ist das Bedürfnis, den Naturzwang zu rationalisieren, indem die Unausweichlichkeit des Sterbens zum Akt der Selbstbestimmung verklärt wird und die Schicksalsergebenheit in morbiden Tatendrang umgemünzt wird. Als höchster Ausdruck dieser Autonomie wird absurderweise die Zerstörung ihrer Voraussetzung gepriesen, nämlich das individuelle Leben. Von der Hoffnung auf ein gutes Leben und eine vernünftig eingerichtete Gesellschaft bleibt in den vernebelten Köpfen von Leuten, die sich unter Freiheit nicht mehr vorstellen können als die Freiheit zum Tode, nur noch die Forderung nach dem schnellen Ableben per staatlich gestatteter Giftspritze übrig.

Dabei geht es ihnen nicht etwa darum, dass das Sterben privat bleibt. Im Gegenteil: Sie haben die Institutionalisierung des staatlich legalisierten und medizinisch organisierten Tötens im Sinn und wollen, dass Staat und Volk beim Giftschlucken näher zusammenrücken.

Das Leitmotto der Kampagne „Mein Ende gehört mir!“ zeigt, dass die Sterbehilfe-Szene nicht nur marketingstrategisch, sondern auch inhaltlich umgesattelt hat. Während die frühe Euthanasiebewegung vordergründig auf Volkshygiene und Gemeinschaftsnutzen setzte, dominiert im postnazistischen Sterbehilfediskurs das liberale Motiv der Selbstbestimmung. Dass sich der vorzeitige Tod von Kranken und Behinderten ökonomisch rechnet, würde heute keiner mehr als Argument vortragen, weil eine solche Verletzung des demokratischen Jargons den Ausschluss aus der Debattiergemeinde zur Folge hätte. Dass ihm die Kostensenkung im Gesundheits- und Pflegebereich dennoch zentrales Anliegen ist, muss der gemeinwohlorientierte Sterbehilfe-Befürworter gar nicht erst zugeben, er kann sich auf den gesunden Menschenverstand des kapitalistisch deformierten Publikums verlassen. In einer Gesellschaft, deren Mitglieder sich wegen ihrer privaten Vorlieben wie Rauchen, Trinken oder Faulenzen ein schlechtes Gewissen einreden lassen, weil man selbstverschuldet als kaputtgelebter Kostenfaktor enden könnte, bedarf es keiner expliziten Hinweise darauf, dass der Lebensschutz aller chronisch Kranker oder Schwerbehinderter automatisch an die Frage gekoppelt ist, was sie beim Rumliegen kosten.

Die medialen Katastrophenszenarien, die für gewöhnlich unter der Headline „Pflegenotstand“ zirkulieren, sind immer auch als Drohung an die tendenziell Überflüssigen zu lesen, deren Leben trotz allen Autonomiegefasels kein autonomes, sondern ein noch gewährtes ist. Warum es Aufgabe der Ideologiekritik ist, die Sterbehilfe in ihren unterschiedlichen Ausprägungen anzugreifen, wird Thema des Vortrags sein.

Freitag, den 23. Oktober, um 19:00 Uhr

Janusz Korczak Haus, Sonnenstraße 8 (2. Stock), München

Deutsche Ausfälle

Deutsche Ausfälle: Der Lokführerstreik und die Sehnsucht nach der fahrenden Eisenbahn

 
Gäbe es eine Liste der unbeliebtesten Deutschen – Gewerkschaftsboss Claus Weselsky hätte wohl mittlerweile einen Spitzenplatz sicher.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Mai 2015

Der Streik war noch nie Sache der Deutschen. Nicht nur, dass das nationale Streikrecht das restriktivste der gesamten EU ist; so wenig wie hierzulande wird es fast nirgends in Anspruch genommen. Es ist die Liebe zum Ausgleich, zum vermeintlichen Gemeinwohl, das die Bewohner dieses Landes in beinahe jedem eigenmächtigen Vorgehen einen Angriff auf „das Ganze”, auf „uns” wittern lässt. Anstatt mit Unterstützung, Solidarität oder auch nur Verständnis rechnen zu können, sehen sich Streikende – die sich an geltendes Recht halten und auch sonst alles dafür tun, die Grenze zur Gemeinschaftsschädlichkeit möglichst nicht zu überschreiten – mit Hass konfrontiert. So auch die GDL und ihr Vorsitzender Claus Weselsky.

Hetze gegen Weselsky 2015

Hetze gegen Weselsky 2015

Im Zuge des nunmehr neunten Streiks seit Herbst vergangenen Jahres wurde vor keiner Schmähung mehr zurückgeschreckt. Vor allem Weselsky selbst wurde zum Ziel von Anfeindungen, die zeigen, wie die Deutschen reagieren, wenn ihnen jemand demonstriert, dass Interessen durchaus einmal divergieren können. Der „Buhmann der Nation” (Bild) sei er, da er aufgrund der eigenen „Borniertheit” (FAZ), 80 Millionen Deutsche zu „Immobilitäts-Geiseln” (Bild) mache. Die „Welt” ruft die Politik an, den „Streik-Vandalismus” der GDL zu stoppen; dieser sei ein „schädlicher Machtkampf ohne Kompromissbereitschaft” (Badische Zeitung). Für die „vermeintliche Wahrung der Partikularinteressen ihrer Mitglieder” (Hannover-Zeitung) pfiffen Lokführergewerkschaft und Weselsky auf das „Wohl eines ganzen Landes” (RP online). Und obwohl Weselsky trotz ostzonalem Hintergrund in Interviews stets besonnen, rational und in keiner Weise bösartig wirkt, attestieren ihm SPD-Politiker niedere Beweggründe, als verfügten sie über ein intimes Geheimwissen: „Beim Lokführerstreik stehen nicht die Interessen der Arbeitnehmer im Vordergrund, sondern persönliche Machtinteressen” (Thomas Oppermann). Dass die Lokführer, die Weselsky vertritt, offensichtlich hinter ihm stehen, findet keine Beachtung. Schließlich sind es die Deutschen gewohnt, soziale Verhältnisse zu personalisieren. Und wenn der Gewerkschafts-Führer einen mangels entsprechender beruflicher Qualifikation nicht am Gemeinschaftserlebnis Streik partizipieren lässt, dann ist man nicht einfach neidisch, sondern stilisiert den Bösewicht trotzig zum Volksfeind. Die Liebe zum Führer und der Hass auf den Verräter liegen dicht beieinander.

Dass die Bahn als doch eher unbeliebtes Unternehmen in Umfragen dennoch positiver gesehen wird als die GDL, ist daher kein Zufall: „73 Prozent misstrauen der GDL, nur 17 Prozent vertrauen ihr.” (spiegel online). Schon im November hielten nur 10,5 Prozent die Streiks überhaupt für angemessen. Die Sehnsucht nach organischer Zusammenarbeit im Namen der Volksmobilität ist so groß, dass über zwei Drittel der Deutschen sich den Beamtenstatus – und damit lebenslange Loyalitätszwangsverpflichtung – für Lokführer wünschen – obwohl nur ein knappes Fünftel überhaupt vom Streik betroffen ist. Doch Interesse ist nur dann von Belang, wenn es das eigene ist. Die absolutistische Parole „L’état c’est moi“, die die Grundlage für die Volksgemeinschaft der einander abgrundtief Hassenden bildet, ist den Deutschen schon lange zur zweiten Natur geworden. Weil man aber die eigenen Interessen zu unterdrücken gelernt hat, zeitigt die Aggression, die man sich selbst antut, die hässlichste aller sozialen Neigungen: die Eifersucht. Also geht es plötzlich um Prinzipielles, nämlich die gewohnte und bis hierhin breit akzeptierte Bereitschaft, zurückzustecken für Wirtschafts- und Staatswohl, dem man sich angeblich aus rein altruistischen Motiven verschreibt. Man hat sich selbst immer zurückgenommen, also sollen jetzt nicht andere kommen und mehr wollen. Überhaupt scheint der miese, da verkniffene Egoismus eine Begleiterscheinung eines Wirtschaftsaufschwungs zu sein, der von Leuten getragen wird, die permanent ihre eigenen Interessen opfern und immer lauern, genau dies auch an anderen zu exekutieren. Die Anderen, in diesem Fall die Lokführer, Zugbegleiter und anderes Zugpersonal, die in der GDL organisiert sind, müssen herhalten, um den Schein als solchen nicht durchschauen zu müssen durch die Erkenntnis, dass das ins Feld geführte „Wohl” das schlecht allgemeine des Kapitals ist.

Das am 22. Mai von der Sozialdemokratin Andrea Nahles beschlossene Gesetz zur Tarifeinheit soll solche Ausfälle in Zukunft vermeiden. DGB und Unternehmerverbände zeigten sich begeistert – die Eisenbahn soll endlich wieder zuverlässig fahren, Ruhe einkehren und der Betriebsfrieden, Bedingung von beiden Weltkriegen, Auschwitz und Wirtschaftswunder, gesichert werden.

Freiheit kann man erschießen

Nachdem zwei Muslime in Paris ein Blutbad in der Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ angerichtet haben, versichert ganz Europa seine Solidarität. „Je suis Charlie“ heißt es millionenfach in den sozialen Netzwerken und von der grünen Bundestagsfraktion über die NPD bis zur Crew des Sat1-Frühstücksfernsehens lässt sich ein jeder gerne mit diesem Bekenntnis ablichten. Allein, die Solidarisierung ist wohlfeil, sie kostet nichts, keinerlei Risiko ist damit verbunden. Und so laut das Credo vom Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit vorgetragen wird, so beharrlich wird darüber geschwiegen, dass die Selbstzensur bereits Ausmaße erreicht hat, die der Behauptung, der Westen sei ein Ort der freien Rede, Hohn spricht. Denn all jene, die nun lauthals verkünden, dass Freiheit unantastbar sei, widerlegen sich selbst, indem sie verschweigen, wer für die Morde von Paris verantwortlich ist und warum diese begangen wurden. Es sind nicht nur österreichische, britische oder amerikanische Medien, deren Bekenntnis zur Freiheit keinen Pfifferling wert ist, weil sie sich weigern, die Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Jeder, der so tut, als wären die Karikaturen willkürliche Provokationen um der Provokation willen, die man doch genauso gut unterlassen könnte, ignoriert, dass sie explizit die narzisstische Identifikation der Muslime mit einer zweifelhaften historischen Gestalt kritisieren – eine Kritik, die die Mörder sehr gut verstanden. Wenn es nicht so tragisch wäre, müsste man mit dem Philosophen Homer J. Simpson ausrufen: „It’s funny ‘cause it’s true.“ Dass die Islamkritik Charlie Hebdos gerade dann unsichtbar gemacht werden soll, wenn sie sich auf tödliche Weise bewahrheitet hat, zeigt, dass der pathetische Satz, Freiheit sei nicht erschießbar, falsch ist. Keine zwei Tage hat es gedauert und die ersten Zeitungen und Fernsehsender fingen an, Mohammed-Karikaturen zu verpixeln. Dass „Charlie Hebdo“ im Moment noch herumgereicht wird, dürfte nicht von allzu langer Dauer sein. Islamkritik wird in Zukunft rigide zensiert werden, die Staatsanwaltschaften werden ihr Bestes geben, um den Volksmob-Paragraphen 166 gegen unliebsame „Provokateure“ einzusetzen, und die Redaktionen werden in vorauseilendem Gehorsam jede „Störung des öffentlichen Friedens“ unterlassen.

Aller Orten nur Relativierung und klammheimliches Verständnis. Davon, dass der zweite Anschlag sich explizit gegen Juden richtete und insofern als weitere Bluttat in einer langen Kette antisemitischer Gewalt in Frankreich zu gelten hat, las man erstaunlich wenig. Noch nach einer Woche liest man allerorten, Amedy Coulibaly habe „Geiseln“ genommen,wobei längst schon bekannt ist, dass er vier seiner Opfer sofort erschoss und also nicht davon auszugehen ist, als habe er eine reguläre Geiselnahme im Kopf gehabt, die sich durch ein instrumentelles Verhältnis zu den Geiseln auszeichnet. Dieser Mann wollte Juden töten, genauso wie sein Gesinnungsgenosse Mohamed Merah, der 2012 in Toulouse vier Juden vor einer Schule tötete; genauso auch wie Mehdi Nemmouche, der 2014 im Jüdischen Museum in Brüssel vier Menschen kaltblütig ermordete, oder die islamische „Barbaren-Gang“, die 2006 Ilan Halimi grausam quälte und zu Tode folterte. Der alltägliche Antisemitismus, die Pöbeleien und Angriffe, der sich nicht nur die französischen Juden von Seiten der Muslime ausgesetzt sehen, kommen hinzu. Wahrheitswidrig schreibt beispielsweise die B.Z. jedoch über das 12. Arrondissement in Paris, wo Coulibaly seine barbarische Tat verübte: „Jüdische und muslimische Franzosen leben hier im Osten von Paris seit Jahr und Tag friedlich mit- und nebeneinander.“ Bei so viel Harmonie fragt man sich natürlich, woher die Gewalt kommt? DITIB, Zentralrat der Muslime, Islamrat, Milli Görüs und all die anderen haben die altbewährte Antwort schon parat: Es gebe „Terror und Gewaltspirale [sic!] in der Welt und vor unserer eigenen Haustür“, sprich: die Juden provozieren und die muslimischen Hitzköpfe schlagen zurück. Damit nahmen sie bereits vorweg, was der türkische Ministerpräsident Davutoğlu und die Hamas genauso wie eine muslimische Frauendemonstration auf den Philippinen zu erklären wusste: Die Juden stecken eigentlich hinter dem Anschlag, weil Benjamin Netanjahu eine zionistische Verschwörung angeführt und „Charlie Hebdo“ dazu gebracht habe, den Propheten zu beleidigen. Diesem Wahnsinn kann man nichts entgegnen, durch Aufklärung ist ihm nicht mehr beizukommen. Vielleicht jedoch denjenigen, die den Wahn zwar nicht teilen, aber dennoch Verständnis für ihn aufbringen. Um es klipp und klar zu sagen: Es gibt keine Gewaltspirale. Antisemiten brauchen keine „Ursachen“, keine „Provokationen“ und keine „Auslöser“ – sie schlagen zu, sobald sich ihnen eine Möglichkeit bietet. Man kann sie nur überwachen, bekämpfen, festnehmen und – im äußersten Fall, wie jetzt in Belgien – töten, bevor sie andere töten.

All dies spielt in der deutschen Berichterstattung keine Rolle. Stattdessen setzt man sich intensiv mit Belanglosigkeiten auseinander: Kein Bericht über die Pariser Terroranschläge kommt aus ohne eine Abgrenzung von der – außerhalb Dresdens – vollkommen marginalen Pegida-Bewegung, die zu einem Popanz aufgeblasen und der ein vergleichbares Gefahrenpotential wie dem islamischen NS bescheinigt wird. Dass dieser islamische NS mit dem Islam rein gar nichts zu tun habe, wird nicht nur Innenminister de Maizière nicht müde zu behaupten. All jene, die sonst vor „Essentialisierungen“ und „Pauschalisierungen“ warnen, wissen auf einmal sehr genau, dass „der Islam“ eine friedliche und gerechtigkeitsliebende Religion sei. Die Süddeutsche Zeitung wartete am Tag des Anschlags mit einem irren Artikel über den Islamicity-Index auf, den ein iranisch-amerikanischer Professor entwickelt hat: „‚Der Kern des Islam besteht doch nicht darin, dass man nach Mekka pilgert oder fünfmal am Tag betet oder während des Ramadans fastet oder auf Alkohol verzichtet‘, sagt Professor Askari, der aus Iran stammt. ‚Das ist alles sehr wichtig, aber im Wesentlichen geht es im Islam um Gerechtigkeit. Prophet Mohammed war gegen Armut und gegen Ignoranz.‘“ Diese Islam-Werbung ging auf’s Haus. Genau wie die Schlussfolgerung Askaris: „Ausgehend vom Ideal einer gerechten islamischen Gesellschaft, untersucht er, wie das Nationaleinkommen verteilt und die Armut bekämpft wird, ob Verträge eingehalten und Gesetze respektiert werden, wie viel Schmiergeld fließt, wie gut Schulen und Krankenhäuser ausgestattet sind. Ganz oben auf seinem ‚Islamicity‘-Index stehen: Irland, Luxemburg und Dänemark.“

Dass die katholische Alkoholiker-Nation Irland als Inbegriff einer islamischen Idealgesellschaft herhalten muss, verdeutlicht, dass der projizierte Islam jeglicher Façon nichts mit dem real existierenden Islam zu tun hat. Die Behauptung, salafistische Prediger würden den Koran und die Hadithen nicht kennen und deshalb die Religion „missbrauchen“, wird leider nicht nur von den Islamverbänden aus propagandistischen Gründen vorgebracht, sondern auch von denen, die sich durch die Angst vor dem Terror dumm machen lassen. Längst schon hat man sich auf einen faulen Pakt eingelassen, der Sicherheit im Austausch gegen die partielle Unterwerfung unter die Zumutungen des Islams garantieren soll. Tatsächlich ist der Glaube, mit dem islamischen NS, der seit Jahrzehnten auf jedem Kontinent Grauen und Schrecken verbreitet, sei eine Politik des Appeasement möglich, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Doch es scheint angenehmer, an offenkundig irrigen Annahmen festzuhalten, als der Gefahr ins Auge zu sehen und Gegenstrategien zu entwickeln. Denn dies würde in erster Linie den Mut erfordern, das Problem deutlich zu benennen: Global gesehen zeigen viele Millionen Muslime – vielleicht ist es sogar die Mehrheit – Verständnis für jihadistische Gewalt und sehen diese als integralen Bestandteil der islamischen Religion. IS oder Boko Haram haben rasant steigende Zuwachszahlen zu verzeichnen und sind mittlerweile alles andere als bloße terroristische Sektierer, und auch jene Muslime, die von den Massakern schockiert sind, zeigen sich spätestens dann mit allem einverstanden, wenn es gegen Israel geht. Statt diese Banalitäten anzuerkennen, zeigt man im Westen Verständnis für die Motive der Täter, während man im selben Atemzug bestreitet, dass diese Motive sich aus dem Islam speisen.

Die Tatsache, dass etwa die Islamische Liga oder die sunnitischen Autoritäten der Kairoer Azar-Universität den IS klar verurteilen, sollte nicht zu der Illusion führen, dies sei mit einer Ablehnung des Jihad verbunden. Ganz im Gegenteil: Wenn die FAZ lobend ausgerechnet Yusuf al-Qaradawi und Abu Muhammad al-Maqdisi erwähnt, die beide offene Unterstützer des Terrors der Hamas bzw. al-Qaidas sind, dann geht sie der Strategie dieser Lumpen auf den Leim, die übermächtig werdende Konkurrenz durch Koranexegese zu delegitimieren. Auch die deutschen Islamverbände haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie bekräftigen, dass der Terror in Paris „nicht mit dem Islam oder Religiosität begründet werden“ dürfe. Im selben Schriftstück wird gefordert, Sorge dafür zu tragen, „dass Menschen jeden Glaubens, egal ob muslimischen, christlichen, jüdischen oder jeden anderen Glaubens, nach solch bestialischem Terror nicht unter Generalverdacht stehen“. Wie Bekir Alboğa auf die irrwitzige Idee kommt, nach einem gezielten antisemitischen Vierfachmord, der von einem Moslem begangen wurde, könne jemand ausgerechnet die Juden unter Generalverdacht stellen, kann nur nachvollziehen, wer ähnlich verrückt denkt wie Alboğas Chef, der „antisemitische Straßenrowdy“ Erdoğan.

Zwar ist es selbstverständlich richtig, dass man aus dem Koran vieles herauslesen kann und sowohl liberale als auch nazistische Muslime das heilige Buch unter mehr oder weniger großer Anstrengung für ihre ideologischen Zwecke zurechtstutzen, aber das ändert rein gar nichts daran, dass es kein Missbrauch, sondern ein Gebrauch ist, Terror gegen „Ungläubige“ durch Koranzitate abzustützen. Die schrille These, der Islam sei „an sich“ eine friedliche Religion, ist nichts als eine Schutzbehauptung. Gerade die tatsächlich friedlichen und den Jihad ablehnenden Muslime wissen, dass dies nicht der Wahrheit entspricht, sondern dass es gehöriger argumentativer Strategien bedarf, um den Krieg gegen die „Kufar“ als nebensächlich abzutun – was nicht allein auf den Koran als Quelle zurückzuführen ist, sondern ebenso auf die Überlieferung des Lebens Mohammeds und des daraus resultierenden Selbstverständnisses eines islamischen Herrenmenschentums, welches mit globalen politischen Verhältnissen schon lange nichts mehr zu tun hat und an dem gerade deswegen umso krampfhafter festgehalten werden muss. Wie sich die fremdenfeindlichen Pegida-Ossis an die Vorstellung sozialer Verhältnisse klammern, welche von den Herausforderungen und Kränkungen einer freien Gesellschaft verschont geblieben sind, so klammern sich die Muslime an den Mythos des islamischen „Goldenen Zeitalters“, in dem man zwar ebenfalls zivilisationsgeschichtlich nicht viel auf die Beine stellte, aber immerhin gefürchtet war und nicht permanent „belogen und betrogen“ wurde.

Ob eine – wünschenswerte – Infragestellung, Relativierung und Umdeutung der islamischen Tradition möglich ist, hängt nicht nur davon ab, was genau im Koran steht, sondern auch von der Bedeutung, die diesem Buch beigemessen wird. Es geht nicht darum, dass alle Muslime plötzlich aufhören, an die Existenz eines Gottes namens „Allah“ zu glauben, aber es muss endlich bewusst gemacht und offen ausgesprochen werden, dass es schlichtweg unumgänglich ist, Teile des Koran für obsolet zu erklären. Ob und wie das theologisch zu rechtfertigen ist, mag den Gelehrten anheimgestellt sein: Viel mehr als dieser Rechtfertigung bedarf es eines individuell-vernünftigen Verhältnisses zur islamischen Tradition, das es möglich macht, Widersprüche einfach festzuhalten und zu leben. Immer wieder aufs Neue, aber wider alle Empirie zu behaupten, Islam und Islamismus hätten nichts miteinander zu tun, vernebelt das Problem und macht es dem islamischen NS einfach. Man muss kein IS-Kämpfer sein, um der islamistischen Internationale anzugehören, es reicht vollkommen, gegen Israel auf die Straße zu gehen, Juden und leicht bekleidete Frauen auf offener Straße anzugreifen oder Terroranschläge zu rechtfertigen; und das betrifft in unterschiedlichem Ausmaß auch einen gar nicht so kleinen Teil der muslimischen Jugend in Deutschland, die sich zwar für Moscheebesuche und Gebete herzlich wenig interessieren mag, dem totalitären Herrschaftsanspruch und eliminatorischen Antisemitismus der islamischen Nazis aber doch so viel abgewinnen kann, dass Erdoğan, Rohani, Meshal, bin Laden oder eben al-Baghdadi als Helden gefeiert werden.

Moslemsein ist noch immer etwas, für das man sich individuell entscheidet; wer als Moslem geboren wird, ist – zumindest in Deutschland – nicht gezwungen, es auch zu werden. Und nicht einmal das schließt per se mit ein, alle Aspekte der islamischen Tradition für autoritativ zu halten; zudem kann man sich auch als Moslem bezeichnen und die Vorgaben, die mit dem Islam verbunden sind, trotzdem ablehnen. Das mag widersprüchlich und inkonsistent sein, aber es ist eine reale Möglichkeit und eine dringende Notwendigkeit.

 

Das Unbehagen in und an der homosexuellen Emanzipation

Vortrag und Diskussion mit Tjark Kunstreich

Die Emanzipation der Homosexuellen scheint unaufhaltsam. In den USA und in zahlreichen europäischen Ländern ist die rechtliche Gleichstellung beinahe durchgesetzt. Dennoch äußert sich ein Unbehagen an dieser Normalisierung: Nicht alle Schwulen und Lesben können der neuen Freiheit etwas abgewinnen, weil sie zugleich den Verlust sowohl der Enge wie der Geborgenheit der Subkultur bedeutet wie auch des Sonderstatus der Minderheit. Sie fürchten die Assimilation und Auflösung ihrer kollektiven Identität. Die politischen Gegner der Homosexuellenemanzipation in Europa und den USA betonen ihrerseits diese Identität, um den Sonderstatus der Homosexuellen und die damit einhergehende Diskriminierung positiv zu begründen und aufrechtzuerhalten. Sie sehen sich nicht als Homosexuellenhasser, sondern als Verteidiger einer natürlichen Ordnung. Im Rest der Welt schürt die Homosexuellenemanzipation das Ressentiment gegen den dekadenten Westen und die Verfolgung vermeintlicher Homosexueller nimmt immer brutalere und zugleich lächerlich wirkende Formen an. Auf dem afrikanischen Kontinent verschärfen zahlreiche Staaten die schon vorhandenen Gesetze gegen Homosexualität, die als westlicher Import und neokolonialer Angriff auf die afrikanische Identität verstanden wird.

Homosexuellenhasser in Stuttgart

Homosexuellenhasser in Stuttgart

Auf diese Entwicklungen gibt es zwei Antworten, die vorgeben, sich ihnen zu stellen: Zum einen die homosexuelle Bürger- und Menschenrechtsbewegung, die als Verfechterin der Emanzipation jene Werte aufrechtzuerhalten verpflichtet ist, die zugleich Grundlage der Verfolgung der Homosexuellen waren: Sie versteht die Absonderung der Minderheit durch die Mehrheit als irrationalen Irrtum, dem durch Aufklärung abzuhelfen sei. Zum anderen die queer theory, für die diese Absonderung der Gesellschaft immanent ist, die sie also fortsetzen muss, um ein „anderes“ herzustellen, von dem sich eine fiktive Mehrheit abgrenzen kann: Ihre Strategie ist es, dieses Verhältnis umzudrehen, und den weißen heterosexuellen Mittelklasse-Mann zum Feindbild zu erklären.

Ihrer jeweils eigenen Logik folgend, endet die Menschenrechts-Apologie bei der bloßen Gleichstellung und kann sich die Eskalation des Homosexuellenhasses, den sie zur Homophobie verniedlicht, nicht erklären, während die queer theory diesen Hass mit der privilegierten Position erklärt, den die Homosexuellen im Westen im Zuge der Gleichstellung gewinnen. Als reine Bürgerrechtsbewegung kümmern sich die einen um Steuer- und Adoptionsfragen, während die anderen nicht zufällig Israel ins Visier nehmen. In beiden Reaktionen ist mindestens unbewusst enthalten, dass es, um einer schon vorweggenommenen künftigen Verfolgung zu entgehen, notwendig ist, sich mit dem Staat, der die jeweiligen Rechte zu garantieren hat, oder einer Bewegung, deren Ziele man sich zu eigen gemacht hat, zu identifizieren.

Tjark Kunstreich lebt als Sozialarbeiter und Publizist in Wien.

Mittwoch, 15. Oktober 2014, 19 Uhr

Janusz Korczak Haus, Sonnenstraße 8 (2. Stock), München

Gerüchte über Juden

Ein Kurzbericht über die Kundgebung am 26. Juli 2014

Seien wir ehrlich: Keine deutsche Zeitung hätte über den manifesten Antisemitismus im Zuge der Hamas-Demonstrationen auf Deutschlands Straßen berichtet, wenn nicht der Zentralrat der Juden eine entsprechende Erklärung abgegeben hätte. Nachdem daraufhin auch die Bundesregierung den Judenhass klar benannt und verurteilt hatte, konnte nicht einmal mehr Heribert Prantl diesen leugnen – freilich nicht ohne zugleich zu betonen: „Der Gaza-Krieg kann, darf und muss kritisiert werden.“ (SZ, 24. Juli 2014) Was genau es an einem Krieg zu kritisieren gibt, der darauf angelegt ist, einer antisemitischen Terrororganisation (sogar nach EU-Recht) das Handwerk zu legen, verrät Prantl aber nicht und belässt es bei raunenden Andeutungen. Wer will, denkt sich den Rest dazu: Der Slogan „Kindermörder Israel“, der momentan fast täglich zu hören ist, ist der konsequente Ausdruck dieses „Gerüchts über die Juden“ (Adorno), das Prantl nährt.

Arabischer Opferkult (Foto: David Moe)

Arabischer Opferkult (Foto: David Moe)

Dies ist auch der Grund dafür, dass die SZ – wie so viele andere Medien auch – partout keinen Antisemitismus gehört haben will, wenn die Meute wie am letzten Samstag in München geschehen, wieder einmal ruft: „Palästina ist in Not, viele Kinder sind schon tot!“ Diese aktualisierte Ritualmordfantasie kommentiert die Süddeutsche (26.7.2014) mit der Überschrift: „Hunderte demonstrieren friedlich in München“. Weitgehend friedlich blieb es in Wahrheit nur, weil eine halbe Hundertschaft der Polizei zugegen war; die Drohungen aus der Demonstration ließen an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Auch den Ruf „Free Palestine“ will man nicht so verstehen, wie er gemeint ist: als Forderung nach einem judenfreien Palästina. Stattdessen gelten diejenigen, die sich mit Israel und den Juden in Deutschland solidarisieren, als Störenfriede und Provokateure: „Ein paar junge Gegendemonstranten mit israelischen Fahnen sorgten zu Beginn der Kundgebung am Orleansplatz für Unruhe, doch die Veranstalter riefen die Demonstranten immer wieder auf, sich nicht provozieren zu lassen.“

Dabei waren es nicht nur „ein paar junge Gegendemonstranten“, sondern immerhin rund 30 Personen, die dem antisemitischen Mob den Nachmittag wenigstens ein bisschen vermiesen konnten. Dabei war die Zahl der Islamistenfreunde dieses mal übrigens auf höchstens 500 Personen (gegenüber 5000 Personen in der vorherigen Woche) zusammengeschrumpft, weil die Demoleitung vorab angekündigt hatte, aus taktischen Gründen antisemitische und islamistische Schlachtrufe unterbinden zu wollen: „Keine anti semitischen Parolen bitte, Merkel schaut zu wir sind nicht gegen Juden, sondern gegen Zionisten, Völkermord, Ungerechtigkeit, Unmenschlichkeit, gegen die einseitige Rechtsempfindung mancher ‚zionistischen Sklaven’.“ (Facebook-Seite der Anmelder).

Al-Afghani in Aktion (Foto: München Nazifrei)

Al-Afghani in Aktion (Foto: München Nazifrei)

Tatsache ist auch, dass mit Ahmed al-Afghani abermals ein islamistischer Scharfmacher die Demonstration von Anfang an mit getragen und organisiert hat; dass mehrere Personen Fahnen von al Qaida, Hamas und Islamischem Jihad bei sich trugen, diese vor der Gegenkundgebung enthüllten und nicht erfreut über die Anordnung der Demoleitung waren, sie wieder einzupacken.

Und Tatsache ist auch, dass der israelsolidarischen Demonstration die ganze Zeit über blanker judenfeindlicher Hass entgegenschlug. Eine kleine Auswahl: „Drecksjuden!“, „Hitler hat euch vergessen!“, „Ihr seid das dreckigste Volk der Welt!“, „Wieviele Kinder habt ihr schon getötet?“, „Israel ist das nationalsozialistischste Land der Welt“, „Ihr seht gar nicht aus wie Juden“, „Hitler hat mit jüdischen Bankiers in der Schweiz zusammengearbeitet“, „Allahu Akbar“ usw. usf.

Schon minimale journalistische Sorgfalt und Redlichkeit hätten genügt, all diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und zu verwerten. Stattdessen beschloss die SZ einmal mehr, sich in den Dienst der antisemitischen Internationale zu stellen.

Der Benz unter den Experten

Auf den Straßen tobt offener Judenhass – und der ehemalige Leiter des „Zentrums für Antisemitismusforschung“ gibt Entwarnung

Als noch nicht sicher war, ob die im Westjordanland entführten jüdischen Jugendlichen noch am Leben sind, versammelten sich in mehreren deutschen Städten – auch in München – Menschen zu kleinen Solidaritätskundgebungen, die das Auge der Öffentlichkeit auf das Leid der Jugendlichen und ihrer Familien lenken wollten. Für einige Judenfeinde war selbst das zu viel an „Israelsolidarität“: Am 20. Juni wurde in Hamburg ein 83-jähriger Demonstrant von einem linken Palästinafreund angegriffen und musste danach ins Krankenhaus gebracht werden. Auch die Tochter des Verletzten, die diesem zu Hilfe eilte, wurde attackiert. Dies war der Auftakt, der freilich in einer langen Reihe offener antisemitischer Gewalt und Propaganda in den letzten Jahren steht.

Mit Beginn der israelischen Militäroperation „Protective Edge“, welche auf die Zerstörung der Raketenabschussanlagen und Waffenschmuggeltunnel der Hamas im Gazastreifen zielt, hat eine Flut antisemitischer Aufmärsche, Hetze und Straftaten begonnen, die im Folgenden nur ausschnittsweise dokumentiert sei. Fast allen Vorkommnissen ist gemein, dass die Polizei Juden und Israelfreunde nicht schützen konnte oder wollte; häufig wurden gerade diejenigen, die gegen Antisemitismus demonstrierten, des Platzes verwiesen, während der arabisch-türkisch-deutsche Mob seinem Hass freien Lauf lassen durfte.

Am 12. Juli marschierten Linke, Islamisten und Neonazis in Frankfurt einträchtig nebeneinander. Dabei skandierten sie immer wieder die zum Schlachtruf der Bewegung avancierte Parole „Kindermörder Israel“, die eine aktualisierte Variante der mittelalterlichen Ritualmordlegende darstellt und einige Tage später in Berlin auch folgerichtig von einer Fotomontage untermalt wurde, die den israelischen Ministerpräsidenten beim Verspeisen eines palästinensischen Kindes zeigt (wozu der kleinen Waffen-SZ, der Stuttgarter Zeitung, als Bildunterschrift nur einfällt, dass Netanjahu „im Zentrum der Kritik“ stehe). Ein Schild mit der Aufschrift „Ihr Juden seid Bestien!“ war zu sehen. Demonstranten griffen die Polizei mit Steinen an, woraufhin diese der Demonstration ein Polizeiauto samt Lautsprecheranlage zur weiteren Verkündung ihrer Hetze zur Verfügung stellte – laut Polizeisprecher, um die Situation zu deeskalieren. Am selben Tag demonstrierten in verschiedenen Städten Anhänger des palästinensischen Volkstumskampfes und trugen dabei – etwa auf der „Friedensdemonstration“ (so das Original aus der Hauptstadt der Bewegung) in München – u.a. Flaggen von Hamas, ISIS und Grauen Wölfen. In Gelsenkirchen riefen Teilnehmer der Demonstration „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ und „Allahu Akbar!“.sz

Einen Tag später, am 13. Juli, wurde in Bremen ein Mann aus der Demonstration heraus als „Scheiß Jude“ beschimpft, ein Journalist der Taz tätlich angegriffen. Ein Passant, der seine Ablehnung des Demonstrationsanliegens zum Ausdruck gebracht hatte, wurde mit der Faust ins Gesicht geschlagen und musste von einem Notarzt auf die Intensivstation gebracht werden.

Am 17. Juli skandierten Dutzende Demonstranten in Berlin „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“; am 18. Juli kam es in Leipzig erneut zu „Scheiß Juden“-Rufen auf einer Demonstration. In Essen wurden auf einer vom Jugendverband der Linkspartei organisierten Demonstration Schilder mit Aufschriften wie „Früher angeblich Opfer – heute Täter“ sowie Davidsterne mit Hakenkreuzen gezeigt. Es erschallen Rufe wie „Scheiß Jude, brenn“ und eine proisraelische Gegendemo wurde mit Flaschen und Steinen beworfen. Ein Teilnehmer der Gegendemonstration wurde nach Auflösung der Veranstaltung verprügelt. Es wurden Verfahren wegen des Zeigens des Hitlergrußes eingeleitet.

Am 19. Juli wurde in Berlin ein zufällig die Demonstration passierendes israelisches Ehepaar angepöbelt, da der Mann durch seine Kippa als Jude zu erkennen war. Die Täter schrien „Scheiß Juden, wir kriegen euch!“ und „Wir bringen euch um!“. Zeitgleich fielen in Nürnberg hunderte Antisemiten in Fastfood-Restaurants im Hauptbahnhof ein – in dem Glauben, es handele sich um „jüdische“ Geschäfte. In Göttingen wurden aus einer Palästina-Demo heraus mehrere proisraelische Gegendemonstranten, begleitet von „Judenschweine“-Rufen, angegriffen und verletzt.

Am 20. Juli wurden in Hannover durchgestrichene Davidsterne präsentiert und antisemitische Parolen gegrölt, abermals proisraelische Demonstranten mit Tritten und Schlägen traktiert. Und auch kurz hinter der Grenze, im österreichischen Bregenz wurden aus einer Demonstration heraus Israelfreunde (laut Demonstrationsteilnehmern: „die Juden“) angegriffen, denen die Polizei nach kürzester Zeit nur zur Flucht riet. Ähnlich verliefen an diesem Wochenende Gegenkundgebungen in Innsbruck und Wien.

Am 24. Juli stürmten bei einem Fußballspiel zwischen Maccabi Haifa und dem OSC Lille im Salzburger Bischofshofen etwa 20 Männer den Platz und griffen die israelischen Spieler mit Tritten und Schlägen an.

Soweit zur derzeitigen Situation, wobei die alltäglichen Vorkomnisse – Drohbriefe an Mitglieder der jüdischen Gemeinde, Ausfälle in jüdischen Museen, antisemitische Sprüche auf den Schulhöfen und Hetzartikel in der SZ – noch nicht einmal eingerechnet sind. Was aber sagt nun Deutschlands oberster Antisemitismus-Experte dazu? Ein Mann, der es schon in der Vergangenheit fertig brachte, die antisemitische Motivation des Attentäters von Toulouse infrage zu stellen? In der Zeit vom 22. Juli 2014 gab Prof. Dr. em. Wolfgang Benz, ehemaliger Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, ein Interview, das endgültig seinen ideologischen Versuch offenbart, jeden Antisemitismus zu bagatellisieren, der nicht von Neonazis mit Hitlerbärtchen und Hakenkreuzbinde geäußert wird.

benzDem Hinweis des Zentralrates der Juden in Deutschland, dass es eine „schockierende Explosion des Antisemitismus“ in Deutschland gibt, begegnet der Experte mit der lapidaren Antwort: „Kritik an der Politik Israels ist nicht gleich Antisemitismus. Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen: Antisemitismus ist hierzulande seit Jahrzehnten eine ziemlich konstante Größe. Nur etwa fünf Prozent der Bevölkerung hegen so starke Ressentiments, dass man sie als Antisemiten bezeichnen kann.“ Indem Benz Vorfälle wie die oben beschriebenen unter das Stichwort „Kritik an der Politik Israels“ rubriziert, leugnet er nicht nur deren explizit antijüdischen Charakter, sondern tut auch so, als lasse sich das deutsch-islamische Gerede über Israel von Antisemitismus unterscheiden. Die willkürlich erscheinende Nennung der Zahl von 5% Antisemiten weicht extrem von der sonst in Umfragen üblichen Feststellung von 15-20% Personen mit antisemitischen Einstellungen ab und zeigt, dass Benz die Bedeutung der Tarnung, der Latenz und der Verschiebung in der postnazistischen Demokratie überhaupt nicht begriffen hat.

Angesichts der Tatsache, dass der Mann sich in den letzten Jahren zum Fürsprecher der angeblich so gehassten Muslime aufgeschwungen hat, ist erstaunlich, dass er diese konsequent aus der deutschen Gesellschaft ausschließt. Das Problem des Antisemitismus in Deutschland wird so gewissermaßen ausgelagert: „Wichtig ist jetzt, zu klären, wer das gerufen hat. Das waren offenbar junge Muslime oder Menschen mit Migrationsgrund. Das entschuldigt nichts, es ist auch nicht schlimmer oder weniger schlimm. Aber es ist wichtig für die Unterscheidung. Denn offenbar ist dies nicht der den Deutschen angeblich angeborene Antisemitismus, der immer wieder aufflackert.“ Zwar spielt der Hintergrund der Täter durchaus eine Rolle, wenn es darum geht, ihm aktiv entgegenzuwirken (was Benz allerdings selbst hintertreibt, wenn er die Kritik des Islam als „Islamophobie“ verunglimpft). Das ändert aber nichts daran, dass der islamische Antisemitismus „ein Teil von Deutschland“ (Christian Wulff) ist. Er kann gedeihen und sich austoben, weil es ein stilles Einverständnis der Mehrheit der autochthonen Deutschen gibt, das sich etwa in den Kommentaren der SZ, im Agieren von Polizei und Justiz oder in der Zustimmung zu antizionistischen Scharfmachern in Linkspartei und SPD ausdrückt.

Richtig ans Eingemachte geht es aber, wenn Benz sich auf sein Spezialfeld begibt, die psychologische Betrachtung des Antisemitismus: „Ressentiments gegen Juden sind Einstellungen – damit ist bei den meisten keine Gewaltbereitschaft verbunden.“ Nichts als Vorurteile, so wie die der Preußen gegen die Bayern oder der Kölner gegenüber den Düsseldorfern. Eine Geschichte der Gewalt, die in jedem antisemitischen Wort mit transportiert wird? Der Professor hat nie davon gehört. Selbst als er vom Interviewer mit der manifesten Gewalt in Paris konfrontiert wird, wiegelt er ab. Das sei nun mal Frankreich, da tickten die Uhren anders: „Antisemitismus ist in Frankreich etwas salonfähiger als bei uns. Auch aufgrund antisemitischer Traditionen, die es in Frankreich seit dem 19. Jahrhundert gibt, und die nicht wie in Deutschland durch die Erfahrung des Holocaust und das folgende Schuld- und Schamgefühl gebrochen sind.“ Benz tut so, als ob der aktuelle Antisemitismus in Frankreich eine Folge der Dreyfus-Affäre sei, um bloß nicht vom Antisemitismus der Linken, der Liberalen (also der Dreyfusards) und vor allem der Muslime sprechen zu müssen. Denn die seien keine Antisemiten, sondern „sympathisieren mit den unterdrückten Palästinensern“. „Das ist in erster Linie eine Israelfeindschaft“, meint Benz, und unterscheidet sie strikt von „allgemeiner Judenfeindschaft.“ Und wenn es sich dann doch nicht leugnen lässt, dass der Antisemitismus unter Muslimen auch in Deutschland grassiert – der Interviewer weist auf den Berliner Imam hin, der letzte Woche in der al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln zur Ermordung aller Juden aufgerufen hatte –, dann ist sich Benz sicher: „Wenn der Imam das so gepredigt hat, würde ich ihn als einen verwirrten Fanatiker bezeichnen, der jetzt wahrscheinlich große Probleme mit seiner Gemeinde hat. Er wäre jedenfalls nicht typisch für die deutschen Muslime. Zum Alltag gehört eher, dass junge Muslime und Juden aufeinander zugehen: In Berlin-Neukölln, in Duisburg, an anderen Orten.“

Da bleibt eigentlich nur die Frage: Ist das Verblendung oder Vorsatz?